Was ist der Sinn von Handelsabkommen?

scriberius · 19. Mai 2014

AW: Was ist der Sinn von Handelsabkommen?

mehr demokratische Strukturen in der EU, Perivisor? Die haben wir doch und sie fuktionieren sogar. Demokratie hat hier allerdings nichts mit den Bevölkerungen zu tun, sondern sie bezieht sich auf die Regierungen untereinander. Im Grunde verengt sich diese Form der Demokratie auf die beiden Lager der Konservativen und der Sozialisten. Dumm nur, dass sie gleichermaßen wirtschaftslobbygesteuert und reformunwillig sind, und nur ihr Ding durchziehen wollen, egal auf welchs Riff das Schiff zusteuert.

Kürzlich hörte ich den SPD-Vormann im Fernsehen klagen: "Da haben schon 500000 gegen etwas unterschrieben, das es noch gar nicht gibt! Die wissen noch nicht einmal, worum es genau geht, aber sie sind dagegen"! Also wurde wieder einmal nur etwas falsch kommuniziert. Geht das überhaupt, wenn unter strengster Geheimhaltung verhandelt wird? Wenn sie damit fertig sind, ist der Kasten zu, dann wird der mühsam erstrittene, faule Kompromiss als großer Wurf gefeiert und unterschrieben.

scriberius · 22. Mai 2014

AW: Was ist der Sinn von Handelsabkommen?

so, inzwischen kann ich sogar auf Sigmar Gabriel etwas Hoffnung setzen, denn er hat offenbar inzwischen bemerkt, welcher Druck im Kessel diesbezüglich bereits herrscht. Er fordert von der EU-Komission, die Passagen bezüglich des Handelsschutzes herauszunehmen und sagt sogar deutlich, es werde kein Abkommen geben, das die Parlamente kastriert. Auch die beiden Kandidaten Juncker und Schulz betonten lautstark und überzeugend, dass dies nicht akzeptabel sei.

Dann kommen die Aussagen von amerikanischer Seite, dass dies nicht verhandelbar sei; klar, dieses Kapitel ist der Kern der ganzen Aktion. Die Konzerne, seit vielen Jahren mit viel Mühe und Geld dabei, endlich die blöden Parlamentarier, die sie bei der Beherrschung der Welt halt doch noch etwas behindern, auszuhebeln.

Der Hammer aber kam heute: Die Bertelsmann-Stiftung betreibt eine Kampagne in Form einer Roadshow in den USA, um dort für das Abkommen zu werben, finanziert von der Europäischen Kommission. Unsere kontinentale Konzernlobby im Regierungsgewand wirbt mit unseren Steuermitteln in Amerika für eine Sache, die dem Fass den Boden ausschlägt, denn das Ganze ist in Wahrheit ein globaler Handstreich, eine Machtergreifung, die das Ermächtigungsgesetz der Nazis in den Schatten stellt. Es macht die Herrschaft der Weltorganisationen, die allsamt Instrument der USA sind, bzw. von amerikanischen Netzwerken gesteuert werden wasserdicht, denn kein Nationalstaat kann sich dann mehr ausklinken, er wäre dann nicht nur politisch isoliert, sondern auch finanziell am Ende, falls er es vorher nicht schon war.

Die Unterschriftenaktion von LobbyControl gegen die scheinheilige Bertelsmann-Gruppe findest du hier: https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/#unterzeichnen

Eurofighter · 22. Mai 2014

AW: Was ist der Sinn von Handelsabkommen?

Die Hitler Investmentgesellschaft AG würde am ehesten in soziale Netzwerke investieren, wenn die Deutschen den zweiten Weltkrieg gewonnen hätten. In diesem Fall würden die amerikanischen Drohnenmodelle vielleicht "Zyklon C" heißen. Und in der Ukraine würden die Schulkinder von reichen Deutschen vielleicht in eine Schule der Goebbels-Stiftung gehen. Na ja, soviel anders ist es ja nun nicht geworden. Die Namen der Unternehmen und Stiftungen lauten vielleicht anders...

Zeilinger · 23. Mai 2014