Rund um die Groko

[Nyan Cat]

Für den Fall, dass die SPD die GroKo nicht doch noch verhindert, werden diese 6 CDU-Leute in Muttis neuem Kabinett sitzen.

 

[Bernies Sage]

Im Thema zeigt sich einmal mehr, dass meine schon seit Jahren verfassungsrechtlich geforderte Trennung zwischen Amt und Mandat von Abgeordneten im Nichtbeachtungsfalle wie hier zu einem an sich funktional unvereinbaren Interessenkonflikt führen muss, der außerhalb des Parlamentarismus - inzwischen seit dem Wahltag am 24 September 2017 - "unverbindlich" ausgetragen wird und "verbindlich" über einen "Großen Koalitionvertrag" (der aber rechtlich gar keiner sein darf!) - mich an eine Einheitspartei erinnert - die personell feststehen soll, bevor überhaupt politische Inhalte zur Sprache kommen.

Grundsätzlich gilt - und dies wohl nicht nur "meines" Erachtens, - dass eine jede Person des politischen Lebens sich eigentlich entscheiden müsste, ob sie - in ihrem jeweiligen Handlungsmodul - die Interessen der Partei oder die Interessen des gesamten deutschen Volkes zu vertreten beabsichtigt.

Wird dieser rechtliche Unterschied jedoch verharmlost, vermischt und vermengt, dann entsteht bei mir der Eindruck einer Scheindemokratie in schauspielhaft vorgetragener Möchte-Gern-Souveränitätsempfindung.

Ein Bundeskanzler oder eine Bundekanzlerin sollte erst nach öffentlicher Vereidigung mit ihrer Kabinettsaufstellung in rechtlich zulässiger Weise beginnen. Erst dann ist der oder die Berechtigte auch dazu gesetzlich berufen, aufgrund einer vom Gesetzgeber diesem Amt zugestandener Ausübung von Richtlinienkompetenz.

Die einzige Lösung zur aktuell völlig verfahrenen Situation ist meines Earchtens die Bildung einer Minderheitenregierung, was auch dem repräsentativen Volkswillen entspricht, durchaus auch einem demokratisch korrekten Abbild gleichkommend.

Es sollte endlich deutlich werden, dass unsere gewählten Volksvertreter vorrangig ihrem Gewissen und erst nachrangig ihrem Parteibuch verpflichtet sind.

Wie ich soeben einem aktuellen Nachrichtenticker entnehme, ist die SPD in Meinungsumfragen auf 14% abgestürzt, was ich als Analytiker darauf zurückführen würde, dass eine CDU-Vorsitzende und nicht ein SPD-Vorsitzender über die zukünftige Ämterverteilung in einer zukünftigen "Einheits-Regierung" am Parlament vorbei in halb-öffentlich indiskret geführten Privatgesprächen "faktisch" vorbestimmt hat.

Bernies Sage (Bernhard Layer) - hier als Ehrenamtlicher für mehr Demokratiequalität eintretend.

 

[Nyan Cat]

Wie ich soeben einem aktuellen Nachrichtenticker entnehme, ist die SPD in Meinungsumfragen auf 14% abgestürzt, was ich als Analytiker darauf zurückführen würde, dass eine CDU-Vorsitzende und nicht ein SPD-Vorsitzender über die zukünftige Ämterverteilung in einer zukünftigen "Einheits-Regierung" am Parlament vorbei in halb-öffentlich indiskret geführten Privatgesprächen "faktisch" vorbestimmt hat.

Du hast das nicht kapiert. Diese 6 Gestalten bilden den Anteil der CDU-Minister in der neuen-alten Regierung. Die Minister der SPD stehen noch nicht fest. Sollte die GroKo scheitern, dann wird sich das auch auf die Minister mit CDU-Parteibuch auswirken.

 

[FreniIshtar]

Du hast das nicht kapiert.

? wieso bitte ?

Eindruck einer Scheindemokratie

und:

indiskret geführten Privatgesprächen

-sind, was derart und undemokratisch
anwidert!

 

[Nyan Cat]

? wieso bitte ?

Weil Bernie annimmt, die SPD würde keine Minister ernennen. Siehe was ich von ihm zitierte.

Zitat von Bernies Sage: ↑
Eindruck einer Scheindemokratie

Den Eindruck teile ich nicht. Absprachen und Mauscheleien mögen undemokratisch erscheinen, weil der Wähler keinen Einfluss mehr darauf hat, aber letztlich ist das ganz normal. Das ist repräsentative Demokratie.

Der Wähler kann bei der nächsten Wahl Parteien die rote Karte zeigen, die sich als Enttäuschung erwiesen haben. Aktuell sehen wir das am Niedergang der SPD.

 

[Anideos]

Grundsätzlich gilt - und dies wohl nicht nur "meines" Erachtens, - dass eine jede Person des politischen Lebens sich eigentlich entscheiden müsste, ob sie - in ihrem jeweiligen Handlungsmodul - die Interessen der Partei oder die Interessen des gesamten deutschen Volkes zu vertreten beabsichtigt.

Wird dieser rechtliche Unterschied jedoch verharmlost, vermischt und vermengt, dann entsteht bei mir der Eindruck einer Scheindemokratie in schauspielhaft vorgetragener Möchte-Gern-Souveränitätsempfindung.

Ja, ja, der ewige Kampf mit dem Schließmuskel... Wo kämen wir schließlich hin, wenn wir zugeben müssten, dass diese qualvollen Bauchschmerzen lediglich harmlosen Blähungen geschuldet sind. Das wäre doch völlig unspektakulär...

 

[ichbinderichwar]

Für den Fall, dass die SPD die GroKo nicht doch noch verhindert, werden diese 6 CDU-Leute in Muttis neuem Kabinett sitzen.

Wo ist Annegretmeine Ministerin

 

[Bernies Sage]

Du hast das nicht kapiert. Diese 6 Gestalten bilden den Anteil der CDU-Minister in der neuen-alten Regierung.

Ich muss nicht kapieren, was nicht der Normalität entspricht. Ich bin doch nicht politisch pervers und bezeichne Abgeordnete als "Gestalten", die im Augenblick nur so tun, als hätten sie etwas "zu gestalten".....

Weil Bernie annimmt, die SPD würde keine Minister ernennen. Siehe was ich von ihm zitierte.

In Ihrer persönlichen Logik, - die Sie von ihrem eigenen, nicht von meinem persönlichen Verhalten abhängig machen - scheinen Sie sich tatsächlich nur auf "politische Mengenlehren" zu verstehen (wollen), was ich sehr schade finde, da ich die Fehler der SPD deshalb nicht erwähnt habe, damit diese endlich mal zu einer inneren Ruhe kommen kann. Auch meine Schadenfreude, die ich auf meine Satiren zu beschränken versuche, hätte im politischen Alltag zurückzustehen.

Absprachen und Mauscheleien mögen undemokratisch erscheinen, ....

Genau dieses "Erscheinen vermögen" ist repräsentativ für eine "Scheindekokratie", die glaubt, ohne eine zuvor gewählte und vereidigte Amtsfunktion eines Kanzlers oder einer Kanzlerin bereits außerparlamentarisch "Nägel mit Köpfen" machen zu können.

Die Würde des Hohen Hauses wird allein durch das Parlament bestimmt, wo kein Abstimmungszwang herrschen darf!

.....weil der Wähler keinen Einfluss mehr darauf hat,...

Das wäre ganz normal. Nicht normal ist, dass der einzelne Abgeordnete keinen parlamentarischen Einfluss darauf mehr hat!

...aber letztlich ist das ganz normal. Das ist repräsentative Demokratie.

Nein, das ist es eben gerade nicht! Repräsentative Demokratie hat - aus rechtlichen Gründen - im Parlament, nicht außerhalb davon stattzufinden!

Der Wähler kann bei der nächsten Wahl Parteien die rote Karte zeigen, die sich als Enttäuschung erwiesen haben.

Nein! Das geht eben gerade nicht! Der Wahlzettel lässt noch nicht einmal - aus Gewissengründen - eine zulässige Stimmenthaltung des Bürgers zu, während die Abgeordneten aus Gewissensgründen eifrig davon Gebrauch machen.

Im Übrigen sind die Hürden für Neuwahlen bei einer amtierenden Regierung zulässig, bei einer vorläufigen Interimsregierung ohne rechtliche Vollmachten sieht dies ganz anders aus!

Und ich hoffe wirklich nicht, dass ich als Beamter kraft Gesetz aus Gewissensgründen verfassungsrechtlich bei einem gesetzlich fortgesetzt unerträglichen, ohne jede Richtlinenkompetenz fortdauernden Fehlverhalten des gesamten Parlamentarismus in Deutschland einen - über Dritte eingereichten - Antrag auf Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten stellen muss!

Ich fürchte, dass diesesmal die Warnung mit einer Satire von mir als die mildeste Form einer aktuellen "Nichtregierungskritik" - also ein faktisches Rügen wegen "Regieren durch Unterlassung" wohl kaum geeignet sein wird, den Gesetzgeber ernsthaft an die Mindesterfordernisse der Einhaltung rechtstaatlicher Grundsätze zu erinnern.

Bernies Sage (Bernhard Layer)

 

[Nyan Cat]

Nein, das ist es eben gerade nicht! Repräsentative Demokratie hat - aus rechtlichen Gründen - im Parlament, nicht außerhalb davon stattzufinden!

Mitnichten; im Parlament wird abgestimmt und entschieden. Dass die Parlamentarier außerparlamentarisch beeinflusst werden, kann man nicht verhindern, sofern dies im erlaubten Rahmen passiert.

Nein! Das geht eben gerade nicht! Der Wahlzettel lässt noch nicht einmal - aus Gewissengründen - eine zulässige Stimmenthaltung des Bürgers zu

Doch, er wirft einfach keinen Wahlzettel in die Kiste.

 

[Bernies Sage]

Dass die Parlamentarier außerparlamentarisch beeinflusst werden, kann man nicht verhindern, sofern dies im erlaubten Rahmen passiert.

Außerhalb des Parlamentarismus gibt es für Abgeordnete keinen unerlaubten Rahmen, denn Politiker genießen Immunität!
Der erlaubte Rahmen gilt nur für den 'sittenstrengen' Parlamentarismus im Hohen Hause!

Und welcher Abgeordnete würde schon so blöd sein, sich vor aller Augen bestechen oder erpressen zu lassen?

Der Wahlzettel lässt noch nicht einmal - aus Gewissengründen - eine zulässige Stimmenthaltung des Bürgers zu, während die Abgeordneten aus Gewissensgründen eifrig davon Gebrauch machen.

Doch, er wirft einfach keinen Wahlzettel in die Kiste.

Jetzt werden Sie bitte nicht albern. Wer keinen Wahlzettel in die Kiste wirft, der zählt nicht. Und im Hohen Hause der Abgeordneten könnte damit sogar eine Beschlussunfähigkeit provoziert bzw. abgesprochen werden.

Hätte der Bürger aber als wahrer Demokrat, der "zählen darf", die Möglichkeit sich auf dem Wahlzettel der Stimme enthalten zu dürfen, so könnte der Bürger als fiktiver Kostenerstattungsgläubiger den Wert seiner eigenen Stimme einer volkswirtschaftlich gemeinnützigen Stiftung als "seinen" Beitrag spenden und eine gerechte "Bürgerdirektversicherung" als Grundstock einer Anschubfinanzierung für eine neue Reform im Gesundheitswesen - ohne jede Parteien-Widerspruchsmöglichkeit - freiwillig neutral - allein durch sein Ankreuzen in einem Stimmenthaltungsfeld bei einem neuen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Vordruck mitzufinanzieren ermöglichen helfen!

Bernies Sage (Bernhard Layer)