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Agenda Austria ... Hoffnung auf einen Umschwung

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EU-Mitgliedschaft versus Schwangerschaft.

Irana schrieb:
Ob man "ein bißchen schwanger" sein kann?

Und, ob die schwarzmagischen Mächte die "Wünsche" der Betroffenen
goutieren oder gar berücksichtigen würden?
...
Irana,
ist eine EU-Mitgliedschaft mit einer Schwangerschaft vergleichbar?

Bei einer Schwangerschaft gibt es keine "halbe Sache",
entweder man ist schwanger, oder eben nicht.

Das trifft aber bei einer EU-Mitgliedschaft (gottseidank noch) nicht voll zu.
Ein EU-Mitglied ist nicht automatisch bei allen Vereinbarungen dabei.

Ein Land kann EU-Mitglied sein, aber dennoch
nicht am EWR teilnehmen (siehe Dänemark, Großbritannien, Schweden, etc.),
oder nicht dem Schengen-Raum angehören, etc..

Ich würde mir sehr viel mehr Materien wünschen, bei denen ein EU-Mitglied
selbst entscheiden kann, ob es in die entsprechenden Vereinbarungen
eintreten will, oder nicht.

Das ist ja gerade das, was ich als "Vertiefung der EU" eher problematisch sehe,
wenn für immer mehr Materien eine Zwangsmitgliedschaft festgelegt wird.


Übrigens, der von dir im Beitrag #5 angegebene Link
ist verstümmelt und funktioniert nicht. Ich vermute, dass du
Hintergründe der “europäischen Integrationsbewegung” gemeint hast.

Falls das nicht das von dir gemeinte Web-Log ist,
bitte einen korrekten Link angeben.


> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

 

Staatstreich in Zeitlupe durch "Glühende Europäer".


Ich möchte mit einer weiteren Kostprobe noch ein wenig auf die gesammelten Texte
über den "Staatsstreich in Zeitlupe" neugierig machen,
die vom Autor unter dem Pseudonym "Andreas van de Kamp" in seinem Blog

staatsstreich.at in der Rubrik Volltext veröffentlicht werden.

Diesmal Zitate aus dem 4. Kapitel "Glühende Europäer",
in dem auch diverse Selbstermächtigungsgesetze thematisiert werden.

Andreas van de Kamp schrieb:
"(A unified) 'Europe' is the result of plans.
It is, in fact, a classic utopian project,
a monument to the vanity of intellectuals,
a programme whose inevitable destiny is failure:

only the scale of the final damage done is in doubt."

- Margaret Thatcher

[...]

Eine solche Anhänglichkeit an die Idee einer europäischen Kultur
und das Bedürfnis, darüber zu reden
vermisst man bei den Glühenden Europäern vollkommen.
Und wenn es schon keine gefühlsmäßige Beziehung gibt,
würde man doch wenigstens irgendwelche Anzeichen für eine
intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Begriff Europa erwarten.

Zum Beispiel damit, was eigentlich das Gemeinsame an der Vielfalt
der europäischen Zivilisation ist, ob man wirklich davon sprechen kann,
dass die alten Griechen die Wissenschaft „erfunden" hätten,
wie es dazu gekommen ist oder dass eine „Kultur",
die Menschenrechte und politische Gewaltenteilung ersonnen,
den Erdball unterworfen und den modernen Totalitarismus erfunden hat;

man könnte auch einmal darüber philosophieren,
was das „europäische Projekt" eigentlich ist, das man dauernd
im Mund führt – von der Agrarpolitik und der Stromliberalisierung
einmal abgesehen.

Manchmal wäre ein bisschen bornierte Selbstgewissheit, ein Quäntchen
unbegründeter Eurozentrismus besser als das verräterische Schweigen,
in das die europäistischen Politiker verfallen, wenn sie ohne
professionelle Schablonen über ihr Herzensanliegen sprechen sollen.

Aber Fehlanzeige!

Kaum ein Glühender Europäer scheint sich Gedanken über Europa gemacht
zu haben. Es bleibt ein Rätsel, was diese Leute zum Glühen bringt

- abgesehen vom wärmenden Gedanken an die wichtige Rolle, die sie selbst
in der europäischen Gesellschaft der Zukunft spielen wollen.

In letzter Konsequenz geht es diesen Glühwürmchen nicht um Identität,
Kultur oder Geschichte. Sondern um etwas, das in ihrer Sprache
„politische Ordnungsvorstellungen" genannt wird.

Es geht um die Vorstellung, dass die Politik nicht national,
sondern supranational gestaltet werden soll.
Der Begriff ist ein schlecht gewähltes Codewort für überzeugte,
manchmal fanatische Supranationalisten.

Man kann auch Föderalisten zu ihnen sagen.

Das wiederum klingt für österreichische Ohren nach
„Alle Macht den Bundesländern", „Landesfürsten", „Kompetenzzersplitterung".

Oder auch, je nach Sichtweise: „Bürgernähe" oder „Willkür".

Die mitschwingenden Vorstellungen täuschen aber, denn das Hauptziel
der EU-Föderalisten ist nicht die Verlegung von Entscheidungen
auf eine untere Ebene, sondern eher das Gegenteil davon.

Unwichtigere Entscheidungen sollen weiter auf unterer Ebene getroffen werden,
zum Beispiel auf Gemeindeebene - was oft als „Subsidiarität" bezeichnet wird;
die großen Staatsfragen sollen dagegen eine Ebene weiter nach oben delegiert
werden.

Ziel ist ein europaweiter Bundesstaat, der je nach politischem Geschmack
etwas mehr oder weniger zentralistisch ausfallen soll.
Manche stellen sich diesen eher amerikanisch vor (starke Zentralgewalt),
andere eher deutsch
(mehr Kompetenzen für die Bundesländer bzw. Mitgliedsländer).

Aber das sind nur Details einer Debatte, die die Föderalisten untereinander
führen. Entscheidend ist, dass der europäische (Ver)Bund zu einem echten Staat
mit mehreren Teilen werden soll.
Das Minimum der Bundesstaaterei besteht darin, dass über Außen- und
Verteidigungspolitik sowie über Budget, Währung, Finanzen und Wirtschaft
auf EU-Ebene entschieden werden soll.

Manche wollen noch mehr EU haben und treten für die Vergemeinschaftung
auch der Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik ein.
Auch diese Bereiche sollen künftig nicht in Madrid, Paris, Berlin, Rom
oder Wien entschieden werden, sondern in Brüssel, Straßburg und Frankfurt.


Das ist freilich nicht die einzige Zukunftsperspektive. Es gibt noch andere
Ansichten darüber, wie die Europäer ihr Zusammenleben gestalten können.

Zum Beispiel „Intergouvernementalisten",
die für die Kooperation selbstständiger Regierungen eintreten.
Die sind den in den europäischen Ländern lebenden Menschen genauso(wenig)
verbunden wie ihre Gegner, werden aber weniger freundlich dargestellt.


Die Supranationalisten haben es in den vergangenen 25 Jahren geschafft,
den Anhängern einer Zusammenarbeit selbstständiger Staaten
ein ziemlich schlechtes Image zu verpassen:

rückständig, nationalistisch und rechtsextrem seien sie.

Dabei haben ihnen die Journalisten geholfen,
und zwar schon zu einer Zeit,
als deren eigenes Berufsbild noch nicht so schlecht war wie heute.

Viele traditionelle Medien waren (und sind)
überaus kritisch und argwöhnisch gegenüber der einen Seite
und ziemlich unkritisch und gutgläubig gegenüber der anderen eingestellt.


Dabei könnten sie ohne weiteres wissen,
dass - wie im übernächsten Kapitel gezeigt wird - der Europäismus
eine aristokratische und antidemokratische Ideologie ist;

vor allem aber müssten sie aus Erfahrung wissen,
dass sie gerade von proeuropäischen Politikern und Beamten
oft einseitig oder überhaupt falsch informiert worden sind.

Mit der sogenannten intellektuellen Ehrlichkeit der Europäisten
ist es nicht weit her.

Wie sich in den Krisenjahren immer wieder gezeigt hat,
greifen diese gewohnheitsmäßig zum Mittel der bewussten Täuschung.
Dass sie damit allzu oft „durchkommen“, ist freilich nicht ihr Fehler.

Dieser Hang zur Unwahrheit, der über das bei Politikern „normale Maß“
hinausgeht, scheint eine besondere Ursache zu haben:

Beträchtliche Teile des „großen Plans“ hinter der europäischen Einigung
können nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden,
weil befürchtet werden muss, dass sie dort glatt abgelehnt werden:

zum Beispiel die laufende Entrechtung der nationalen Parlamente im Inneren
und die geplante bewaffnete Handelspolitik bzw. die weitere Ostexpansion
der NATO im Äußeren.

Die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit auf das Säbelrasseln
im Ukraine-Konflikt im Frühjahr 2014 spricht Bände.

[...]

Es ist ein gewaltiges Heerlager von Möchtegern-Karrieristen,
das sich um eine Fahne versammelt hat,
die manchmal als „europäische Idee" bezeichnet wird.

Schade nur, dass eine solche gar nicht existiert - zumindest nicht
in einer Form, in der sie für eine politische Sammlungsbewegung
zu gebrauchen wäre.

In der Geschichte hat es bis jetzt keinen europäischen Staat gegeben,
der der heutigen Union ähnlich gesehen hätte.
Es gab auch kein europäisches Volk oder gar einen solchen Menschen.

[...]

Die Passage mit dem Beitrag der Medien zum Gelingen der Täuschung des Volkes
erscheint mir besonders bemerkenswert, vor allem wenn man berücksichtigt,
dass der Autor selbst mehr als ein Jahrzehnt in Mainstream-Medien tätig war.


> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

 

Na wenn ihr das unbedingt wollt, ...


... dann bringe ich halt jetzt auch noch
eine Kostprobe aus dem Kapitel 6: "Griechisches Rettungsdisaster".

Die gesamte Textesammlung zum Thema "Staatsstreich in Zeitlupe"

kann über die Internet-Adresse staatsstreich.at

in der Rubrik "Volltext" abgerufen werden.

Andreas van de Kamp schrieb:
[...]

Kommissionspräsident Barroso stellte bei einer Rede vor dem Europa-Parlament
selbst einen Vergleich mit dem Marshall-Plan an und bezeichnete die EU-Aktion
seit 2010 stolz als Musterbeispiel für europäische Hilfsbereitschaft.

Den EU-Abgeordneten rief er zu:
„Griechenland hat beinahe das Doppelte seines Volkseinkommens eines Jahres
bekommen. Ein sichtbares Symbol der Solidarität im Herzen der Union!"

Bezieht man die Rechnung auf die Wirtschaftsleistung von Hellas,
wurde für diese „Rettung" ein 45 Mal höherer Aufwand getrieben
als für den Marshallplan in den 1950er-Jahren.

Die Hilfe der Amerikaner machte damals im Schnitt 2,1 Prozent
des jährlichen Bruttoinlandsprodukts der europäischen Staaten aus,
die europäische Initiative kommt auf 94,5 Prozent des griechischen Inlandsprodukts.

Klarerweise verschweigt Barroso den Hauptunterschied zwischen den Programmen.

Dieser besteht darin, dass die Marshallplan-Gelder in produktive
Investitionen geflossen sind: in die Wiederherstellung zerstörter
Infrastruktur und in die Industrie.

Bei der „Griechenlandhilfe" geht es einzig darum, zu verhindern,
dass ein Kartenhaus aus alten, faulen Schulden in sich zusammenbricht.

In seinem Bestreben, mit der "europäischen Solidarität" zu prahlen,
schließt Barroso auch durchaus fragwürdige Posten
in seine Rechnung ein - aber es lohnt sich nicht, darauf einzugehen.
Es würde nur das „große Bild" verwischen.

Der entscheidende Punkt dieses Vergleichs ist:
Das Bailout Griechenlands ist das bis dato verschwenderischste
und rücksichtsloseste Programm in der europäischen Wirtschaftsgeschichte
und die gleichen Leute, die es zu verantworten und durchgezogen haben,
verlangen ständig mehr wirtschaftspolitische Kompetenzen für sich selbst

- ohne dass sie z.B. in der medialen Elite nennenswerten Widerspruch
ernten würden.

Das ist so absurd wie es unerklärlich ist.

Die stärksten Widerstände ruft noch die Sonderbehandlung hervor,
die der griechischen Bevölkerung im Allgemeinen und selbstständigen
Wirtschaftstreibenden im Speziellen zuteil wird.
Die "Griechenland-Retter" haben nämlich - sozusagen nebenher - die noch
vorhandene produktive Wirtschaft endgültig stranguliert
(bzw. noch tiefer in die "Illegalität getrieben").

Nur zwei „positive" Dinge haben sie erreicht.

Erstens: Den ursprünglichen privaten Gläubigern wurde Zeit verschafft,
sich in Sicherheit zu bringen - auf Kosten der Steuerzahler und Wähler,
d.h. jenen Leuten, denen diese Politiker ihr Mandat zu verdanken haben.

Die ursprünglichen privaten Gläubiger wurden direkt und indirekt
durch die Helferstaaten ersetzt,
die heute ihrerseits die (nachrangigen) Gläubiger sind.

Die einzigen privaten Finanzinstitutionen, die bei der Sache
ernsthaft zu Schaden gekommen sind, sind Hedgefonds,
die zwischen 2010 und 2012 fälschlicherweise darauf gesetzt hatten,
dass die EU es nie zu einem Haircut kommen lassen würde.

Zweitens haben die „Retter" bis jetzt einen
„Staatsbankrott, der sich wie ein solcher anfühlt" vermeiden können.

Beispielsweise den kompletten Ausfall von Gesundheitsversorgung
und Müllabfuhr oder den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung.

Das zumindest ist ein Pluspunkt - wenn auch nur ein temporärer
und einer, der mit wesentlich geringeren Mitteln auch anders
hätte erreicht werden können.

Davon abgesehen hat selbst der Mann von der Straße verstanden,
dass die angeblichen Hilfsgelder weder an den griechischen Staat
noch an die Griechen selbst geflossen sind, sondern dass diese
nur dazu dienen, die Rückzahlungsverpflichtungen zu erfüllen;
und dass man einem "Nackten nicht in die Tasche greifen kann".

Griechenland wird den Großteil seiner Verbindlichkeiten von
aktuell 321,4 Mrd. Euro auf natürlichem Weg nicht zurückzahlen können.

Was das Land selbst betrifft, so ist seine Volkswirtschaft
seit dem Beginn der Krise um 24 Prozent eingebrochen.
Die Arbeitslosenrate hat sich auf 28 Prozent verdrei-
und die Jugendarbeitslosigkeit auf 57 Prozent verfünffacht.

Die Einkommen der Privathaushalte sind um fast die Hälfte zurückgegangen.

Die Unterstützer der Nea Demokratia und der Sozialdemokraten
haben sich gedrittelt und die Anhängerschaft der rechtsradikalen
Goldenen Morgenröte hat sich verzwanzigfacht.

Die staatlichen Verbindlichkeiten sind 2013 aber wieder auf 175 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts angestiegen.
Die Verschuldung ist damit noch immer um 50 Prozent höher als 2008
(damals 113 Prozent des BIP).

Barroso hat die Rettungsaktionen als Hilfsbereitschaft verkauft.
Das ist kein Zufall.
Der Begriff von der „Solidarität der Tat" ist ein Codewort
jener politischen Sekte, die Euroland und seine Mitgliedsstaaten
in ihrer Gewalt hält.

Mit Solidarität im landläufigen Sinn hat Barrosos Schlagwort
jedenfalls nichts zu tun.
Es ging und geht dabei weder um die Rettung des Euro
noch um Hilfe für den Staat Griechenland und seine Bürger.

Die Solidarität, zu der die Europäer von ihren Regierungen gezwungen
worden sind, war eine mit einem dysfunktionalen Finanzsystem und jenen,
die von diesem profitieren.

Ob diese Solidarität wirklich im besten langfristigen Interesse
der europäischen Solidargeber war, ist jedenfalls mehr als fraglich.

[...]

> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

 

Rolle der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.


Im Kapitel 10 der Textesammlung wird u.a. ziemlich ausführlich auf
die Rolle der in Basel angesiedelten Zentralbank aller Zentralbanken,
der BIZ (bzw. BIS), bei der Einführung einer gemeinsamen Währung
und Gründung der EZB eingegangen.

Andreas van de Kamp schrieb:
[...]
Ein englischer Journalist beurteilt in einem 2013 veröffentlichten
Buch [Adam Lebor, Tower of Basel, 2013, S. 234] die BIZ als
undurchsichtige, elitistische und mit demokratischen Verhältnissen
eigentlich nicht verträgliche Institution.

Lebor stößt damit ins gleiche Horn wie ein heute vergessener
amerikanischer Geschichteprofessor vor 50 Jahren.
Vielleicht wäre diesem US-Akademiker die Ausdrucksweise Lebors
zu "journalistisch" und direkt gewesen - inhaltlich unterscheidet sich
beider Einschätzung nicht besonders.

Dieser Professor namens Carroll Quigley hat in einem 1000 Seiten-Buch
die Geschichte des 20. Jahrhunderts als den Versuch beschrieben,

„ein Weltsystem finanzieller Kontrolle in privater Hand zu entwickeln
(...)
Dieses System soll in feudalistischer Manier durch die Zentralbanken
kontrolliert werden, die in Übereinstimmung miteinander handeln,
mithilfe geheimer Abkommen, die auf vielen privaten Treffen und
Konferenzen geschlossen werden. Die Spitze (dieses Systems) sollte
die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel sein (...)."

Selbst die mächtigsten Zentralbanker der Zwischenkriegszeit,
Montagu Norman (Bank of England) und Benjamin Strong (NY Fed),
waren für Quigley
„bloße Mittelsleute von im Geheimen agierenden mächtigeren Financiers
(...)
Sie waren (bloße) Technokraten und Agenten der dominanten
Investmentbanker der jeweiligen Nationen, die sie groß gemacht hatten
und von denen sie jederzeit wieder gestürzt werden konnten(...)."

Man kann diesen heute schon lang verstorbenen New Yorker Historiker,
zu dessen Studenten übrigens der spätere US-Präsident Bill Clinton
gehört hat, nur schwer als paranoiden Verschwörungsspinner abtun.

Quigley hat über nichts anderes als über "global financial governance"
geschrieben - über die wirkliche, nicht über deren idealisierte Fiktion.
Er tat das Jahrzehnte bevor dieser Begriff überhaupt erfunden war.
Und er tat dies auch nicht aus einer feindlichen oder gar hasserfüllten
Perspektive. Er teilte, wie er selbst beteuerte,
die Ziele und die Weltsicht der von ihm beschriebenen Netzwerke
und kreidete diesen lediglich ihre Geheimniskrämerei an.

Nach seinen eigenen Aussagen hat Quigley über
einen Zeitraum von zwei Jahren Zugang zu den internen Dokumenten
dieser "angelsächsischen" Machtstruktur gehabt.

Deren in Basel ansässige Frontorganisation ist für jene
synthetische Währung hauptverantwortlich, die den Europäern
in den 1990ern aufgenötigt worden ist - ein Vorgang, bei dem
die demokratischen Systeme der Nationalstaaten gleich mit entsorgt werden.

"Die dramatischste und weitreichendste Neuordnung Europas in Friedenszeiten
- die ständige, nie nachlassende Erosion der nationalen Souveränität
- wurde unter Zuhilfenahme eines Taschenspielertricks umgesetzt.

Der entscheidende Schlüssel sowohl für das europäische Projekt
als auch für das breitere Mandat der BIZ war es,
Entscheidungen, Politiken und Aktionen als 'technisch', 'apolitisch'
oder als für den durchschnittlich informierten Bürger irrelevant
zu präsentieren.

Das genaue Gegenteil war aber wahr.

Es konnte kaum etwas Politischeres geben als die Übergabe
nationaler Befugnisse an nicht gewählte supranationale Gremien,
während gleichzeitig die nötigen finanziellen Mechanismen
von einer geheimnistuerischen und niemandem verantwortlichen Bank
in Basel gemanagt wurden.

Ende der Achtzigerjahre war dieser Prozess nicht mehr zu stoppen."

[...]

Die strikte Unabhängigkeit der monetären Behörden von den Regierungen
und Parlamenten gilt heute als so tief begründet,
dass niemand mehr groß darüber nachdenkt.

Dieses Dogma, das auch die Befreiung von wirklich kontrollierenden
„Checks and Balances" beinhaltet, wird als selbstverständlich empfunden.

Das ist nicht erst auf den zweiten Blick seltsam - in keinem anderen
Politikbereich würde in demokratisch verfassten Staaten
eine solche Struktur als akzeptabel empfunden.
Es ist ähnlich, als würde man die politischen Entscheidungen
über Schulen und Universitäten oder die äußere Sicherheit
in ein weisungsunabhängiges Expertengremium auslagern.

In Gegensatz dazu empfindet heute niemand die absolute Weisungsfreiheit
von Zentralbankern als irgendwie bedenklich - obwohl diese kraft ihres Amtes
über eine Macht verfügen, die der jedes gewählten Politikers überlegen ist.

Begründet wird der Vertrauensvorschuss an die modernen Alchemisten damit,
dass Regierungen dazu neigen, Staatsausgaben über die Notenpresse
zu finanzieren, wenn es niemanden gibt, der ihnen Einhalt gebietet.

Das ist, zugegeben, nicht leicht von der Hand zu weisen
- nicht in einem Fiat Money-Geldsystem.

Die Deutschen (und Österreicher) bekamen nach dem ersten Weltkrieg
eine Kostprobe von dem Problem,
als regierungsabhängige Notenbanken die Budgets der demokratisch gewordenen,
aber verelendeten Verliererstaaten finanzieren mussten
(regierungsunabhängige hätten dies wohl auch tun müssen.)

Unter Hinweis auf diese Erfahrungen bekam die deutsche Bundesbank
nach dem Zweiten Weltkrieg ein Statut, das ihr untersagte,
von den Politikern direkte Weisungen entgegenzunehmen
und das sie ausschließlich auf die Wahrung der Preisstabilität
verpflichtete - eine Mission, die sie durchaus erfolgreich erfüllte.

Nach dem Vorbild der Bundesbank ist dann die EZB konstruiert worden,
mit ihrem auf die Preisstabilität beschränkten Mandat und einer
„Unabhängigkeit", die rechtlich gesehen sogar noch besser verankert ist
als jene der BuBa.

Das ist zumindest die für den öffentlichen Konsum bestimmte Lesart.


Es gibt aber auch eine andere Erzählung,
die andere Schlussfolgerungen zulässt.
Die geht so:

Die EZB steht gar nicht in der Tradition der BuBa,
sondern in jener der 1922 gegründeten Reichsbank,
die nur der Reparationskommission der Siegermächte unterworfen war.

Diese Reichsbank habe sich in der Zwischenkriegszeit zu einer
„Schattenregierung" entwickelt, die ihre eigenen Entscheidungen traf
und mächtiger als die Regierungen der Weimarer Republik war.

Die "Deflationspolitik" dieser den gewählten Regierungen
nicht verantwortlichen Reichsbank habe zu einer
politisch unerträglichen Situation geführt,
die schließlich in die Machtergreifung Hitlers gemündet sei.

Die 1958 gegründete Bundesbank sei dagegen "nur" gegenüber
der (deutschen) Zentralregierung in Bonn unabhängig gewesen,
meint der deutsch-englische Bankwissenschaftler Richard Werner
in einer Studie, die eigentlich den Machenschaften der japanischen
Zentralbank gewidmet ist.

Die Bundesbank sei letztlich aber dem Parlament, dem Rechnungshof
und den Gerichten unterworfen und sei in die demokratischen Institutionen
der Bundesrepublik eingebettet gewesen.
„Ihr gesetzlicher Aufbau machte die Zentralbank
für ihre Politik in höchstem Maße rechenschaftspflichtig
(...)
Im Gegensatz dazu war das Scheitern der Reichsbank auf ihre
übermäßige Unabhängigkeit ohne Verantwortlichkeit zurückzuführen."

Die EZB sei dem Modell der Reichsbank nachempfunden.
Sie habe kaum Verpflichtungen zu Transparenz, Gewaltenteilung sei
nicht vorhanden und sie sei nicht nur von den Regierungen,
sondern vor allem von jeder Volksvertretung unabhängig
- von den nationalen Parlamenten ebenso wie vom Europäischen Parlament.

Keine außen stehende Institution dürfe auch nur versuchen,
Einfluss auf die EZB auszuüben, schreibt Werner:
„Eine solche Bestimmung ist in Demokratien beispiellos."

Der Autor beschreibt dabei freilich eher den Soll
- als den Istzustand der Europäischen Zentralbank.

Diese und das Euro-Zentralbankensystem agieren, wenn es notwendig ist,
sehr wohl politisch und nehmen dabei auf die Wünsche
des „Führungskollektivs" der Union Rücksicht
- z.B. in den Fällen Griechenland (SMP) und Irland
(Übernahme der Schulden der Banken-Abwicklungsgesellschaft,
die von Dublin in den Konkurs geschickt worden war).

Dennoch hat der Finanzwissenschaftler Werner mit seiner These
nicht ganz Unrecht. Die Bundesbank ging aus einer von den westlichen
Besatzungsmächten geschaffenen, zweistufigen Zentralbankenstruktur
bzw. der Bank deutscher Länder hervor - und diese "Backform"
war alles andere als undemokratisch-zentralistisch.

Dafür sorgten schon die Alliierten, die die Strukturen des Nazi-Imperiums
zerschlagen wollten. Die Landeszentralbanken und die Bank Deutscher Länder
vereinbarten das Unvereinbare. Sie waren gleichzeitig föderalistisch
und regierungsabhängig (d.h. den Besatzern unterworfen).

Die EU hostet auf ihrem Server heute noch eine Studie aus dem Jahr 1970
[http://ec.europa.eu/economy_finance...ion/chapter5/19700515de67dasdeutscheoder.pdf],
in der die Möglichkeiten eines echt föderalen Zentralbankensystems erforscht
werden. Die darin befürworteten Strukturen ähneln der EZB nicht wirklich.

Die heutige reale EZB ist nicht
die Zentralbank eines föderalen Europa der Nationen, sondern
eine neue Reichsbank unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts.

[...]

Wie dem auch sei - die 1994 ins Treffen geführten Vernunftgründe
für den Beitritt („Mitbestimmung statt automatischer Übernahme ")
waren nicht ganz falsch. Unrichtig war nur die Annahme,
dass das zentrale Motiv des ganzen Vorhabens ein wirtschaftliches sei
und dass es dabei weder politische Kosten noch eine versteckte Agenda gebe.

Eine solche Annahme war nicht nur unrichtig, sondern auch naiv.

Die eigentlichen Ziele von Maastricht-Europa sind vor den Österreichern
- und nicht nur vor diesen - sorgfältig verborgen worden.
Sie waren für die Bürger kaum erkennbar - jedenfalls nicht mehr
als ein Schiffskapitän einen Eisberg richtig einschätzen kann,
der zu 95 Prozent unterhalb der Wasseroberfläche liegt.

Erst nach und nach stellte sich heraus, dass Maastricht und Euro
wirklich jenes „Förderband in Richtung europäischer Bundesstaat" waren,
als die sie die damalige britische Premierministerin bezeichnet hatte;
ein Förderband, das bewusst konstruiert und mithilfe der national
gewählten kontinentaleuropäischen Regierungen in Gang gesetzt wurde.

Nirgendwo in Kontinentaleuropa dämmerte es den Bevölkerungen,
dass es sich dabei um einen mehr oder weniger üblen Trick handelte.
Wenigstens keinen Intellektuellen, Journalisten Wissenschaftlern oder
anderen Personen, die in der Öffentlichkeit standen.

Nur außerhalb des Kontinents, wo der Druck der Euro-Propaganda nicht so stark
war, schwante ein paar Eierköpfen, dass irgendetwas nicht stimmen konnte.

Beispielsweise dem Harvard-Ökonomen Martin Feldstein, der rückblickend
schilderte, wie ihm der Gedanke kam, dass es um etwas ganz anderes
als um den Binnenmarkt gehen musste.

„Weder in der Wirtschaftstheorie noch in der historischen Erfahrung
findet sich etwas, das nahelegt, dass internationaler Handel
eine gemeinsame Währung erforderlich macht."

"Als ich 1992 meinen Artikel für den Economist verfasste, kam mir
der Gedanke, dass die europäischen Führer selbst verstehen (müssten),
dass die wirtschaftliche Begründung für den Euro sehr schwach
oder überhaupt nichtexistent ist (...) Das brachte mich auf die Idee (...),
dass das primäre Motiv für den Euro politisch war - der Wunsch,
eine politische Union zu schaffen, einen Bundesstaat,
der für die inneren und äußeren Angelegenheiten zuständig ist."

Aber Stimmen wie die seine wurden als Falschinformation,
Miesmacherei oder gar US-amerikanische Obstruktion abgetan.
Sie wurden von den europäischen Medien weitgehend ignoriert.

Wie hätte in einer solchen Situation ein normaler Stimmbürger
zur Einsicht gelangen können,
dass es eigentlich gar nicht um die wirtschaftliche Integration,
sondern um den Bau eines EU-Superstaats ging?

[...]


> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

 
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Staatsstreich in Zeitlupe

Österreichs Entführung nach EU-Europa

Andreas van de Kamp


Als Abschluss der Zitate aus der Textesammlung bei

staatstreich.at / Volltext,

noch ein Überblick über die insgesamt geplanten Kapitel.

staatsstreich.at schrieb:
Inhaltverzeichnis:

* Kapitel 1 – Vorwort und Einleitung

* Kapitel 2 – Paneuropäer und andere Patrioten

* Kapitel 3 – Kindesweglegung

* Kapitel 4 – Glühende Europäer

* Kapitel 5 – Wut und Planwirtschaft

* Kapitel 6 – Scheinlösungen
* Kapitel 6A – Griechisches Rettungsdesaster
* Kapitel 6B – Sinkende Zinsjungfrau

* Kapitel 7 – Bürokraten, Imperialisten, Herrenmenschen
* Kapitel 7A – Einleitung
* Kapitel 7B – Der Josephiner Robert Menasse
* Kapitel 7C – Der Imperialist Alan Posener
* Kapitel 7D – Dr. Coudenhove und Mr. Kalergi
* Kapitel 7E – Nietzsches guter Europäer
* Kapitel 7F – Monnet: Der Opa von Europa war der Onkel aus Amerika

* Kapitel 8 – “Eine andere Geschichte”
Warum die EU nicht Amerika ist

* Kapitel 9 – Warum ein EU-Bundesstaat nicht demokratisch sein kann

* Kapitel 10 – Aufbruch in die Unfreiheit

* Kapitel 11 – Das Kidnapping 1995 – 2000

* Kapitel 12 – Panikmache und Versprechen

* Exkurs – Neutralität im Termitenhaufen

* Kapitel 13 – Neues Jahrtausend, alte Tricks

* Kapitel 14 – Währungsdämmerung

* Kapitel 15 – Pfiat di, Österreich

> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

 
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