Bernies Sage
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Was tut man nicht alles für einen "Appell und ein Ei"? .......Hallo,
nächste Woche verhandelt die EU streng geheim mit 23 Staaten das Dienstleistungs-Abkommen TISA. Damit können Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Das Gute ist: Wenn wir das jetzt bekannt machen, können wir den Plan noch durchkreuzen.
Das geplante Dienstleistungssabkommen TISA dient vor allem den Interessen von Konzernen - zum Nachteil für uns Bürger/innen:
TISA untergräbt unsere Demokratie: Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen, ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.
TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke - sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt und dort kommerziell genutzt werden können.
TISA begünstigt Finanzkrisen: Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.
Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TISA-Abkommen!
Ich habe gerade einen Appell gegen TISA unterschrieben, der schon am Mittwoch übergeben werden soll. .......
.....also ich hätte auch gerne mit *Andersdenk* unterschrieben und damit meinen eigenen Namen und meine eigenen Absichten geschützt.
Ernsthaft stelle ich mir hier die Frage:
Was bewirkt eigentlich die totale Privatisierung "von oben" aus unterschiedlichen Sichtweisen "von unten" heraus?
Ich fürchte, dass man bestimmten Interessengruppen, denen man aufgrund ihrer Verfilzung schon gar nicht mehr auf die Schliche ihrer wahren Absichten zu kommen vermag, nun alsbald auch zutrauen darf, künftige ‚Dienstleistungen und Bildungssysteme wie Krankheiten‘ wunderbar zu erfassen und zu katalogisieren anzustreben gedenken.
Und so steht uns allen ein gewaltiger denkökonomischer Eingriff in die Freiheit der einfachen Dienstleistungsangebote durch Normierung und Standardisierung "von oben" bevor.
Wenn man bedenkt dass dieser Zukunftsmarkt heute schon weltweit 70-95% aller (überwiegend elektronischen) Geldabwicklungsgeschäfte beträgt, können ja nicht alle dazu gefragt werden........so etwa nach dem gefälligen Motto eines Ratequiz: " Welches Schweindl hätten's denn gerne? "
Und weil 'die da oben' das längst wissen, was wir gerne hätten, brauchen sie 'uns' auch nicht dazu befragen.
Pisa, Tisa und was noch?
TISA (= Trade in Service-Agreement) setzt auf die langfristig angelegte juristische Stärkung der internationalen Privatautonomie über ein vertraglich zu vereinbarendes Handelsabkommen für elektronische Dienstleistungen im Freihandel, die sich auf der höheren Meta-Ebene von Politik und Ökonomie abspielt und wo es auch vor allem um Standardisierungsfragen von Vertragswerken geht, die für lange Zeit verlässlich sein müssen, also den eigenen Vertragsschutz zwischen dem Verhandlungspartner der Europäischen Kommission (im Auftrag ihrer europäischen Länder) einerseits und mit der Welthandelsorganisation WTO (im Auftrag ihrer Mitglieder) andererseits garantieren soll......
Letztere nennen sich „WIRKLICH gute Freunde des Dienstleistens“, das ist kein Witz, denn offiziell sollen die sich: „Really Good Friends of Service“ nennen, wenn ich den Aussagen von * attac * Glauben schenken darf – und das tue ich jetzt einfach!
Sobald man sich etwas eingehender damit befasst (ich tue das natürlich nicht, weil ich nicht eingehen will ) wird klar, ( 'außer mir' ,) wie hier die besonderen Mitspracherechte verteilt sind und selbstverständlich auf ' informationsrückständige ' Länderparlamente und Bürgermeinungen keine Rücksicht mehr genommen werden kann!
' Störet meine Kreise nicht ' könnte gestern, heute und morgen auch ein moderner ‚Verarschimedes‘ gesagt haben, würde er jemals 'ex-sistiert' haben! .....
Bernies Sage
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