Es lebe die Satirefreiheit und besonders nikolausige Zeiten zum 6.Dezember 2017 :
Rute, Raute oder - kleine Geschenke erhalten die Freundschaft?
... die eine ungültige Stimme abgeben.
Eine ungültige Stimme zählt immerhin - als "Geschenk" - zu den abgegebenen Stimmen dazu!
Und damit ist der Bürger seiner "
moralischen" Wahlpflicht als echte Bürgerpflicht "
in vollem Umfang" bereits nachgekommen.... Ob dabei versehentlich ungültig gewählt wurde oder vorsätzlich ungültig, dies spielt dabei keine Rolle. Und selbstverständlich begeht derjenige, der "
vorsätzlich ungültig" wählt, natürlich auch keine Straftat.
Aber es kommt noch besser, wo es um die Verfassungstreue der stärksten Partei in Deutschland geht, welche als ein Meister der Umgehungsgesetzgebung verfassungsrechtlicher Empfindsamkeiten gelten darf und dies ebenfalls keine Straftat darstellt.
Und damit scheint der heutige Nikolaustag "
unmöglich bestens" geeignet zu sein, die ewig fließenden Finanzgeschenke der stärksten parteipolitischen "
Stimmenfinanzkraft" in Deutschland so "
unmöglich" aus dem Sack zu lassen, dass sie "
unmöglich" keinem auf den Sack geht.
Meine wohltuende "
Nichtrede" ist hier von einer der stärksten "
ultra-liberal-orthodoxen Geldpartei" in ganz Europa seit "
christlichem Menschengedenken" - und die noch heute kein verfassungsrechtliches Wässerchen zu trüben vermag, wenn es um die besonderes liberale Einhaltung des
Art 21 Absatz 1 Satz 3 GG geht:
" Sie [die Parteien] müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel
sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben."
(...oder alternativ über den Nikolaus als legaler Geschenkeverteiler spendenanonym unter das Volk bringen? )
Spätestens seit dem öffentlichen Bekanntwerden der
Flick-Affäre (in den 80-er Jahren) und dem damit "
unvorsätzlich verstehentlich" (!) aufgedeckten Parteienfinanzierungsgebaren über parteipolitische schwarze Kassen in der Schweiz - hat die CDU sich über ihren ehemaligen Ehrenvorsitzenden (noch bis zum Jahr 2000) ein politisches Gewohnheitsrecht - mit
Vertrauensschutzklausel - über die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland absegnen lassen, was diesbezüglich sogar "
persönlich begründet" sein könnte, aber gerade dann eben "
nicht öffentlich" begründet werden darf, wo es um "
Öffentliches Recht" geht und um diesen vom
"Ermessenrecht zum Vermessensrecht" salopp erweiterten Handlungsspielraum einer christlichen Partei geht, die vom europäischen Ausland seither das Etikett
»Cash-Dealers-United« angeheftet bekam.
Angesichts der als zukünftig unbar geldlich geforderten Parteienspenden wird dieser (diskret verheimlichte) Handlungsrahmen - insbesondere für größere Geldbeträge - aber immer enger.
Bis zum heutigen nikolausigen Tag habe ich jedoch keinen einzigen öffentlichen Rechenschaftsbericht darüber gelesen, von wem die nicht deklarierten, vom damaligen Bundesratspräsidenten Wolfgang Thierse als "
nicht zurechnungsfähig eingenommenen Spenden als sonstige Einnahmen" verbucht wurden, zumal offenbar die Republik mit noch vielen weiteren "
Bimbes-Geldern aus dem Ausland" parteipolitisch beglückt wurde, was mich zumindest schambewusst an eine "
gekaufte Republik" erinnert, von der ich als "
frei gekaufter Wissenschaftler" durchaus sogar ganz persönlich (als partiell handelndes Völkerrechtssubjekt) betroffen sein könnte, was mich schon in der Möglichkeitsform sehr betroffen stimmen würde und ich in diesem Jahr erstmals nicht mehr als Nikolaus meine "Vertragspartner" zu beglücken gedenke, wohl aber möglicherweise meine (stillen) "rechtsstaatlichen Gesetzespartner"......??
Mich würde es nicht wundern, wenn die SPD in Deutschland mit dieser stark "bimbes-belasteten" CDU schon mal aus verfassungsrechtlichen Gründen (mitgefangen ist mitgehangen?) gar keine Große Koalition mehr eingehen kann, angesichts der für alle Zukunft geforderten Ehrlichkeit in der Politik.....
Es wäre angemessen, wenn alle Politiker künftig - eher in kreativer Demut statt in strapazierfähiger Dehnmut - kleinere Brötchen backen müssten und dafür wenigstens qualitativ bessere repräsentative Zutaten in einer
Minderheitenregierung versprechen könnten, wo "die Sachlichkeit" über dem "parteipolitischen Kinderspielgetue" im Vordergrund stehen muss....
Denn etwas (gedankenflexible) Mehrarbeit (dem Volk gegenüber) würde den politischen Parteien als "Strafarbeit" sicher ganz gut tun!
Bernies Sage (Bernhard Layer)
Übrigens:
Für die heute nikolausig vorgestellten Reformvorschläge der EU für ein "Européen Monnaiefondue" müssten nur noch die richtigen Zutaten bereitgestellt werden...und diese von einer unabhängigen "Geschmackskontrollinstitution" überprüft werden können.
Selbstverständlich auch auf ihre jeweils (nationale) unterschiedliche Systemgerechtigkeit hin, die aus universalwissenschaftlicher Sicht durchaus kennziffernadäquat in einem innereuropäischen Finanzausgleich so umzusetzen wären, dass möglicherweise auch Großbritannien sich spätestens in zwei Jahren, wenn der Austritt aus dem Euro "mit einem Schlag" beginnen muss, am liebsten diese Ihre demokratisch über das Parlament abgesegnete Entscheidung rückgängig machen würden.....?