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Zerfall der EU

An sich bin ich gegen Quoren... Und bei Direkter Demokratie sollte man sich abstimmungstechnisch unabhängig machen... Zum Beispiel durch meine Erhebungsklausel...
 
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Bei allen Volksinitiativen dürfen zwar auch weiterhin privat Unterschriften gesammelt werden, aber es müssen auch Listen in sämlichen Rathäuserne ausliegen und öffentliche Bekanntmachungen erfolgen... Auf diese Weise wird man unabhängig von den Quoren...
 
Joachim Stiller schrieb:
Bei allen Volksinitiativen dürfen zwar auch weiterhin privat Unterschriften gesammelt werden, aber es müssen auch Listen in sämlichen Rathäuserne ausliegen und öffentliche Bekanntmachungen erfolgen... Auf diese Weise wird man unabhängig von den Quoren...
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In Österreich ist das fast so geregelt.
https://www.oesterreich.gv.at/theme...gung___direkte_demokratie/2/Seite.320470.html

Mir erscheint die Frage wichtiger, wieviele Unterschriften für eine Behandlung notwendig sind: Da meine ich, daß es die Hälfte der abgegebenen Stimmen für die letzte Wahlperiode sein könnte.
 
Auf nationaler Ebene 100.000 für die Volksini und 1.000.000 für das Volksbegehern... Auf Europäischer Ebene 1.000.000 allein für die Ini... 8000 Unterschriften sind es etwa auf kommunaler Ebenen, was aber von der Einwohnerzahl abhängt... Hier in Münster sind es 5000...
 
Joachim Stiller schrieb:
Auf nationaler Ebene 100.000 für die Volksini und 1.000.000 für das Volksbegehern... Auf Europäischer Ebene 1.000.000 allein für die Ini... 8000 Unterschriften sind es etwa auf kommunaler Ebenen, was aber von der Einwohnerzahl abhängt... Hier in Münster sind es 5000...
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Über diese Staffelung habe ich noch nie richtig nachgedacht. Mir erscheinen die vorgeschlagenen Erfordernisse recht hoch.
Warum sollten diese Initiativen so viel höher sein als die Anzahl von Stimmen der Parteien, die weit weniger Stimmen für einen "normalen"Antrag" brauchen?
Für mich ist wichtig, wie man mit so einem Begehren umgeht. Daher nochmals: Für ein beantragtes Gesetz die Hälfte der in der gegenwärtigen Gesetzesperiode abgegebenen Stimmen - entspricht einem üblichen Gesetzesbeschluß über alle Parteien hinweg.
 
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