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Geschafft! Die Große Koalition ist unter Dach und Fach!

AW: Geschafft! Die Große Koalition ist unter Dach und Fach!

Na toll, da gibt es eine Bundesregierung und die Erwartung ist sie entscheidet alles falsch, da wäre Suizid die einzige konsequente Lösung.
Predige schon länger wir brauchen keine Politiker als Regierung die für uns entscheiden, wir können es inzwischen selbstständig.
Meine Regierung ist im Kopf und dort werden die Entscheidungen für die Mitmenschen und mich getroffen, wenn das jeder so macht
sind die meisten seelischen Defizite aus der Welt geschafft und wir leben alle mit Wohlbefinden zusammen.
Das Projekt parlamentarische Demokratie in Nationalstaaten ist ein Auslaufmodell, es wird bald etwas Neues kommen als gesellschaftliche Organisation,
ein Miteinander ohne Grenzen und ohne Hierarchie mit Mächtigen und Reichen denn das Teilen untereinander wird die vorherrschende Kraft sein.
 
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AW: Geschafft! Die Große Koalition ist unter Dach und Fach!

Bei manchen ist die Regierung nicht nur im Kopf, sondern sie besteht auch noch aus einer großen Koaliton zwischen Neuroleptikum und Antidepressivum. Um das hochgeistige Parlament in Schach zu halten, wenn die Stimme der Opposition wieder einmal zu laut wird oder sich die Geheimdienstkontrollkommission an einem unsittlichen Bild von sich selbst aufhängt...
 
AW: Geschafft! Die Große Koalition ist unter Dach und Fach!

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Um das hochgeistige Parlament in Schach zu halten, wenn die Stimme der Opposition wieder einmal zu laut wird oder sich die Geheimdienstkontrollkommission an einem unsittlichen Bild von sich selbst aufhängt...

Wegen des"in Schach Haltens" werde ich sofort den Ex-Schachweltmeistern Karpow und Kasparow :ironie: Meldung machen ...​
 
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Mal eine Frage an euch Österreicher zum Prozedere einer Bundeswahl und zur Frage der Legitimation zur Führung von Koalitionsgesprächen unmittelbar nach einer Wahl. - Wie wird Folgendes bei Euch gehandhabt:

Muss der Auftrag zu einer Regierungsbildung - bei richtig gewählter Reihenfolge -bezüglich eventuell erforderlich werden müssender Aufnahmegespräche zur Sondierung mit geeigneten Koalitionsparteikandidaten eigentlich nach demokratischen Verständnis nicht von einer zuvor zwingend durch Mehrheitsvertrauen und Vereidigung bestätigten Amtsperson als Regierungschef ausgehen?

Bei uns in Deutschland heißt es: Der Bundeskanzler/Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik, also scheint auch nur ein legitim im Parlament zuvor (männlich oder weiblich gewählter) Regierungschef zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erst nach seiner Wahl zum Kanzler/Kanzlerin berechtigt!

Gegen dieses Prozedere wird in Deutschland seit den letzten beiden Wahlen durch Parteien vorsätzlich verstoßen und als billige Ausrede wird gemeinsam darauf verwiesen, dass die zeitnahe Wahl angeblich nicht vom Gesetzgeber datumsgenau vorgegeben sei, also offenbar - so die Parteienauslegung unisono - ein legal großzügiger Spielraum für außerparlamentarische (gesetzlich nicht strafrechtlich ahndungsfähigen) "Verhandlungen" bestünde. Diese Meinung teile ich aus Gründen von ganz offenbar hier eklatant fehlender Demokratiequalität (in Deutschland) allerdings nicht.

In Deutschland hat es im Jahre 2013 fast drei Monate und vier Jahre später in 2017 fast 6 Monate bis zur Vereidigung der obersten Regierungsamtsperson gedauert, wodurch diese "Überbrückungszeit" einer demokratisch "vollmachtlosen" Verwaltung mit möglicherweise derzeit für den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland noch völlig unabsehbaren Folgen parteienpolitischer Verantwortungslosigkeit vorgezeichnet scheint.

Bernies Sage (Bernhard Layer)
 
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