Vereinte-Nationen-Migrationspakt

[KANTIG]

In dem Pakt wurde einer "Statuserhebung" gemacht, welche Vorschriften gibt es in den verschiedenen Ländern, wie geht man damit um: Ziel: Wie soll es weiter gehen?
Nun haben sich mit diesem Ergebnis POLITIKER befaßt, die ja die nächsten Schritte setzen müssen und die haben Vorbehalte angekündigt.
Migration wird x-mal genannt, aber nicht definiert: Man spricht von Flüchtlingen und Arbeitsmigration - andere "Völkerwanderungen=?Miogration" werden erwartet, in den Raum gestellt.
Österreich sagt nun: Flüchtlinge werden nach dem Asylrecht aufgenommen, übrig bleiben vorerst die Menschen, die diesen Status nicht haben und geflüchtet sind.
Einwanderung erfolgt nach den einschlägigen Vorschriften.
Alles andere ist derzeit nicht geregelt.
Es wird mM zu Recht befürchtet, daß es internationale Vorschriften geben wird, die nicht den Interessen Ös entsprechen.
Die Wiederholung, daß die Souveränität nicht eingeschränkt wird, mag für die Gegenwart stimmen - sicher nicht für die Zukunft.
Das Problem der Integration steht an: Welche Rechte und Pflichten haben Staat und Migrant?
Diese Frage wird nicht behandelt und es fehlt auch eine Bestandsaufnahme, was sich nach den geltenden Vorschriften abspielt, welche Problem es gibt und wie man damit umgeht.

 

[Anideos]

Der Pakt wurde abgenickt ohne dass man den Inhalt kennt. Typisch westliche Diktatur.

Der Westen besteht also aus 192 Staaten ausschließlich USA? Das wäre mir neu.

 

[Bernd]

Spielstandaktualisierung:

Bulgarien lehnt den Siedlungspakt der Hinterzimmerverhandler ab.

 

[Anideos]

Wir wissen aus der Geschichte, wie es weiter geht. Deshalb können wir uns auch entspannt zurücklehnen. Es wird ja in 12 Jaren vorbei sein.

Wie hättest du es denn gern, Bernd? Wie viele Millionen Menschen und mit welchen Methoden sollen diesmal ins Jenseits befördert werden, in diesen 12 Jahren, die du dir wieder herbeisehnst?

 

[Marco22]

Wie hättest du es denn gern, Bernd? Wie viele Millionen Menschen und mit welchen Methoden sollen diesmal ins Jenseits befördert werden, in diesen 12 Jahren, die du dir wieder herbeisehnst?

Aber wo bekommen wir die Megatonnen Zwiebel her ? Bernd mag nämlich Zwiebel und kichert wie Björn Höcke , wenn jemand bei einem Furz vergast umfällt !

 

[FreniIshtar]

Es wird mM zu Recht befürchtet, daß es internationale Vorschriften geben wird, die nicht den Interessen Ös entsprechen.

Es wird mM zu Recht befürchtet, daß

Aber bitte, wieso meint dann Kommisionspräsident
Jean.CLaude Junker, dass
"jene Länder, die den Pakt verlassen, das n i c h t getan hätten, wenn sie ihn gelesen hätten"
(SbgN heute, Seite 4)
-?

 

[KANTIG]

wieso meint dann Kommisionspräsident
Jean.CLaude Junker,

Juncker sieht den Pakt als Projekt - Österreich sieht aus den bisherigen Erfahrungen keine Problemlösungsvorschläge in dem Pakt.
Siehe auch
Bundesminister Heinz Faßmann betonte, dass man Migration vernünftig und verantwortungsbewusst steuern müsse. "Ich hätte mir vom UN-Migrationspakt erwartet, dass klar definiert wird, welche Arten von Migration hier gemeint sind, denn Migration kann unterschiedliche Formen annehmen." Der Pakt baue auf einem bereits vor Jahren erschienenen UN-Bericht über Migration auf. "Daher wäre es auch sinnvoll und notwendig gewesen zu definieren, was sich seither bewährt hat und wo Schwachstellen vorhanden waren"

Dazu: Die Erfahrungen mit der illegalen Migration für Schutzberechtigte sind ja nicht gerade förderlich, neue Vorschriften mit dieser Problematik für einen anderen Personenkreis zu erlassen.

 

[FreniIshtar]

Juncker sieht den Pakt als Projekt - Österreich sieht aus den bisherigen Erfahrungen keine Problemlösungsvorschläge in dem Pakt.

Hallo KANTIG:

Für "uns" irgendwie eher Außenstehende, macht diese Situation jetzt:
Ob Zustimmung-Ablehnung oder Enthaltung deshalb verunsichernd, weil es so offensichtlich ist, w e r denn aller dagegen ist, oder sich einer Abstimmung enthält!

Aber sicher, ich kann es nicht wissen, aber ich kann es mir nicht vorstellen, , dass der EU-Vice Othmar Karas oder ein Ernst Fischer nicht seeehr genau von diesem Pakt informiert war und ist!

 

[KANTIG]

Es juckt mich zu fragen: warum soll Österreich unterschreiben, wenn da steht:

Nationale Souveränität
Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.

Noch ein zynisches Schäuferl: Hoffentlich beachten alle anderen die Souveränität Österreichs.

 

[FreniIshtar]

Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.

Die:

Nationale Souveränität

-wurde eh unterstrichen, bitte!

warum soll Österreich unterschreiben

Um sich nicht mit (anderen) Nationalisten wie:
Le Pen - Wilders - Orban - Trump - Gudenus - Mölzer u. a. ...
also, um sich nicht auf die gleiche, nein, um sich nicht mit
solchen Nationalisten auf die s e l b e >! Stufe zu stellen!