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Geschafft! Die Große Koalition ist unter Dach und Fach!

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AW: Geschafft! Die Große Koalition ist unter Dach und Fach!

So, die Pöstchen sind vergeben, die Presse quillt über davon. Die einzige Überraschung: U.v.d.L. wird als erste Frau das Militär verwalten. Warum auch nicht. Um die Sache geht es ohnehin nicht, sie soll wohl eher als Kronprinzessin aufgebaut werden, wie viele Beobachter meinen. Ändern wird sich mit dieser Regierung sowieso nichts, auch darin bin ich mit den meisten Kommentatoren einig. Eins steht aber schon fest: wird dieser adelige Karrierebolzen wirklich Merkel auf dem Thron ablösen, dann sind die Zustimmungswerte dahin. Denn sie hat als Arbeits- und Sozialministerin längst ihren Kredit an Sympathie verspielt, den sie künfiig als Patronin der Rüstungsindustrie wohl nicht zurückgewinnen wird. Gestern Abend hat sie gesagt, die Bundeswehr stünde im Wettbewerb mit vielen anderen Unternehmen (als Arbeitgeber). Das ist genau wie bei dem zwischen der Bundesbahn und den Airlines. Letztlich stehen auch die Obdachlosen im Wettbewerb mit den Konzernen: Im Deutschen Bundestag.
 

MiKo made in Austria.

Auch in Österreich haben wir es wieder geschafft,
eine rot-schwarze Koalitionsregierung zu bilden.

Die darf jedoch nicht mehr als eine GroKo bezeichnet werden,
was früher einmal ja für "Große Koalition" stand,
sondern firmiert bestenfalls unter MiKo (für "Minimal-Koalition").

Von den hiesigen Medien wurde die neue Regierung mit viel Vorschuss-Tadel
überhäuft, und über das Fehlen von mutigen Reformen umfangreich gemeckert.


Ich möchte positiv anmerken, dass sich in der neuen Regierung zumindest
der sozialistische Bundeskanzler recht deutlich zur Zielsetzung eines
seriösen Bundeshaushaltes bekannt hat.

Ob auch die unteren Chargen der SPÖ (Minister, Nationalratsabgeordnete, etc.)
dieses Bekenntnis mittragen, muss sich allerdings erst noch zeigen.

Vor allem kann sich die Benennung der Zielsetzung als ein
"strukturelles Nulldefizit" als ein billiger Propagandatrick erweisen,
weil dieser Terminus allerlei Deutungsmöglichkeiten offenlässt.

Schon vor 20 oder 30 Jahren wurde bei Diskussionen über den Budgetvollzug
mit dem Begriff "positiver Primärsaldo" operiert, in dem sehr hohe
Zahlungsverpflichtungen des Bundes (z.B. die Zinsen für die Staatsschulden)
noch nicht berücksichtigt waren.

Nun belasten aber diese Zinsen den Staatshaushalt genauso wie beispielsweise
die Beamtengehälter, die Sachaufwendungen, die Zuschüsse zu den Pensionen, etc.,
deshalb ist nicht nachvollziehbar, dass diese Zahlungsverpflichtungen
bei der Berechnung des Budgetdefizits nicht berücksichtigt werden sollen.


Ähnliche Bauernfängertricks sind auch mit dem "strukturellen Nulldefizit"
zu befürchten.


> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

 
AW: Geschafft! Die Große Koalition ist unter Dach und Fach!

Wieso ist jetzt der Klitschko nicht Staatsminister für Geheimdienstangelegenheiten geworden?
 
AW: Geschafft! Die Große Koalition ist unter Dach und Fach!

Neugier, das Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung ist inzwischen zu einem Mantra verkommen, mit dem die Gläubiger beruhigt werden sollen. Nachdem sie die Staaten auf diese Weise unter ihre Knute gebracht haben und jahrzehntelang prima davon lebten, müssen sie heute um ihren zusammengerafften "Besitz" bangen. Was folgt auf die Überschuldung? Die Übernahme durch den Gläubiger. Weil das offiziell bei Staaten nicht geht, handhabt man es heute inoffiziell, ohne dass es den "Schuldnern" sagt. Was dennoch droht, ist der Kollaps, der die Verhältnisse auf natürliche Weise klären würde. Und genau aus diesem Grund wird die Lage permanant verklärt und mit Hängen und Würgen weitergewurstelt. So lange, bis gar nichts mehr geht. Unsere Spitzenpolitiker sind in Wahrheit Manager unserer Gegner. Von uns bezahlt und gewählt. Innerhalb der CDU läuft es bei 500000 Mitgliedern heute so wie damals, als Adam seine Frau wählte.
 

Schuldenmachen bewirkt eine Umverteilung von Unten nach Oben !

scriberius schrieb:
Neugier, das Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung ist inzwischen
zu einem Mantra verkommen, mit dem die Gläubiger beruhigt werden sollen.

Nachdem sie die Staaten auf diese Weise unter ihre Knute gebracht haben
und jahrzehntelang prima davon lebten, müssen sie heute um ihren
zusammengerafften "Besitz" bangen.
Was folgt auf die Überschuldung?
Die Übernahme durch den Gläubiger.
Zum Vergrößern anklicken....
scriberius,
ich bin ja keineswegs unglücklich darüber,
dass inzwischen sogar der sozialistische Bundeskanzler begriffen hat,
wohin das fortgesetzte Schuldenmachen führt.

In einer TV-Diskussion hat er die Notwendigkeit einer sorgfältigen Haushaltsführung
mit genau der gleichen Argumentation begründet, mit der ich seit langem
den diversen Diskussionspartnern diese Notwendigkeit klarzumachen versuche.

Er hat deutlich darauf hingewiesen, dass die Zinsen (ca. 8 Mrd € im Jahr 2012)
für die recht hohen Staatsschulden,
eine vermeidbare Umverteilung von Unten nach Oben darstellen.

Bedauerlicherweise war mir bei sozialistisch angehauchten Diskussionspartnern
mit diesem Argument bisher nur ein äußerst mäßiger Erfolg beschieden;
bei denen herrscht offenbar die felsenfeste Überzeugung vor,
dass es zu den Aufgaben eines modernen Staates gehört,
bei jeder Konjunkturlage mehr Geld auszugeben als er einnimmt.


> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

 
AW: Geschafft! Die Große Koalition ist unter Dach und Fach!

scriberius schrieb:
Und, was kam dabei heraus? Natürlich das, was zu erwarten war: ein Haufen fauler Kompromisse. Jeder der Koalitionäre hat bekommen, wofür er sich vorher stark gemacht hat, die SPD ihren Mindestlohn, wenn auch nicht gleich, die CSU ihre Autobahnmaut, die wegen der formulierten Bedingungen kaum kommen wird, und die CDU ihr Betreuungsgeld. Auch die Rentner sollen besser gestellt werden, mehr Geld für die Bildung, blablabla. Was heute Morgen von total übermüdeten Verhandlern beschlossen wurde und seit dem als großer Wurf gefeiert wird, ist nichts als fauler Zauber. Sie haben ein weiteres Mal viel beschlossen, was viel Geld kosten wird, Geld, auf dessen Einnahme sie hoffen. Hauptsache dieses Koalitionsgeschachere hat endlich ein Ende. Und es kann weitergewurstelt werden wie bisher, ohne dass sich etwas ändert. Jetzt kann der Hauptteil der Neuorganisation beginnen: das Postengeschacher unserer Berufspolitiker, denen es zu allererst um die eigene Karriere geht.
Zum Vergrößern anklicken....
Eine Regierung ist gut, wenn sie Entscheidungen trifft,
  • für die den einzelnen Gesellschaftsbereichen und Bürgern der Überblick fehlt und
  • zu diesen Entscheidungen später auch steht, egal ob sie sich für das Land als gut oder schlecht herausgestellt haben.

MMn kann man dieses Prinzip auf alle Länder dieser Erde anwenden.

Die Kriterien für eine Lebensqualität werden wohl auch mehrheitlich anerkannt:
  • Pro-Kopf Einkommen,
  • Zugang zu Wasser,
  • Zugang zu Kultur und Information,
  • Gesundheitswesen,
  • Öffentliche innere und äußere Sicherheit etc. etc. (Sehr umfassend im Fischer Weltalmanach angeführt).

Ob Regierungsentscheidungen für das Land gut waren, kann natürlich selten 14 Tage nach dem Treffen dieser Entscheidungen festgestellt bzw. verifiziert werden.

In Österreich ist man übrigens auch zu einer Regierungsbildung gekommen, mit ähnlicher Parteienzusammensetzung.

Liebe Grüße

Zeili
 
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AW: Geschafft! Die Große Koalition ist unter Dach und Fach!

Zeili, ich denke, dass man weder ein Verpauschalierer, noch ein Verschwörungstheoretiker sein muss, wenn man dem in der Theorie zustimmt, aber eine völlig andere Praxis erkennt:

fehlender Überblick: den würde ich dem politischen Bereich völlig absprechen, alles wird aus politischem Kalkül entschieden.

zu Entscheidungen stehen: Nur, wenn sie den eigenen, tatsächlichen Zielsetzungen entsprechen.

Pro-Kopf Einkommen: sagt wenig, weil statistischer Mittelwert mit großer Standardabweichung

Zugang zu Wasser: wird gerade zum Luxusartikel gemacht

Zugang zu Kultur und Information: wird auch zum Luxus, weil es entweder an Zeit oder Geld dafür mangelt

Gesundheitswesen: wird auch gerade zu einer Frage des Portmonaies gemacht

Öffentliche innere und äußere Sicherheit: mit der inneren wird es auch bald vorbei sein, wegen der vg. Punkte.


und doch, es kann heute mit großer Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass die meisten Entscheidungen falsch sind, denn sie werden alle innerhalb eines völlig verfahjrenen und verlogenen Systems getroffen. Sie sind weder frei, noch gerecht, sondern allsamt faule Kompromisse, damit man sich irgendwie durchwursteln kann. Das System ist am Ende. Das Lügengebäude nicht mehr besser als das der SED-Führung 1989.
 
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