Kaputtes Deutschland (Teilkommentar wird Thema)

[Wortjan Sinner]

Wie kann es sein, dass Sami A. vor vermeintlicher Folter in Tunesien geschützt werden muss, wir Deutschen aber nicht vor einem Gefährder im eigenen Land? Sind wir schon so weit gekommen, dass Ausländer mit abgelehntem Asylantrag mehr Rechte haben als wir deutschen Staatsbürger?

https://www.welt.de/politik/article...nminister-im-Fall-Sami-A-zum-Verhaengnis.html

Das Kreuz, weshalb die "Mitte" keine Stimme mehr hat.

 

[Anideos]

Populismus ist Sache der Politik. Die Politik kann sich nach der Stimmung im Volke richten, aber die Justiz muss sich ausschließlich an den Gesetzen und der Verfassung halten und nicht an "der Stimme der Mitte". So funktioniert ein demokratischer Staat mit Gewaltenteilung und wenn jemand es anders sieht, dann hat er sich längst von der Mitte verabschiedet.

 

[KANTIG]

Es wäre zu lösen , wie die ca 8 "Verwaltungseinheiten" (dazu gehören auch die Gerichte) zu koordinieren wären.
Die Kontrolle der Verwaltung von Gerichte ist vom Mythos beseelt, daß weisungsfreie Organe entscheiden. In der Sache selbst sagt das gar nichts: Im konkreten Fall wurde die Eigenschaft "Gefährder" (für eine unbestimmten Personenkreis) gegenüber dem Risiko für die Verfolgung des einzelnen Gefährders in einem anderen Staat zugunsten des Gefährders entschieden.

 

[Anideos]

Es wäre zu lösen , wie die ca 8 "Verwaltungseinheiten" (dazu gehören auch die Gerichte) zu koordinieren wären.
Die Kontrolle der Verwaltung von Gerichte ist vom Mythos beseelt, daß weisungsfreie Organe entscheiden. In der Sache selbst sagt das gar nichts:

Wo? In Polen? In Ungarn?
Die Politik macht die Gesetzte, das ist ihre Aufgabe, aber sie muss sich danach auch daran halten.
Möglich, dass in mancher Verwaltungsbehörde manches Gesetzt so ausgelegt wird wie der Koran durch dem Imam. Möglich auch, dass mancher Richter es auch tut. In der Verwaltung sitzen Menschen und keine Roboter und als solche haben sie ihre subjektiven Ansichten, die bei ihren Entscheidungen zumindest teilweise einfließen.
Es darf allerdings nicht so weit gehen, dass sie Gesetze und Gerichtsurteile ignorieren, weil ein Minister "das gesunde Rechtsempfinden der Bevölkerung" höherstellt als das Asylgesetzt und den demenentsprechenden Gerichtsbeschluss. Er darf sich anschließend auch nicht wundern, dass es zu einem Skandal wird, weil wir in Deutschland keine polnischen oder ungarischen Verhältnisse wollen, denn dann hätten wir tatsächlich ein "kaputtes Deutschland" und nicht wie es der Threaderoffner hier meint.

Im konkreten Fall wurde die Eigenschaft "Gefährder" (für eine unbestimmten Personenkreis) gegenüber dem Risiko für die Verfolgung des einzelnen Gefährders in einem anderen Staat zugunsten des Gefährders entschieden.

Nach dem deutschen Asylgesetz darf niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter droht. Nachdem es noch nicht geklärt war, ob in Tunesien nicht gefoltert wird, dann hatten sich der zuständige Minister und die Behörde daran zu halten.
In Deutschland gilt im Übrigen auch: im Zweifel für den Angeklagten. Und ein sogenannter Gefährder ist lediglich ein mutmaßlicher Krimineller.

 

[Wortjan Sinner]

Im konkreten Fall wurde die Eigenschaft "Gefährder" (für eine unbestimmten Personenkreis) gegenüber dem Risiko für die Verfolgung des einzelnen Gefährders in einem anderen Staat zugunsten des Gefährders entschieden.

Als ich das las, dachte ich, dass diese Person quasi zu jenen zählt, die zuvor die politische Mitte wählten, nun jedoch aufgrund dieser "Besorgnis" zur AFD schippern. Es ist irgendwie nur ein schmaler Grat, der jedoch viel ausmacht.

Ist er "gefährlich", weil er ein Salafist ist oder ist er "gefährlich", weil er mutmaßlich (unbewiesen) ein Unterstützer Bin Ladens war? Jedenfalls liest sich die auf ihn gemünzte "Politchronologie" wie eine geschusterte Schmierenkomödie. 12 Jahre lang hat NRW versucht, diesen Menschen abzuschieben. Nun, wo es geglückt war, müssen sie ihn wieder zurück holen. Da ist doch der Wurm drin in diesem bürokratischen Desaster.

 

[KANTIG]

Die Politik macht die Gesetzte, das ist ihre Aufgabe, aber sie muss sich danach auch daran halten.

Im ggst Fall hat sich gezeigt , daß Gemeinwohl (einer könnte eine unbestimmte Zahl gefährden - Feststellung von Sicherheitsbehörden) und Einzelwohl (einer könnte im Ausland gefährdet sein - nach der EMRK) auseinander fallen.

 

[KANTIG]

Da ist doch der Wurm drin in diesem bürokratischen Desaster.

Richtig. Auf das wollte ich hinweisen, daß x Behörden - nicht in Polen Ungarn ---sondern in der BRD mit der Asylgewährung befaßt sind.
Die grundsätzliche Diskussion der Gewalteintrennung zeigt in diesem Falle, daß es um inhaltliche und nicht nur um formelle Unterschiede geht. Ein Gericht entscheidet gegen die Sicherheitsbehörden: Einzelwohl vor Gemeinwohl - eine Tendenz, die man halt verkraften muß - so die Richterin:
Und jeder sollte sich bewusst machen, dass ein Rechtsstaat sich gerade dadurch bewährt, dass er auch die Rechte von Minderheiten schützt, sogar die Rechte derjenigen, die den Rechtsstaat selbst nicht achten.

PS: Siehe auch Nichtverbot der NPD

 

[Wortjan Sinner]

nicht in Polen Ungarn

Was haben Polen & Ungarn damit zu tun oder nicht zu tun? Oder ist die Richterin polnische Migrantin mit ungarischen Wurzeln, die lediglich deutsche Staatsbürgerin ist?

 

[ewaldt]

Wem der Politik Zirkus national und international bewusst ist und ihn als Realität erkennt greift nicht
eine Fußnote des Geschehens raus um Kritik zu üben nur weil an dieser Stelle Ungereimtheiten entstehen.
Wer das Ganze im Blick haben kann nimmt auf das Ganze Einfluss, jedoch das ist Anstrengend und macht Mühe.
Natürlich sind die Ereignisse um Sami A. paradox aber sehr vieles auf der Welt ist paradox, jedoch meistens
wird sich abgewendet und verdrängt. In diesem Fall wird aus dem Kuddelmuddel ein Skandal gemacht damit
sich aufgeregt werden kann und man sieht, es funktioniert. Die Probleme in Deutschland mit ganz praktischen
Folgen liegen ganz woanders, am wenigsten beim Thema Ausländer. Wer das glaubt ist dem Nationalstaat treu
und handelt brav in seinem Interesse. Kaputt ist Deutschland aber nicht wegen der Ausländerfrage, auch nicht
im sozialen Bereich und schon gar nicht in der Wirtschaft, sondern in der Psyche, viele Menschen in Deutschland
kranken an den seelischen Empfindungen, an dem guten Gefühl zu sich selbst, sie verdrängen lieber bis der
Korken dem Druck nicht mehr Stand hält und fliegt, das wird dann z.B. Burnout genannt oder Beziehungskonflikt.
Da ist das hin und her fliegen eines Gefährders mit richterlichem Beschluss nur eine Fußnote der Politik
zur Unterhaltung all derer die sich darüber aufregen wollen. Der Psyche/Seele helfen tut das kaum.

 

[Wortjan Sinner]

@KANTIG
http://www.spiegel.de/politik/deuts...in-deutschland-getroffen-haben-a-1223731.html

(Nur lesen und im Kontext der "Behörden" begreifen - > "Für mich darf sowas nicht passieren", auch wenn genügend andere diesem Umstand Zustimmung beipflichten)