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Schwarze Ampel ist tot

Was ist die NATO noch wert, jetzt mit Trumps „Amerika first“ Politik?

Der Trumpel kann zum Glück nicht alles so durchsetzen, wie er es gern hätte. Ich finde auch, dass er jetzt weniger radikal ist, als zu Anfang. Offenbar ist er zu oft auf die Nase gefallen und backt jetzt kleinere Brötchen. Trotzdem halte ich ihn immer noch für gefährlich. Die amerikanische Gewaltenteilung ist einfach großartig. Sie bremst ihn gut aus.

Btw, mich verbindet viel mit diesem Land und es tut mir richtig weh, zu sehen, welchen Trottel sie jetzt als Präsi haben. Aber auch den werden sie überleben. :)
 
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Zum Thema: laut einer Umfrage sind die meisten Deutschen von der derzeitigen (Nicht)Politik genervt und wünschen sich die GroKo wieder zurück.

Ganz nüchtern betrachtet, war die vorherige Regierung gar nicht so schlecht. Mutti Merkel hat das Land immerhin sehr souverän durch ein paar internationale Krisen geschippert.
Das Problem ist, dass die Wähler eine Alternative brauchen, um die regierende Partei bestrafen zu können, wenn es nicht nach ihrem Geschmack läuft.
Bei großen Koalitionen ist es so, dass zwei Volksparteien, die nun mal inkompatibel sind, regieren müssen, weil keine andere Regierungsmehrheit möglich ist. Die Wähler der jeweiligen Volkspartei sind dann zwangsläufig unzufrieden mit der Politik, die dabei zustande kommt, weil die Regierung nur eine Kompromisspolitik betreiben kann.
Die Unionswähler werfen Merkel vor, sie hätte die Partei zu weit nach links gerückt und die SPD-Wähler werfen ihrer Partei vor, ihre historische Ausrichtung als Arbeiterpartei verlassen zu haben. Dieser Eindruck entsteht, weil die Politik der großen Koalition weder die der Union, noch die der SPD ist, sondern sowohl die der Union als auch die der SPD.
Das Ergebnis ist dann genau das, was wir gerade haben: plötzlich werden Klientelparteien oder Protestparteien viel stärker als sie es verdienen, weil man dadurch beide Parteien zu bestrafen meint.
 
Das Ergebnis ist dann genau das, was wir gerade haben: plötzlich werden Klientelparteien oder Protestparteien viel stärker als sie es verdienen, weil man dadurch beide Parteien zu bestrafen meint.

Mich hat ja die Piratenpartei am meisten begeistert. Laut Wahl-O-Mat decken sich meine politischen Ansichten zu über 70% mit denen der Piraten. Aber ich wähle sie trotzdem nicht (d.h. nur per Erststimme), weil ich es für sinnlos halte, kleine Splitterparteien zu wählen. So denken vermutlich viele und daher werden die Piraten wohl niemals groß rauskommen. :(
 
Was spricht dafür, dass dann das Ergebnis anders ausfallen würde? Was hat sich inzwischen geändert?
Das Wählervolk weiß inzwischen - gehe vom derzeitigen Stand aus - , daß die SPD mit dieser Mehrheit absolut nicht mitregieren will und die Partei meint, daß das der Wählerwille ist. Koalitionsaussagen vor der Wahl sind verpönt - außer bei CDU/CSU.
In Österreich gibt es eine ähnliche Situation: Die Roten überlassen den anderen das Feld, weil sie keine Kompromißmöglichkeit sehen, bzw.(mM) weil sie es nicht aushalten an zweiter Stelle zu sein.
 
....laut einer Umfrage sind die meisten Deutschen von der derzeitigen (Nicht)Politik genervt und wünschen sich die GroKo wieder zurück.
Auf der Suche nach einer Lösung hat sich die Presse auffallend zur Werbung für eine Minderheitsregierung ausgesprochen und verweist dabei positiv auf das Beispiel Dänemark.

Ich bin der Meinung, dass der deutschen Politik für die nächsten 4 Jahre eine Minderheitsregierung ganz gut täte, damit die Politik - gerade in aktuellen Entscheidungsfragen - endlich etwas lernfähiger in puncto Mehrheitsbeschaffung wird....

Im Übrigen bietet eine Minderheitenregierung immerhin die nicht zu unterschätzende Möglichkeit zu einer persönlichen Gesichtswahrung aller Abgeordneten.

Und dass eine Minderheitenregierung möglicherweise mit zukünftiger Mehrarbeit verbunden ist, das täte der Politik zur Strafe auch ganz gut.

Bernies Sage (Bernhard Layer)
 
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Eine Minderheitenregierung bedeutet de facto eine Merkel-Regierung mit dem sog. kleinsten gemeinsamen Nenner.
 
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Eine Minderheitenregierung bedeutet de facto eine Merkel-Regierung mit dem sog. kleinsten gemeinsamen Nenner.
Eine sehr handlungsbeschränkte Regierung noch dazu, denn sie würde fast keine Abstimmung mehr gewinnen.
Wie bitte? Seit wann haben denn wahrhaft demokratische Abstimmungen nach dem jeweiligen Gewissen der einzelnen Abgeordneten die Anhaftung einer Stimmen-Tombola, worin die Nieten überwiegen? :rolleyes:

Koalitionszwänge sind ihrer Natur nach eigentlich verfassungswidrig, insbesondere wenn sich Abgeordnete der Stimme enthalten, denn dieses Mandat der Stimmenthaltung hat der ordentliche Wähler auf seinem ordentlichen Wahlzettel nicht!

Ist es denn im Grundsatz nicht so, dass man eigentlich gar nicht mehr Rechte auf andere Stellverteter übertragen kann als man selbst auftragsrechtlich bekommen hat?

Sollte eine Partei bewusst bockig bleiben und auf Neuwahlen spekulieren, indem alle anderen Möglichkeiten leichtfertig vergeben wurden, dann könnte der Bundespräsident auch dem ganzen Bundestag das Misstrauen aussprechen und SOFORT die Immunität aller Abgeordneten aufheben lassen!

Nur dann bekämen Neuwahlen wirklich einen Sinn - und ein besonderes Geschmäckle im Hinblick auf mögliche Strafeinleitungsmaßnahmen dazu.

Es lebe die Rechtsstaatlichkeit!

Bernies Sage (Bernhard Layer)
 
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