B
Babbel
Guest
Erdogan ist kein dummer Bauernsohn!
Das sagt ja niemand. Darum ist er ja auch gefährlich.
Es drängt sich mir auf, dass Erdogan und Gülen sich vor allem in ihren Zielen sehr nahe sind. Darum waren sie mal Freunde und darum sind sie heute Feinde.
Es ist egal, wann Gülen in die USA gegangen ist. Es geht darum, wie die beiden in der Zeit seit Erdogans Wahlsieg 2002 miteinander umgehen.
Es gibt viel - berechtigte - Kritik an Gülen. Aber um ihn zu einem Terroristen und Verfassungsfeind zu machen, bedarf es mehr. Es bedarf dazu nicht einer persönlichen Feindschaft oder unterschiedlicher Meinung. Auch der demokratische Kampf um eine Mehrheit oder die Durchsetzung eigener Interessen lassen diese Bewertung nicht zu, wenn sie nicht verfassungsfeindliche oder gar -widrige Ausprägungen haben.
Der Landesamt für Verfassungsschutz in Baden Württemberg hat sich auf 60 Seiten über die Gülen Bewegung ausgelassen.
Ich zitiere mal den letzten Satz der Zusammenfassung
Dementsprechend kommt das LfV bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gülen-Bewegung mit ihren Aktivitäten in Baden-Württemberg verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine nachrichtendienstliche Beobachtung nach § 3 Abs. 2 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) sind derzeit nicht gegeben.
http://www.verfassungsschutz-bw.de/...LfV-Bericht_zur_Guelen-Bewegung_Juli_2014.pdf