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Wahl in Österreich 2017

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FrauHolle schrieb:
I lold! Im Parlament stimmte die FPÖ gegen:
- die Abschaffung der Spital-Selbstbehalte für Kinder.
- das Gesetz gegen Sozial -und Lohndumping.
- die Erhöhung des Pflegegeldes und den Ausbau des Pflegefonds.
- die bedarfsorientierte Mindestsicherung.
- die Einführung einer Bankenabgabe.
- die Erhöhung der Mittel zur Unterstützung der Wiedereinführung älterer arbeitssuchender Menschen.
- Überbrückungsgeld für Bauarbeiter, um eine Schwerarbeiterpension zu erhalten.
- die Bekämpfung der Jugendarbeitslosikeit.
- gleiche Löhne für gleiche Arbeit.
- die Senkung der Maklergebühren.
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Ergo ist die FPÖ nicht nur freiheitlich, sondern auch marktwirtschaftlich auf gutem Kurs. Was wollen tüchtige Menschen mehr?

Schalom!
 
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FrauHolle schrieb:
I lold! Im Parlament stimmte die FPÖ gegen:
- die Abschaffung der Spital-Selbstbehalte für Kinder.
Neuerlich zur Diskussion stand im Ausschuss die Forderung der FPÖ, den Selbstbehalt bei Spitalsaufenthalten von Kindern und Jugendlichen abzuschaffen ( 900/A(E)). Die zuständige Ministerin Sabine Oberhauser versprach, sich weiterhin für dieses Anliegen, das im Regierungsprogramm enthalten ist, einzusetzen und hoffte auf eine baldige Lösung. – Mehrheitlich vertagt.


- das Gesetz gegen Sozial -und Lohndumping.
Dagegen stimmte lediglich die FPÖ, der die Neuregelung zu wenig weit ging. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sprach von einem Lückenschluss, dem weitere Schritte folgen sollen. -

- die Erhöhung des Pflegegeldes und den Ausbau des Pflegefonds.
Die FPÖ kritisiert die von der Regierung beschlossene Pflegegeld-Reform als “Mogelpackung”. Sozialsprecher Herbert Kickl forderte am Dienstag in einer Aussendung stattdessen eine laufende Valorisierung des Pflegegeldes sowie der Freibeträge für Behinderte, einen Mindestlohn von 1.600 und eine Mindestpension von 1.200 Euro. Diese “Gerechtigkeitsoffensive” will die FPÖ im Nationalrat beantragen.


Kritik kommt auch von den Grünen. “Alle paar Jahre den Zugang zum Pflegegeld zu erschweren, um Geld einzusparen, garantiert keine nachhaltige Sicherung der Pflege-Finanzierung, sondern verschlechtert lediglich die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen”, kritisiert Sozialsprecherin Judith Schwentner: “Es ärgert mich, mit welcher Selbstverständlichkeit angenommen wird, dass Angehörige diese Lücke abfangen.” (APA)



- die bedarfsorientierte Mindestsicherung.
DAS sind Landesgesetze und da gab es verschiedene Regelungen


-
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Alles klar. Wissen Sie auch die Begrünungen für dieses Njets?
Zu den oa. Punkten habe ich gefunden und oben fett gedruckt eingefügt.
Wie gesagt: Ich bin ein Roter und kein Blauer
 
KANTIG schrieb:
Alles klar. Wissen Sie auch die Begrünungen für dieses Njets?
Zu den oa. Punkten habe ich gefunden und oben fett gedruckt eingefügt.
Wie gesagt: Ich bin ein Roter und kein Blauer
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Es ist aber auch ein Weebetrick, Anträge im Parlament damit abzuschmettern, dass man die Verbesserungen für die Bürger ins Irreale überzieht.
 
Die Wahl ist vorbei - das hervorstechende Ergebnis ist der programmatische Suizid der Grünen. Die Kernkompetenzen der Grünen waren hinter dem ideologischen Kampf gegen “Rechts“ versteckt, womit sie der SPÖ Energie geschenkt haben. Die Grünen galten in Fragen der Umwelt, Klimawandel, grüne Energie-Technologie, Geschlechter-Ausgleich, Gerechtigkeit bei Löhnen und vor allem bei Antikorruption sowie Bürgerrechten als kompetent.

Leider haben die Grünen sich viel zu viel mit Ideologie beschäftigt und damit die Auseinandersetzung unter der Zuständigkeit der Großparteien in der eigenen Partei geführt. So sympathisch und nobel die Spitzenkandidatin aufgetreten ist, so war doch der Eindruck immer mehr vertieft, dass da ein elitärer Damen-Klüngel sich moralisch-ideologisch wichtig machen wollte. Man hatte den Eindruck, als wollte man (Grüne) als Schwanz mit dem Hund (SPÖ) wedeln. Dieser Hochmut wurde bestraft und hat nur der SPÖ gedient.
 
KANTIG schrieb:
Sehe ich auch so. Das ist ja ein generelles Problem in Österreich, daß Ideologie - sprich: Nazibekämpfung fast alles bestimmt.
Silberstein - ein liberaler Jude - setzte auch auf diese Karte. Nur das ist ins Auge gegangen.
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“Nazibekämpfung“ in Österreich nimmt deshalb solche vekrampfte Formen an, weil wir insgeheim wissen, dass im Urgrund des Herzens (der Emotionen) alle Österreicher eigentlich Nazi sind. Es manifestiert sich dabei der Horror des Blickes in den Abgrund unserer Existenz.

Silberstein ist nur ein rational denkender Jude, der von einem Klüngel in dieser unglückseligen Partei im Leichenwagen einen 'unanständigen' Auftrag bekommen hat und dabei wegen der Zahlungsflüsse aufgefallen ist. Silberstein als Profi weiß wie jeder Österreicher, wie die Österreicher ticken. Die SPÖ hat auch kaum Stimmen verloren, die Grünen aber mit deren “Anständigkeit“ haben ihre Wähler in den Gully der Demokratie gespült. Was ein guter Österreicher ist, bewundert einfach eine fundierte Nazi-Haltung.
 
Die SPÖ hat mit ihrem vorzeitigen Beschluss, in die Opposition zu gehen, die FPÖ in den Verhandlungen gestärkt. Kurz kann sich nur blamieren, denn die FPÖ kann jetzt den Kurz in die Verzweiflung und dann Resignation treiben.

Wäre ich jetzt Silberstein der FPÖ, würde ich raten, Kurz Kanzler und die Minister alle FPÖ. Bei einem totalen Scheitern von Kurz könnte Strache danach die ÖVP auf-jausnen.
(für Deutsche: “aufjausnen“ = zur Brotzeit verzehren)
 
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