Wenn es eine "politische Wahrheit", unabhängig herrschender Macht, gäbe....
Politik ist mMn ein flexibles Konstrukt, welches sich mit Interessen, Zielen und (idealerweise demokratischen) Konsens beschreiben läßt.
Aus vielen Meinungen und Ansichten, ja auch Zielen, soll ein Weg gefunden werden, der so gerecht wie möglich für alle gilt.
Es kann daher mMn nur eine politische Wahrhaftigkeit, aber keine Wahrheit geben.
Politik unterliegt immer der Herausforderung, sich an aktuelle und zu erwartenden Entwicklungen anzupassen.
Interessen, sollten breit gestreut sein und vorrangig einer Allgemeinheit (zB Steuerzahler) dienen. Dazu bedarf es natürlich einer sozialen Ausrichtung. Ist die Ausrichtung eher auf Konzerne und Industriezweige ausgelegt, dann entstehen immer Verwerfungen in diesem sozialen Gefüge. Der schlimmste Fall, nämlich einseitige Bevorzugung, macht aus solchen Verwerfungen tiefe Gräben.
Politik sollte mMn immer flexibel sein, sie sollte keine Wahrheit vermitteln. In Verbindung mit diversen Ideologien kann dadurch immer Mißbrauch stattfinden, der in unserer Geschichte schon oft und grausam endete.
Mißbrauch kann auch stattfinden, wenn die allgemeine Gesellschaft das Gefühl bekommt, dass nicht mehr Sie es ist, die für sich bestimmen, sondern dass Interessen einer "Elite" bedient werden und der "Michel" nur die Rechnung bekommt.
Das kann den Eindruck vermitteln, dass die Gesellschaft der Steuerzahler und Wähler keinen wirklichen Einfluß auf die aktuelle Politik hat.
In so fern wäre ein wenig mehr Wahrhaftigkeit und auch ein echtes Interesse der Politiker (die setze ich nicht gleich mit Politik) an der Meinung der Wähler und Steuerzahler (Finanziers des Staates) notwendig.
Kontraproduktiv sind intransparente Entscheidungen und unübersichtliche Gesetzgebungen, die für eben diesen "Michel" nicht nachzuvollziehen sind.
...und wenn eine Regierung, sich nicht nur über die eigenen Regeln hinwegsetzt, sondern auch gegen den Willen der Mehrheit Entscheidungen treffen, dann sollte dies auch gut begründet sein. Ist dies nicht der Fall, dann nähert man sich einer Autokratie, die niemand wirklich haben möchte.
mfg
