G-20 Gipfel in Hamburg

[Muzmuz]

Seit Jahrzehnten denke ich ohne Erfolg darüber nach, warum man den Steuerzahler - z.B. an Hand einer Volkszählung - nicht selbst entscheiden lässt, wofür er seine Steuern zahlt. Das wäre mMn die einzig reale Steuerreform.

Der Erfolg eines Nachdenkprozesses hängt nicht weniger von der Quantität (bzw Zeitdauer des Nachdenkens) ab, sondern vielmehr von der Qualität (WIE man nachdenkt) ab. Der Grund, warum dein Vorschlag nicht funktionieren kann ist der selbe, warum es auch keine durchgehende Basisdemokratie auf Staatsebene geben kann. Sowohl durch die Anzahl wie auch durch den Inhalt der einzelnen Fragen, wären die einzelnen Bürger heillos überfordert - und sie wollen auch nicht mit jeder einzelnen Budgetfrage belästigt werden.
Oder willst du dich tatsächlich intensiv mit der Frage beschäftigen, welches Budget der Grundschule in Bisamberg zustehen müsse ? Falls ja, es gibt unzählige andere Schulen. Mal schaun, wie du hierbei zeitgerecht, gut durchdachte Entscheidungen treffen willst.

Aber, der Stammtischbruder will damit nicht belästigt werden, er pickt sich lieber eine einzelne Frage heraus und geht davon aus, dass er es natürlich viel besser wüsste als die, die sich damit beschäftigen.

 

[Bernd]

Hier sieht man den Übungscharakter besser:

 

[Belair57]

Auch die Demos waren legal. Und seit wann fallen politische Veranstaltungen unter das Versammlungsrecht? Und selbst wenn es so wäre, es gibt auch das Demonstrationsrecht. Wer geht hier gegen was vor, wenn Menschen daran gehindert werden zu demonstrieren?
Es ist doch nicht das erste Mal dass mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen wird. Die Bilder von Stuttgart 21 schon vergessen?

Wer wurde gehindert zu demonstrieren ???

 

[Muzmuz]

Auch die Demos waren legal. Und seit wann fallen politische Veranstaltungen unter das Versammlungsrecht? Und selbst wenn es so wäre, es gibt auch das Demonstrationsrecht. Wer geht hier gegen was vor, wenn Menschen daran gehindert werden zu demonstrieren?
Es ist doch nicht das erste Mal dass mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen wird. Die Bilder von Stuttgart 21 schon vergessen?

Die Frage ist, welche konkreten Taten anderen konkreten Reaktionen vorausgegangen sind. Wurden Menschen lediglich am Demonstrieren gehindert ? Haben sie tatsächlich keinerlei Übertretung begagngen ? Was sagt der Polizeibericht ?
Du kannst gleichzeitig demonstrieren und Fenster einschlagen. Wenn du dann von der Polizei hops genommen wirst, kannst du dich auch nicht auf das Demonstrationsrecht berufen.

Aber es ist egal was ich sage. Du bist ja sowieso der Meinung, alles was die Obrigkeit macht, beschließt, erlaubt oder verbietet ist in Ordnung.

Nein, ich bin nur der Meinung, dass der kleine Protestbürger viel lieber Protestiert als sich eine umfassende Meinung zu bilden. Du wolltest das Bild verbreiten, dass arme, unschuldige Demonstranten von der bösen bösen Polizei ungerechtfertigt angegriffen wurde. Ich frage lediglich, ob das tatsächlich so ist. Das heißt ich frage, ob das, was du der Polizei unterstellst, auch zutrifft. Daran, dass du auch mir gerne Sachen unterstellst (ich würde meinen, alles wäre in Ordnung) erkenne ich, dass du gerne schnelle Urteile fällst und offensichtlich dabei wenig Wert auf Gerechtigkeit legst.

Du bist wirklich der beste Bürger, den sich eine Regierung vorstellen kann.....

Weiß nicht - ich versuche Fair zu sein, und das verlangt kritisches Hinterleuchten. Sowohl das, was "die Regierung" tut, wie auch das, was ein Protestierer von sich gibt.
Meistens stellt sich dabei heraus, dass die Handlungen von Regierungen besser durchdacht sind als jene der Protestierer.

 

[Muzmuz]

Genau. Man zeigt was man hat. Mit Geld, das einem nicht gehört um "Mächtigen" zu imponieren die man nicht mag.........

Das mag der kleine Wutbürger meinen. Nur, Merkl beispielsweise, repräsentiert hier nicht sich selbst, sondern das deutsche Volk. Das heißt, wenn sie keine Gastfreundschaft zeigt, fällt das weniger auf sie persönlich als auf das deutsche Volk zurück. Auch wenn es der kleine Wutbürger nicht verstehen kann, sie handelt damit im Sinne des deutschen Volkes. Die Forderung nach Geiz entspricht jener der Rechtsaußenparteien inklusive Trump nach "Das eigene Volk zuerst". Es mag zwar zunächst als vorteilhaft erscheinen, für Andere kein Geld auszugeben, aber wie es oft ist, hallt es aus dem Wald so zurück, wie man hineinruft.

 

[5Zeichen]

In der Scheindemokratie kommt es gelegentlich zu (Gewalt-)Demonstrationen, weil manche doch ein wenig wütend darüber sind, dass sie weder gefragt noch gehört werden und weil sie das alte Schauspiel nicht goutieren, in dem "die wichtigen Menschen", die "Riesen der Weltgeschichte", es aushandeln, welches Volk als nächstes zum "Kanonenfutter" werden soll.

Leider kann man diese Völker nicht dazu befragen, denn die sind dumm und rechts- bzw. linksextrem und deswegen passt es schon so, wie es ist.

 

[Muzmuz]

Na sag das den aufgeblasenen VIP's (very impotent persons - was anderes kann ich mir bei deren Gehabe nicht vorstellen). Der Trump (und vermutlich auch die anderen) würde doch keinen Fuß auf deutschen Boden setzen, wenn kein roter Teppich ausgerollt wäre.....
Und wenn sie in den teuersten Hotels wohnen wollen, dann sollen sie es doch selbst bezahlen. Ist aber auch blöd, wäre ja wieder Steuergeld. Nur halt von anderen Steuerzahlern.....

Wie bei sonstigen Dienstreisen zahlt natürlich der Gastgeber die den Umständen entsprechende Unterkunft. Diese Dienstreisen stellen ja kein Privatvergnügen der Reigerungschefs dar, deswegen ist die Forderung nach Privatleistung bei Hotel und Verpflegung nur eine Folge unüberlegten Neides.
Wem es nicht passt, kann ja eine Partei wählen oder gründen, die sich sodann nicht an diversen G20-Gipfeln beteiligt. Ob so eine Partei mehrheitsfähig ist, wird sich weisen.

 

[Muzmuz]

Da der G20 an jedem besser schützbaren Platz möglich gewesen wäre und nun doch mitten in einer Großstadt, gleich neben einem bekannten Stadtteil mit zahleichen aufmüpfigen Jugendlichen abgehalten wird, muss man davon ausgehen, dass es sich hierbei um eine Machtdemonstration der Herrschenden handelt. "Wir können das." Das Vorgehen der Polizei im Detail zeigt deutlich den Charakter einer Großübung. Die Presse spielt die Rolle des Spielkommentators. Wofür, das kann man sich ja denken; alles in bester Ordnung.

Welchen Eindruck hinterließ anno 2000 der unterirdische Marsch der österreichischen Regierung zwischen Parlament und Hofburg ?
Eine demokratische politische Führung muss Sicherheit ausstrahlen und Vertrauen ausstrahlen. Sich ängstlich zu verstecken kommt dabei nicht gut an. Und dennoch, die Gefahren sind real. Attentäter kann es überall geben, und somit muss ein ausreichender Schutz gewährleistet werden.
Der einzige Weg, diesen Spagat zu schaffen ist also, nicht vor den Gefahren zu fliehen, sondern durch einen ausreichend großen Sicherheitsapparat dafür zu sorgen, dass die Gefahr vorort minimiert wird.

 

[Zeilinger]

Der Erfolg eines Nachdenkprozesses hängt nicht weniger von der Quantität (bzw Zeitdauer des Nachdenkens) ab, sondern vielmehr von der Qualität (WIE man nachdenkt) ab. Der Grund, warum dein Vorschlag nicht funktionieren kann ist der selbe, warum es auch keine durchgehende Basisdemokratie auf Staatsebene geben kann.

Die Basisdemokratie funktioniert deshalb - großteils - schlecht, weil eine herrschsüchtige Minderheit und - oft nur vermeintliche Elite - sie nicht zulassen will.

Die einzigen beiden Kriterien, die für eine gerechte Steuerpolitik eruiert werden müssten sind:

1. welche Bedürfnisse kann nur die öffentliche Hand decken (z.B. Straßen, Schulen, Kindergärten, Gesundheit, Sicherheit) und
2. welchen Prozentsatz will der Steuerzahler für welches Bedürfnis ausgeben.

Das könnte cirka so aussehen:

Gesundheit: 30 %
Sicherheit: 20 %
Bildung: 30 %
Infrastruktur (Straßen, Wege): 20 %.​

Die Liste kann natürliche verfeinert werden. Den Durchschnittswert der individuell bekanntgegebenen Werte auszurechnen, ist dann eine Aufgabe für einen mittelmäßig begabten Grundschüler.

 

[Muzmuz]

In der Scheindemokratie kommt es gelegentlich zu (Gewalt-)Demonstrationen, weil manche doch ein wenig wütend darüber sind, dass sie weder gefragt noch gehört werden und weil sie das alte Schauspiel nicht goutieren, in dem "die wichtigen Menschen", die "Riesen der Weltgeschichte", es aushandeln, welches Volk als nächstes zum "Kanonenfutter" werden soll.

Leider kann man diese Völker nicht dazu befragen, denn die sind dumm und rechts- bzw. linksextrem und deswegen passt es schon so, wie es ist.

Jeder kann in unseren Landen innerhalb demokratischer Grundregeln politisch aktiv werden. Dem Recht gehört zu werden steht das Recht, nicht zuhören zu müssen, wenn das Gehörte unwichtig oder gar schwachsinnig ist, gegenüber.