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Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einer Art Diktatur?

wohl eine dpa-Meldung von heute (27.12.2021), da sie in mehreren Zeitung identisch zu finden ist

Eine Impfpflicht würde nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann Konflikte beruhigen. "Mit der Impfpflicht müssen sich die Bürger nicht gegenseitig moralisch beharken. Ich bin davon überzeugt: Das befriedet die Gesellschaft", sagt der Grünen-Politiker der "taz". Geldstrafen nannte Kretschmann als das Mittel zur Durchsetzung der Impfpflicht.

ich als Ungeimpfter habe persönlich nichts gegen Geimpfte und kann problemlos mit ihnen leben
Kretschmann hat ein Problem mit den Ungeimpften

es gibt keine Corona-Verordnung der Umgeimpften für die Geimpften
 
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KANTIG schrieb:
Ich wäre neugierig, ob er diese Idee an andere Parteien (speziell die FDP mit der er im Clinch liegt) richtet - oder wen meint er mit "Gesellschaft"?
Zum Vergrößern anklicken....
es gibt einen dpa-Artikel in der ZEIT darüber

Kretschmann hält die FDP, mit der seine Partei im Bund regiert, für den deutlich schwierigeren Koalitionspartner im Kampf gegen die Corona-Pandemie als die CDU. «Einer der Gründe, warum ich im Land mit den Christdemokraten koaliere: Weil ich mit denen in der Corona-Politik in den grundsätzlichen Fragen auf einem gemeinsamen Nenner bin», sagte er. «Wir ziehen da von vorneherein am selben Strang.»

www.zeit.de/news/2021-12/27/kretschmann-kritisiert-fdp-im-streit-um-impfpflicht

die Tatsache, daß er weiter für die Impfpflicht werben will, verrät mir aber,
daß die Impfpflicht hinter verschloßenen Richter-Türen bereits vom Tisch ist

«Jetzt kann man nur darauf hoffen, dass es eine Gruppe gibt, die eine Mehrheit hat für eine Impfpflicht.» Er lasse aber nicht locker und prüfe, ob man das auch über den Bundesrat einspeisen könne.
 
scilla schrieb:
die Tatsache, daß er weiter für die Impfpflicht werben will, verrät mir aber,
daß die Impfpflicht hinter verschloßenen Richter-Türen bereits vom Tisch ist
Zum Vergrößern anklicken....

und hier findet sich die Begründung

Lepsius, Oliver: Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie, VerfBlog, 2020/4/06, https://verfassungsblog.de/vom-niedergang-grundrechtlicher-denkkategorien-in-der-corona-pandemie/, DOI: 10.17176/20200406-131152-0.

Zunächst besteht ein Problem, das grundrechtliche Schutzgut zu bestimmen, dem die Grundrechtseingriffe dienen. Es gehe um Leben oder Tod, liest und hört man immer wieder. Mich erinnert dieses Argumentationsniveau an die Zeiten von „lieber rot als tot“. Ginge es um Leben oder Tod, müssten zunächst alle Kraftfahrzeuge verboten werden. Nein, es geht um Gesundheit. Diese ist freilich grundsätzlich von vielen Parametern abhängig. Einige kann der Einzelne beeinflussen (Ernährung), die meisten jedoch kaum (Umweltbelastung, gefährdendes Verhalten Dritter, Chancengleichheit bei der Infrastruktur, allgemeines Lebensrisiko von Krankheit und Alter). Zweck der Grundrechtseingriffe kann daher nicht pauschal „Gesundheit“ sein, sondern nur ein gesundheitsrelevanter Aspekt, nämlich die Vermeidung der Überforderung des Gesundheitssystems (1).

(1) man kann die Überforderung vermeiden, indem man das Gesundheitssystem nicht kaputt spart

Dafür ist die Prognose ausschlaggebend, wie viele Intensivpatienten wir wie lange versorgen können. Es geht also um die optimale Steuerung des Pandemieverlaufs am Maßstab der medizinischen Kapazität. Das Vermeiden von Ansteckungen ist nicht das Ziel der Eingriffe, sondern Mittel zur Steuerung (2).

(2) man kann die Winterwelle brechen, wenn bereits im Sommer die Menschen krank sind

Aus grundrechtlicher Perspektive ist es unverzichtbar, zielgenauere Adressatengruppen (3) auszudifferenzieren (wer?, wie?, wo?). Das wird den Entscheidenden schwer fallen, weil sie sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen werden, ungleich zu handeln, weil sie Prioritäten begründen müssen und in der ex-post Perspektive entweder für zu weitgehende oder zu geringe Eingriffe Kritik erfahren werden.

(3) für körpernahe Betreuer und Pfleger hochgradiger gefährdeter Menschen gelten strengere Anforderungen

Niemand kann erklären, warum Buchläden und Blumenläden geschlossen werden müssen, um das Infektionsrisiko kapazitätsgerecht (nicht prinzipiell!) zu reduzieren oder warum es in Bayern untersagt ist, sich auf Parkbänke zu setzen. Es ist eine Beleidigung des Verstandes (4), wenn sich eine Gesellschaft mit der Begründung zufrieden gibt, das Sitzen Einzelner auf Parkbänken im Münchener Olympiapark sei verboten, weil es der Gruppenbildung Vorschub leiste.

(4) das betrifft Muzmuz und anideos
 
Man kann immer wieder zur Ausgangslage zurückkehren und sich fragen, was jetzt eigentlich das Problem ist. Was ist es noch, das all die Maßnahmen, Zwang und Streitereien erfordert. Mir fällt nichts ein. Das einzige ist der stetige Anstieg der Übersterblichkeit. Wenn der sich über den März fortsetzt oder nach sommerlicher Beruhigung in der Grippesaison 2022/23 so weiter geht, dann würde ich prüfen, ob Steuerungsmaßnahmen erforderlich sind.

(Impftauglichkeitsprüfung, Wiederinkraftsetzung des Arzneimittelwerbeverbotes, Beschränkung der jährl. Boosterzahl oder ein Masken- u. und Testverbot in Schulen. Wahrscheinlich müsste man den psychosozialen Dienst, Hausärzte und die niedergelassenen Psychotherapeuten personell aufstocken und niederschwellige psychologische Hilfsangebote ermöglichen, um einfach die verängstigte und emotional überlastete Bevölkerung zügig aus der Coronia heraus zu bekommen. Angst ist in der Lage Symptome zu imitieren, die in der Vergangenheit irgendwann bereits erlebt wurden.)
 
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