Von einem "starken" politischen Gewinn in Deutschland sind wir weiter denn je entfernt!
Dieses unwürdige anti-intellektuelle Potenz-Geschachere um die Stärkung irgendwelcher Parteipositionen bezüglicher Regierungskoalitionsverhandlungen in Deutschland kotzt mich immer mehr an - leider auch hier im Denkforum - !
Fakt ist, dass wir in Deutschland seit 124 Tagen - aus selbstverschuldeter Gier eines am Wahltag "vorlaut" tönenden Parteivorsitzenden der zweitstärksten Partei in Deutschland ohne damalige Mehrheits-Legitimation für diese seiner damaligen weitreichenden Äußerung (= NoGroko) eine "
außerparlamentarisch echte Nichtregierungskrise" (!) in Deutschland haben und die SPD gerade dabei ist sich in ihrer Unglaubwürdigkeit ein Denkmal zu setzen, worauf sie wohl gerne verzichten würde....
Uns so frage ich mich und Andere: Was veranlasst dieses seit dem 24. September 2017 noch immer regierungslose Land ohne zuvor bestätigte Richtlinienkompetenz eines ordentlich im Deutschen Bundestag
zuerst gewählten Regierungschefs hier zur Unzeit "angebliche unaufschiebare Koalitionsgespräche" zu führen?
Dazu sind mittlerweile
18 außerparlamentarische Gremien in Arbeitsgruppen mit der Aufnahme von Sondierunggesprächen vorgesehen, in einer Runde von
15 Vertretern um die Partei- und Fraktionsschefs, wo in Zwischenberatungsgreminen "vertrauliche" Gespräche
mit dem Ziel einer Großen Koalition "nicht-öffentlich" - wie zu DDR-Zeiten - geführt werden sollen:
https://www.merkur.de/politik/groko...t-erste-groko-verhandler-klar-zr-9539392.html
Die ganze Diskussion - auch und gerade hier im Denkforum - zeigt mir einmal mehr, dass das eigentliche Hauptproblem in einem zunehmend erkennbaren
Demokratiedefizit in Deutschland liegt.
Meine Rede ist hier diesbezüglich konkret von der Vergehensweise einer unbedingten Einhaltung von als vernünftig nachvollziehbar geltenden Rechtsfolgen in ganz logischen Entscheidungsreihenfolgeschritten bei der Konstituierung einer neuen Regierung.
Meines Erachtens müsste der
Deutsche Bundestag über das
Amt des die politischen Richtlinen der Bunderepublik Deutschland für die nächsten 4 Jahre bestimmenden Persönlichkeit parlamentarisch zuerst abstimmen, bevor überhaupt außerparlamentarische Gespräche für eine mögliche Koalitionsbildung (auf Zeit) in jeweils getrennten Parteigremien bezüglich bestimmter Sachthemen
öffentlich am Parlament vorbei diskutiert werden dürften!
Die Frage, die sich im Augenblick stellt, die wird die Parteivorsitzende der derzeit stärksten Partei in Deutschland vor ihrer Wiederwahl zum Bundeskanzler gar nicht beschäftigen müssen.
Im weitereren Fokus bleibt die Frage im Raum stehen, ob durch diese einzigartig unbedachte, auf politisch unredliche Weise vorweggenommene Äußerung ihres Parteivorsitzenden Schulz die bislang zweitstärkste Traditionspartei in Deutschland im Meinungsstreit zu zerreißen droht?
Dem gemächlichen Regieren mit satten Mehrheiten sollte niemand nachweinen und das mögliche Konstrukt einer Minderheitenregierung, welches von Sachthema zu Sachthema wechselnde Mehrheiten ermöglicht, muss auch als Chance begriffen werden dürfen, dass auch ein einzelner Abgeordneter, der 'nur' seinem Gewissen verpflichtet ist, sich in der Öffentlichkeit als Mehrheitsbeschaffer - redlich und glaubwürdig - profilieren zu können vermag...
Bernies Sage (Bernhard Layer , - hier für
MehrDemokratieQualität eintretend)
