AW: Neues aus Russland
In seiner Rede an die Plenarversammlung der G20 in Cannes am 3. November hat sich auch Russlands Staatspräsident
Dmitri Medwedjew gegen stringende Regulierungsversuche der internationalen Finanzmärkte wie z. B. eine Finanztransaktionssteuer und für einen neoliberalen Wirtschaftskurs ausgesprochen. Hauptvokabel bei ihm: die "Märkte"!
http://news.kremlin.ru/video/1003
Wenig beachtet dagegen seine Botschaft an den G20-Gipfel mit den beiliegenden Vorschlägen zur grundsätzlichen Neufassung des vertraglich fixierten Völkerrechts beim Schutz von Urheberrechten und geistigem Eigentum.
Mit Blick auf das Potential des WWW fordert Medwedjew internationale Anstrengungen, um die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst grundlegend neu zu fassen und auch alle Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO - World Intellectual Property Organization) prinzipiell zu überarbeiten.
Dazu schlägt er ein 10-Punkte-Programm vor.*
Beobachter dagegen meinen, Russland (dessen Vorschläge im übrigen ausgerechnet von China unterstützt werden) beabsichtige mehr staatliche Kontrolle, wenn nicht gar Zensur des Internets. Die russische Initiative wendet sich vor allem gegen Übereinkünfte wie GNU GLP und Creative Commons).
Dazu passend meldeten die VEDOMOSTI schon am 21. Oktober, dass das russische Kommunikationsministerium ein Vertrag mit der Firma ROSTELEKOM im Umfang von 5,9 Millionen Rubel abgeschlossen hat, in dem sich das Unternehmen verpflichtet, bis Ende 2011 Prinziplösungen zum Aufbau einer Datenbank ("kommunikative Informationsplattform") digitaler Contents, die Urheberrechte berühren und geistiges Eigentum sind, vorzulegen.
Über dieses Projekt soll auch der quantitative Zugriff auf diese Inhalte dokumentiert bzw. kontrolliert werden.
*Bei Interesse bin ich gern bereit, die russischen Vorschläge inhaltlich näher vorzustellen.