Schwarze Ampel ist tot

[Anideos]

Fakt ist, dass der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft bereits in den ersten Vertragswerken zur Einführung des Buchgeldeuros zum 1.01.1999 (10 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands) keinerlei nationale Bedeutung mehr hatte und dabei ist es bis heute meines Erachtens auch geblieben.

Der Euro war niemals dazu auserkoren, eine Sozialwährung für die Menschen in Europa zu sein, sondern wurde von Anfang an als reine marktorientierte Geschäftswährung für überwiegend international tätige Global Players als "unkaputtbare" (=informationsenergetische) Rückversicherungsparallelwährung zum Dollar konzipiert.

Ich bin der Natur sehr dankbar, dass sie mich nicht als Euro zur Welt hat kommen lassen. Wofür ich alles herhalten hätte müssen...

Seltsam nur, obwohl mehrere Länder den Euro hatten, klagten und klagen sie, dass Deutschland zu einem Billiglohnland verkommen ist und dadurch unfairen Wettbewerb gegen andere Euroländer betreibt. Mit diesem Vorwurf muss Deutschland seit vielen Jahren leben. Der Realeinkommensverlust der Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten hat nichts mit dem Euro zu tun, sondern mit dem Lohndumping in der deutschen Wirtschaft. Früher gab es in Deutschland ein paar Zeitarbeitsunternehmen, und sie waren deutschlandweit bekannt; heute gibt es in jeder Großstadt hunderte davon. Die Krankenhäuser waren staatlich oder städtisch und mussten nicht profitorientiert arbeiten, sie hatten ausschließlich für die Gesundheit der Bürger zu sorgen. Staatliche und städtische Aufgaben wurden nach und nach privatisiert. Staatliche Förderung für Wohneigentum zur Eigennutzung wurde abgeschafft, sozialer Wohnungsbau findet kaum noch statt, städtische Wohnungen werden zu Tausenden an Immobilienkonzerne verkauft und die Mieten in den Städten werden unbezahlbar. Die Renten wurden direkt und indirekt, durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit, gekürzt und werden weiterhin gekürzt... soll ich weitermachen? Was wäre anders geworden, wenn wir die D-Mark behalten hätten? Tatsache ist, der deutschen Wirtschaft geht es heute am besten innerhalb des Euroraums. Den Deutschen nicht.

 

[Neugier]

Von Blinden und Tauben.

[...]
Soziale Marktwirtschaft hatten wir mal.

Schröder, Merkel und die FDP
haben sie zur Makulatur verkommen lassen.

Der Vollständigkeit halber sollte diese Aufzählung
der Totengräber einer öko-sozialen Marktwirtschaft
aber auch Joschka Fischer, bzw. die Grünen, enthalten.

Dass Deregulierungen in Kombination mit Globalisierungswahn,
Zentralisierungswahn und Fusionierungswahn letztendlich
zu einem globalen System mit dem Recht des Stärkeren
(aka Faustrecht, oder Mafia-Monopol) führen,
sowas behaupten natürlich nur fanatisierte
rechts-esoterische Verschwörungstheoretiker.

Für alle anderen (Blinden und Tauben)
hat die globale Finanzkrise offenbar nie stattgefunden.

> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

 

[Anideos]

Und haben wir noch. Es findet eine Umverteilung zu Gunsten sozial Schwacher statt. Durch Sozialhilfeleistungen, Sozialrenten und Ausgleichszahlungen, Subventionen, Wohngeld und sonstige Zuschüsse, progressive Einkommensteuer usw. Durch Systeme der Sozialen Sicherung: Renten-, Kranken- Arbeitslosen und Pflegeversicherung, Unfallversicherung (durch eine Arbeits- und Sozialordnung).

Das alles hatten wir schon und, du hast recht, wir haben es weiterhin, aber in geminderter Form. Es war ein Solidarabkommen zwischen dem Staat und der Wirtschaft und es wurde von beiden Seiten eigehalten. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und der Öffnung neuer Märkte – auch Arbeitsmärkte – hat sich zuerst die Wirtschaft von diesem Solidarabkommen verabschiedet und dann nach und nach auch der Staat. Wichtige Staatsaufgaben wurden privatisiert nach angelsächsischem Vorbild. Margaret Thatcher hat es vorgemacht, Tonny Blair hat es erweitert und Gerhard Schröder hat es in Deutschland eingeführt.

Du bist doch Freiberufler, wenn ich mich recht erinnere. Dann solltest gerade du wissen, wie der Staat die Hand aufhält. Und das alles, weil wir eins der besten Sozialsysteme der Welt haben.

Ich bin Freiberufler, habe allerdings etliche Jahre auch als Angestellter gearbeitet. Ich muss natürlich für meine Kranken-und Rentenvorsorge und auch für meine finanzielle Zukunft selbst aufkommen. Ich mache mir auch keine Sorgen um meine Zukunft, sondern um die meiner Kinder. Deshalb wähle ich auch nicht die FDP.

Btw, ein Freund von mir ist wegen der hohen finanziellen Belastung, die ihm der deutsche Staat aufgebürdet hat, nach Kanada ausgewandert. Dort darf er tatsächlich fast alles, was er verdient, für sich behalten. Aber wehe, er verliert seinen Job oder wird arbeitsunfähig. Dann gibt es ein paar Wochen Arbeitslosengeld und dann gar nichts mehr. Wenn man dort soziale Sicherheit wie etwa bei uns haben will, muss man sich freiwillig versichern.

Genau darin liegt der Hase im Pfeffer: Wenn man so gut wie keine Steuern zahlen muss, dann kann der Staat keinen Sozialaufgaben nachkommen. Das Geld muss ja irgendwoher kommen. Soziale Marktwirtschaft heißt schließlich, die Bürger – dazu zählen übrigens auch die Unternehmer - finanzieren mit ihren Steuern und Beiträgen die staatlichen Sozialstrukturen, entsprechend ihrer finanziellen Situation, und wenn sie auf Sozialleistungen angewiesen sind, dann können sie sie beanspruchen. So funktioniert das Solidarsystem.

 

[Neugier]

Begrenzter Wettbewerb.

[...]
Soziale Marktwirtschaft heißt schließlich, die Bürger
– dazu zählen übrigens auch die Unternehmer - finanzieren
mit ihren Steuern und Beiträgen die staatlichen Sozialstrukturen,
entsprechend ihrer finanziellen Situation, und wenn sie auf
Sozialleistungen angewiesen sind, dann können sie sie beanspruchen.
So funktioniert das Solidarsystem.

Und wenn man die skizzierte soziale Marktwirtschaft erweitert
zu einer öko-sozial-moralischen Marktwirtschaft,
dann bedeutet das:

grundsätzlich ja zur Marktwirtschaft,

aber eben kein unbegrenztes Diktat des Wettbewerbes,

sondern ein Wettbewerb
mit ökologischen, sozialen, und moralischen Begrenzungen.

Für eine solche Marktwirtschaft könnte als Metapher
ein Gewässer in einer U-förmigen Rinne gewählt werden.

Die Rinne wird aus einer linken Wand (Ökologie),
einer rechten Wand (Soziales) und einer Bodenplatte (Moral)
gebildet.
Innerhalb dieser Begrenzungen kann der Wettbewerb frei fließen.

Die genannten Begrenzungen müssen allerdings von der Politik
auch gewollt werden.

> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

 

[Anideos]

Der Vollständigkeit halber sollte diese Aufzählung
der Totengräber einer öko-sozialen Marktwirtschaft
aber auch Joschka Fischer, bzw. die Grünen, enthalten.

Ihr in Österreich werdet schon ewig hauptsächlich von großen Koalitionen regiert und deshalb ist es schwierig, die Fehler der Politik einer einzelnen Partei zuzuweisen. Bei uns ist es traditionell anders, wir hatten lange Zeit zwei Volksparteien und einen, später zwei, Mehrheitsbeschaffer. Deshalb schieben wir für gewöhnlich die Verantwortung der Großen Regierungspartei zu. Inzwischen hatten wir allerdings auch zwei Große Koalitionen und nachdem wir auch nicht mehr die Schuld einer Partei zuweisen können, bestrafen wir beide Parteien, indem wir die politischen Ränder stärken. Ihr habt diese Situation schon länger, deshalb sind auch die politischen Ränder viel stärker bei euch.

Dass Deregulierungen in Kombination mit Globalisierungswahn,
Zentralisierungswahn und Fusionierungswahn letztendlich
zu einem globalen System mit dem Recht des Stärkeren
(aka Faustrecht, oder Mafia-Monopol) führen,
sowas behaupten natürlich nur fanatisierte
rechts-esoterische Verschwörungstheoretiker.

Das alles habe bereits mehrfach mit meinen Worten angesprochen, es war mir lieber so. Den Zentralisierungswahn sehe ich beispielsweise nur in der Wirtschaft und weniger in der Politik. Alles was in Brüssel beschlossen wird, das haben zuvor die EU-Staaten beschlossen und erst nachdem sie sich alle einig waren, wurde es umgesetzt. Es ist im Gegenteil so, dass die Nationalstaaten zu wenig Geschlossenheit nach außen zeigen und deshalb die EU zu wenig als Wirtschaftsmacht wahrgenommen wird. Wenn du schon die Globalisierung ansprichst, dann müsste auch dir klar sein, dass es laut Naturgesetz so ist, dass der Große den kleinen frisst.
Such weiter, du wirst schon die blinden Tauben finden, nur die Augen und Ohren aufhalten, es wird schon...

Für alle anderen (Blinden und Tauben)
hat die globale Finanzkrise offenbar nie stattgefunden.

Die Finanzkrise wurde, wie es schon immer Tradition war, von den USA angestoßen. Die EU, so wie auch der Rest der Welt, haben nur noch darauf reagieren können. Und es ist zumindest der EU doch recht gut gelungen, denn wenn man bedenkt, der Börsencrash in den USA, Ende der zwanziger Jahre, mündete in einen Weltkrieg.

 

[Nyan Cat]

Es war ein Solidarabkommen zwischen dem Staat und der Wirtschaft und es wurde von beiden Seiten eigehalten. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und der Öffnung neuer Märkte – auch Arbeitsmärkte – hat sich zuerst die Wirtschaft von diesem Solidarabkommen verabschiedet und dann nach und nach auch der Staat.

Du übertreibst. Es wurde sich nicht verabschiedet, sondern das System wurde optimiert. Sozialleistungen werden auch weiterhin an Bedürftige gezahlt, nur ist der Missbrauch unattraktiver geworden.

Ich mache mir auch keine Sorgen um meine Zukunft, sondern um die meiner Kinder. Deshalb wähle ich auch nicht die FDP.

Der FDP ist es ein starkes Anliegen, dass dieses Land auch weiterhin zu den Top-Playern der Weltwirtschaft gehört. Davon werden auch deine Kinder profitieren. Aber so lange du nicht die AfD wählst, ist alles im grünen Bereich.

 

[Anideos]

Begrenzter Wettbewerb.
Und wenn man die skizzierte soziale Marktwirtschaft erweitert zu einer öko-sozial-moralischen Marktwirtschaft, dann bedeutet das: grundsätzlich ja zur Marktwirtschaft, aber eben kein unbegrenztes Diktat des Wettbewerbes, sondern ein Wettbewerb mit ökologischen, sozialen, und moralischen Begrenzungen.

Du hast es erfasst. Genau so war es gemeint, nur halt etwas umständlicher.

Für eine solche Marktwirtschaft könnte als Metapher ein Gewässer in einer U-förmigen Rinne gewählt werden.
Die Rinne wird aus einer linken Wand (Ökologie), einer rechten Wand (Soziales) und einer Bodenplatte (Moral)
gebildet. Innerhalb dieser Begrenzungen kann der Wettbewerb frei fließen.
Die genannten Begrenzungen müssen allerdings von der Politik auch gewollt werden.

Jetzt drückst du dich aber dafür umständlicher aus und schon machst du wieder alles kaputt.

> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

Nee, klar war das nicht.

 

[Anideos]

Du übertreibst. Es wurde sich nicht verabschiedet, sondern das System wurde optimiert. Sozialleistungen werden auch weiterhin an Bedürftige gezahlt, nur ist der Missbrauch unattraktiver geworden.

Schön! Das System funktioniert ja weiterhin gut, der Arbeitnehmer muss schauen, wo er bleibt.

Der FDP ist es ein starkes Anliegen, dass dieses Land auch weiterhin zu den Top-Playern der Weltwirtschaft gehört.
Davon werden auch deine Kinder profitieren.

Deutschland ist schon lange ein erfolgreicher Globalplauer, aber meine Kinder haben wenig davon.

Aber so lange du nicht die AfD wählst, ist alles im grünen Bereich.

Das überlasse ich den blinden Tauben, von denen Neugier spricht.

 

[Nyan Cat]

Es ist im Gegenteil so, dass die Nationalstaaten zu wenig Geschlossenheit nach außen zeigen und deshalb die EU zu wenig als Wirtschaftsmacht wahrgenommen wird.

Exakt. Innerhalb einzelner EU-Staaten gibt es noch viele zu viel Eigenbrötlerei, nationale Befindlichkeiten und Misstrauen anderen Staaten gegenüber. Für viele EU-Bürger, ist die Zugehörigkeit zu ihrem Land wichtiger, als ein gesamteuropäischer Patriotismus. Letzterer existiert eigentlich kaum, höchstens ansatzweise. Siehe die doofen Briten mit ihrem Absprung. Das werden sie eh noch bereuen.

Guter Vortrag dazu (George Friedman): Europe destined for conflict?

 

[Nyan Cat]

Schön! Das System funktioniert ja weiterhin gut, der Arbeitnehmer muss schauen, wo er bleibt.

Nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch alle anderen.

Ist nicht böse gemeint, aber kommst du vielleicht aus der Ex-DDR? Dort war es ja üblich, dass der Staat sich um jeden Kleinkram gekümmert hat. Das Resultat davon waren Millionen Zombies ohne jeglichen Sinn für Eigenverantwortlichkeit. Dementsprechend groß war der Schock, als sie erkannten, dass man sich im Schlaraffenland BRD auch mal ein bisschen anstrengen muss.

Deutschland ist schon lange ein erfolgreicher Globalplauer, aber meine Kinder haben wenig davon.

Was bedeutet das konkret?