Zwischen Galizien und Donbass

[Timirjasevez]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

Beamte der Staatlichen Finanzaufsicht der Ukraine haben der Verurteilten und inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko heute im Beisein ihres Anwalts Sergej Wlasenko in der Zelle zwei Anklagen wegen Steuerhinterziehung als Direktorin der "Vereinigte Energiesysteme der Ukraine" und als Privatperson zugestellt.

Frau Timoschenko weist die Anschuldigungen zurück.

Sie hat die Anklage liegend entgegen genommen, da ihr die behandelten Ärzte vermutlich nach einem am 5. November beim Freigang erlittenen Bandscheibenvorfall Bettruhe verordnet haben.

Aufgrund eines Beschlusses des Petschersker Bezirksgerichtes von Kiew hatten am 7. Novemer und gestern zwei medizinische Gutachterkommissionen die Verhandlungsfähigkeit von Frau Timoschenko festgestellt.
Ihr Rechtsbeistand hat dem widersprochen.

Anatolij Jakowinez, Chef der ukrainischen Steuerfahndung ("Finanzmiliz") hat erklärt, seine Behörde werde bis Ende des Jahres die Ermittlungen gegen Julia Timoschenko abschließen und Anklage erheben.
Im Gegensatz zu Aussagen des Rechtsanwaltes der Beschuldigten plane seine Behörde keine weiteren Befragungen der Beschuldigten, da sie jede Mitwirkung in der Sache abgelehnt hat und man auch so über hinreichende Beweise verfüge.

In ihrer Verantwortung als Firmenchefin der Fa. "Vereinigte Energiesysteme der Ukraine" und Direktorin der "Piwdenkombank" seien zwischen 1995 und 1997 Steuern auf 165 Millionen USD ausländische Einkünfte hinterzogen und Mehrwertsteuer unterschlagen worden. Im Inland habe man zusätzlich 47 Millionen Griwna Einkommensststeuern nicht beglichen.
Die dem Lande zustehenden Steuern auf ausländische Umsätze seien durch die Bank auf Auslandskonten der Beschuldigten überwiesen worden, von wo aus ein Teil auf inländische Kreditkartenkonten Timoschenkos geflossen sei. Diese Einnahmen habe sie ebenfalls nicht versteuert.

 

[Timirjasevez]

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Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat heute am Abend mit seltener Einmütigkeit einem lange erwarteten neuen Wahlgesetz seine Zustimmung gegeben.
Mit 366 "Ja"-Stimmen, darunter auch 98 aus den Reihen der Opposition, wurde das Projekt einer interfraktionellen Arbeitsgruppe bei nur sechs "Nein"-Stimmen und fünf Stimmenthaltungen angenommen.
Es formuliert im Kern eine paritätisches Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, eine Fünf-Prozent-Hürde und die Nichtzulassung von Listenverbindungen und "Blöcken" zur Wahl.
225 Abgeordnete werden über die Parteilisten im Proporz gewählt, 225 Abgeordnete ziehen über ein Wahlkreis-Direktmandat in das Parlament ein.

 

[Timirjasevez]

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In Kiew erinnerte man gestern im Stadtzentrum an den "Jahrestag der orangenen Revolution", für den der 22. November angenommen wird.
An diesem Tag war es 2004 zur ersten Großdemonstration auf dem Maidan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz) gekommen, in deren Folge auf dem Kreschtschatik eine Zeltstadt der protestierenden Studentenjugend entstand. Danach kam es immer wieder zu Gewalttätigkeiten, an denen u. a. auch Kohlekumpel aus dem Donbass beteiligt waren.
Auch gestern kam es wieder zu gewalttätigen Konflikten zwischen den "Orangenen" und den "Blauen", die nur durch 1.500 Mann der Spezialeinheit BERKUT getrennt werden konnte.

Am Abend wurde dann der Amtssitz des Staatspräsidenten mit Feuerwerkskörpern beschossen.

Zuvor hatte Janukovitsch auf einer Pressekonferenz mit seiner litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite erklärt, die Ukraine werde eine Pause im weiteren EU-Integrationsprozess einlegen
Die Unterbrechung sei keine Absage an die EU, aber alle technischen Fragen seien geklärt, die Abkommen liegen auf dem Tisch, aber einige EU-Mitglieder wollten eben momentan nicht.
Das sei nicht tragisch, ähnliches gab es schon bei der Frage, ob man überhaupt einen EU-Beitritt der Ukraine erwägen sollte.
Im übrigen erwarte er auch eine klare Beitrittsperspektive für sein Land. Man habe auch andere Optionen.

 

[Timirjasevez]

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Bereits Ende 2011 hatte der Ehemann der einstigen Ministerpräsidentin der Ukraine Julia Timoschenko in der Republik Tschechien Antrag auf politisches Asyl gestellt.
Alexander Timoschenko hatte dies damit begründet, dass ihm in der Ukraine politische Verfolgung drohe und über ihn versucht würde, auf seine Ehefrau Druck auszuüben.
Nach durchaus kontroverser Debatte hatte Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg erklärt, man werde dem Antrag wohl entsprechen.
Dies geschah am 6. Januar.
Nun hat Alexander Timoschenko alle Unterlagen eingereicht, um auf tschechischem Boden die Internationale politische Organistation "Bat'kiwtschtschina" zu gründen. Seine Gattin ist Vorsitzende der gleichnamigen Partei in der Ukraine.
Timoschenko formuliert das Ziel der Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten in der Ukraine mit internationaler Unterstützung. Präsident soll sein Bruder Ewgenij werden.
Beobachter sehen dies alles aber eher widersprüchlich, da Timoschenko wohl schon vor dem Urteil gegen seine Frau sich in Tschechien ansiedeln wollte, dort besitzt er nach Angaben von TCH Tschechien u. a. ein Haus und ist Inhaber der Firma International Industrie Projects Usti nad Labem.
In der Ukraine soll ihm Strafverfolgung wegen Wirtschaftsvergehen gedroht haben.

Die gemeinsame Tochter des Ehepaares Timoschenko ist weiter in der Ukraine geblieben, besucht regelmäßig unter öffentlicher Anteilnahme mit dem Anwalt der Inhaftierten ihre Mutter und erklärte erst gestern gegenüber der UKRAINSKAYA PRAVDA, sie werde sich keinesfalls politisch betätigen.

 

[moebius]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

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Die gemeinsame Tochter des Ehepaares Timoschenko ist weiter in der Ukraine geblieben, besucht regelmäßig unter öffentlicher Anteilnahme mit dem Anwalt der Inhaftierten ihre Mutter und erklärte erst gestern gegenüber der UKRAINSKAYA PRAVDA, sie werde sich keinesfalls politisch betätigen.

Wahrscheinlich reicht/genügt ihr, was sie bei ihrer Mutter erlebt ...​

 

[Timirjasevez]

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Die separatistische Bewegung "Volksfront Sewastopol - Krim - Russland" hat eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts der Ukraine in Kiew erstiritten, wonach sich das Gebietsverwaltungsgericht der Krim mit der Klage auf Abschaffung der Verfassung der Autonomen Republik von 1998 befassen muss.
Dies hatte bisher alle derartigen Klagen als unzulässig abgewiesen, mit denen die Separatisten die Verfassung der Autonomen Republik der Krim von 1992 wieder in Kraft setzen lassen wollen, welche die Unabhängigkeit der Krim in einer Konföderation mit der Ukraine vorsieht.
In der Verchowna Rada zeigte man sich überrascht und wollte keine Stellungnahme abgeben.

 

[Timirjasevez]

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In Analogie zum Megaupload-Geschehen haben die zuständigen Behörden der Ukraine vorgestern auf Antrag des Rechteinhabers IMENA.UA die Filesharingplattform EX.UA wegen strafrechtlich relevanter Urheberrechtsverstöße geschlossen, deren Büros durchsucht und PC sowie alle Server beschlagnahmt.
Anonyme Hacker griffen daraufhin gestern die Webauftritte des ukrainischen Staatspräsidenten, des Innenministeriums, der Regierung generell und des Staatssicherheitsdienstes an und legten diese zweitweilig still.
Im Internet und via andere Medien rief die Geschäftsführung von EX.UA ausdrücklich dazu auf, deartiges zu unterlassen.

 

[Timirjasevez]

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Die drastisch gestiegene Nachfrage infolge der klirrenden Kälte in Europa hat den Konflikt um den Transit von russischem Gas durch die Ukraine wieder aufflammen lassen.
Hauptbetroffener ist wohl Italien, welches momentan bis zu 30 % weniger des "blauen Goldes" via Österreich aus Russland geliefert bekommt.
GAZPROM beschuldigt die Ukraine, statt wie vereinbart täglich 490 Millionen m³ nur 415 Millionen m³ "durchzulassen", offenbar zweige man vertragswidrig für den gestiegenen Eigenbedarf ab.
Ursprünglich wollte die Ukraine anstelle der vereinbarten 52 Mrd. m³/Jahr 2012 nur 27 Mrd. m³ abnehmen, hat aber verhältnismäßig gesehen gegenwärtig einen Verbrauch von 60 Mrd. m³.
Allein innerhalb der letzten drei Tage verbrauchte die Ukraine eine Milliarden m³, so Premier Asarow, die eigenen Reserven drohen bis April um neun auf 6,7 Mrd. m³ zurückzugehen: "Es ist momentan sehr schwer im Land."
Der ukrainische Energieminister Boiko macht für die Lieferausfälle Russland selbst verantwortlich, dort sei man aufgrund der eigenen Kältesituation nicht in der Lage, die vereinbarte Liefermenge förderseitig abzudecken.

 

[Timirjasevez]

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Das ukrainische Gesundheitsministerium hat heute darüber informiert, dass durch die im ganzen Land seit dem 27. Januar herrschenden Starkfröste 131 Personen ums Leben gekommen sind.
Im gleichen Zeitraum nutzten fast 75.000 Obdachlose 3.261 Wärmezelte und Hilfseinrichtungen.
2.300 Personen mussten wegen Erfrierungen ambulant behandelt werden, für 1.800 war gar eine stationäre Einweisung notwendig.
Der im ganzen Land herrschende Frost von bis zu -30 - -34°C soll noch mindestens eine Woche anhalten, der "Eiskeller" dieses Winter waren bisher die Steppengebiete der krim. Hier sank die Temperatur auf bis zu -36 °C.

 

[moebius]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

Auch nach dem russischen (= "Väterchen " Frus....ääääähhhh.....Frost) folgt wieder ein russischer (= Frühling) ...​