Zeilinger
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AW: Was ist der Sinn von Handelsabkommen?
Zeili
Das TTIP ist in der Verhandlungsphase.Schön wär's wenn das TTIP es zulassen würde. Aber leider ist das Gegenteil der Fall. Lt. dem Handelsabkommen haben Staaten nicht mehr das Recht, zu bestimmen was auf den heimischen Markt kommt. Es gilt das amerikanische Nahrungsmittelgesetz.
Wenn Österreich z.B. die Chlorhendln verbieten würde, hat der produzierende Konzern das Recht, die Regierung auf den Gewinnverlust zu verklagen. Nicht etwa vor einem ordentlichen Gericht, sondern bei einem, in den USA ansässigen, geheimen Schiedsgericht.
Das Urteil, von Nichtjuristen gefällt, ist endgültig und der verklagte Staat hat nicht das Recht des Widerspruchs.
Da wären wir in Österreich nicht besser dran als in den anderen EU-Staaten.
Zeili