Innenministerin will Geduldeten festes Bleiberecht ermöglichen
Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem
Gesetzentwurf hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Gleichzeitig will die Regierung Straftäter konsequenter abschieben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legt einen Gesetzentwurf für ein »Chancen-Aufenthaltsrecht« vor. Damit sollen Migranten,
die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland
zu bleiben. In dem 20-seitigen Gesetzentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: »Die Lebensplanung für langjährig in Deutschland
aufhältige Menschen soll verlässlicher werden, wenn diese bestimmte Integrationsvoraussetzungen erfüllen.«
Zuletzt lebten mehr als 100.000 Menschen fünf Jahre oder länger mit einer Duldung in der Bundesrepublik.
Der Status ist für die Betroffenen unsicher, denn eine Abschiebung ist in ihrem Fall lediglich ausgesetzt.
Oft wird die Frist immer wieder verlängert, sodass sogenannte Kettenduldungen entstehen.
https://www.spiegel.de/politik/deut...lichen-a-64ce9c9f-cf34-4772-a7dc-f6801c367998
Der Bleiberecht Gesetzentwurf von Fr. Faeser ist sehr vernünftig, denn kein Mensch ist illegal!
Hoffe das Gesetz gilt nicht nur für jene ca. 100 000, die 5 J. und länger ein Beiberecht haben?
Von den insgesamt 281.143 ausreisepflichtigen Ausländern 2020 in Deutschland waren 235.771 geduldet.
https://de.statista.com/statistik/d...uslaender-in-deutschland-nach-bundeslaendern/
Gleichzeitig will die Regierung Straftäter konsequenter abschieben.
Wie soll das gehen wenn die Herkunft unbekannt ist, oder die Länder sie nicht mehr zurücknehmen?