THATSme
Well-Known Member
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Gerade mit dem Newsletter von lobbycontrol eingetrudelt
Hintergrund:
TM, die sehr viele Newsletter abonniert hat
Guter Rat ist teuer, schlechter oft teurer
Skandalös: Ein neues Leak zeigte, wie die Beratungsfirma McKinsey den russischen Staatskonzern Gazprom beriet, auch bei der Lobbyarbeit in Deutschland. Außerdem steht McKinsey nach wie vor nicht im Lobbyregister. Höhere Bußgelder für Verstöße gegen das Lobbyregister-Gesetz fordern wir auf Twitter, Facebook und Instagram.
Hintergrund:
In einer sehr außergewöhnlichen Konstellation brachten SPD, Grüne, CDU/CSU und Linke (!) einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Das lag auch an dem großen öffentlichen Druck – auch durch uns.
Der Inhalt: Eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der bisherigen Regeln für Abgeordnete. Viele unserer Forderungen wurden damit endlich Gesetz!
Dazu zählt: Endlich müssen Abgeordnete nun ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen. Bezahlte Lobbyarbeit neben dem Mandat wurde verboten, ebenso Beratung von Kunden in puncto Lobbyarbeit. Die Maskendeals und die Geschäfte von Amthor wären mit dem neuen Gesetz heute so in der Tat nicht mehr möglich.
Doch das Haar in der Suppe zeigt sich jetzt: Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl sehen wir von den Nebentätigkeiten und den Nebenverdiensten: genau gar nichts! Das ist untragbar. Mögliche Interessenkonflikte bleiben unsichtbar. Ob sich Abgeordnete an die Regeln des neuen Gesetzes halten, ist nicht nachvollziehbar.
TM, die sehr viele Newsletter abonniert hat