[DEUTSCHLAND+REGIERUNG] Neuwahl oder anders weitermachen ?

[Eule58]

Wenn ich es richtig verstanden habe was div. Verfassungsrechtler gesagt haben, bleibt eine abgewählte Regierung so lange im Amt, bis die neue angelobt ist, und hat auch das Recht Gesetze zu beschließen. Und wenn die Wähler den Reden von Merz bei verschiedenen Veranstaltungen von Unternehmerverbänden zugehört hätten (wurden im Fernsehen immer wieder gezeigt), hätten sie bemerkt, dass Merz sich ein Hintertürchen für eine eventuelle Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen offen gelassen hatte. Trotzdem hat es ein "Geschmäckle"...

 

[EmmyBy]

Sehe ich gar nicht so. Das kommt höchstens ganz selten vor, dass Politiker nach Wahlniederlagen sagen sie würden jetzt ihr Programm ändern oder eine andere Politik machen wollen. Üblicherweise sagen sie immer nur, dass sie ihre Inhalte schlecht vermittelt haben und besser dafür werben müssen. Es wäre ja auch seltsam und schlimm, wenn Parteien ihr Programm nur nach Beliebtheit bei den Wählern aufstellen und nicht nach den Lösungen und Massnahmen, die wir bruachen. Das ist genau der Populismus den wir nicht haben wollen.

Es geht nichts ums Programm (das wäre sicherlich auch mal sehr gut wenn man das grundlegend anpassen würde), es geht darum, dass man sich hinstellt uns klar ausdrückt, so geht es nicht weiter und wir werden es anders machen. Was auch immer das letztlich bedeuten soll.
Das ist dann ein weiterer Punkt, man muss den Menschen nur oft genug das bereits gesagte reinhämmern bis sie es endlich verstehen. Was halt wieder das genaue Gegenteil von einer Veränderung ist
Schlecht vermittelt heißt für mich immer: die Leute waren zu dumm um zu verstehen, was wir wirklich wollen. Also nochmal und jetzt in einfacher Sprache damit es der letzte Idiot versteht. Dabei ist der Wähler nicht zu dumm, er springt nur nicht auf die Äußerungen an.
Zeigt der Wähler nicht mit seiner Zustimmung ob man gewisse Maßnahmen braucht/möchte? Ich verstehe was du meinst und natürlich kann ich mich nicht jede Woche mit dem Wind drehen. D.h. aber nicht, man kann die eigene Ideologie nicht auf die derzeitigen Probleme anpassen. Aus meiner Sicht sind wir da noch sehr weit davon entfernt den Wählern nach dem Mund zu reden.

Auch das halte ich zum Glück noch nicht für den Normalfall. Das was Merz hier gerade praktiziert ist schon eher aussergewöhnlich. Über Jahre und bis wenige Tage vor der Wahl wird sich einer Reform der Schuldenbremse verweigert. Das Sparen des Staates wird als elementarer Punkt der CDU-Politik verkauft. Und praktisch nach Tag 1 nach der Wahl gibt es eine 180 Grad Kehrtwende. Ich wüsste nich was das anderes als komplette Wählerverarschung sein soll. Bei einem unvorhersehbaren Ereignis wie Corona wäre das noch nachzuvollziehen, aber sowas kann ich nicht erkennen. Würden alle Parteien und Politiker das so praktizieren wie Merz und die CDU, kann die parlamentarische Demokratie in die Tonne gekickt werden.

Im Wahlkampf stellen sich ja sogar Politiker aus der Regierung hin und fordern etwas, was eigentlich ihre Aufgabe wäre
Da geht es ja nur darum den jeweiligen Gegner zu schaden - und das wissentlich zum Schaden der eigenen Bevölkerung. Das ist für mich der eigentliche Punkt, den es zu kritisieren gibt. Bei anderen sind diese Maßnahmen nicht gut, sie werden kritisiert und man macht sogar dagegen Wahlkampf. Und nach der Wahl macht man es genau so.
Ja das ist halt ein Fall, den jeder erkennen kann. Auf die ein oder andere Weise gehen jedoch alle so vor. Leider. Da frage ich mich halt immer ob die handelnden Personen wirklich nicht erkennen können ob sie sich selbst damit schaden oder es einfach nicht wahrhaben wollen.

 

[Muzmuz]

Sehe ich gar nicht so. Das kommt höchstens ganz selten vor, dass Politiker nach Wahlniederlagen sagen sie würden jetzt ihr Programm ändern oder eine andere Politik machen wollen. Üblicherweise sagen sie immer nur, dass sie ihre Inhalte schlecht vermittelt haben und besser dafür werben müssen. Es wäre ja auch seltsam und schlimm, wenn Parteien ihr Programm nur nach Beliebtheit bei den Wählern aufstellen und nicht nach den Lösungen und Massnahmen, die wir bruachen. Das ist genau der Populismus den wir nicht haben wollen.

In gewissem Maße ja, und das entspräche ja auch dem Begriff "Populismus".
In der Praxis aber macht der Populist nicht einfach das, was populär ist, sondern manipuliert das Volk (bzw Teile dessen) mit Falschinformation und Polarisierung in der Art, dass das Volk will, was der Populist machen möchte und präsentiert sich dann als der "Retter" der gemäß dem Volkswillen handelt.

Auch das halte ich zum Glück noch nicht für den Normalfall. Das was Merz hier gerade praktiziert ist schon eher aussergewöhnlich. Über Jahre und bis wenige Tage vor der Wahl wird sich einer Reform der Schuldenbremse verweigert. Das Sparen des Staates wird als elementarer Punkt der CDU-Politik verkauft. Und praktisch nach Tag 1 nach der Wahl gibt es eine 180 Grad Kehrtwende. Ich wüsste nich was das anderes als komplette Wählerverarschung sein soll. Bei einem unvorhersehbaren Ereignis wie Corona wäre das noch nachzuvollziehen, aber sowas kann ich nicht erkennen. Würden alle Parteien und Politiker das so praktizieren wie Merz und die CDU, kann die parlamentarische Demokratie in die Tonne gekickt werden.

Nun, die aktuellen Eskapaden Trumps waren in diesem Ausmaß nicht wirklich vorherzusehen bzw hat man sich nicht darauf vorbereiten können.
Und ja, es gehört zur Aufgabe eines Politikers das zu tun, was die Situation erfordert. Auch wenn das nicht dem entspricht, wie er sich das zuvor vorgestellt hat.
Würdest du wirklich einen Politiker an der Macht wollen, der lieber dem Land schadet als eines seiner Wahlversprechen zu brechen?

 

[Muzmuz]

Es geht nicht um die Regierung, sondern das Parlament. Und da stellt sich ja gerade die Frage, ob das noch im Amt ist, wenn es bereits abgewählt wurde und eine neues Parlament gewählt wurde. Schaut man sich nun den Entscheid des Deutschen Bundesverfassungsgerichts an, dann ist das wohl etwas ungeregelt im Gesetz und daher anscheinend nicht verfassungswidrig:

Beschluss vom 13. März 2025

Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages

www.bundesverfassungsgericht.de

Also für mich war es bislang klar, dass ein Parlament im Amt ist, bis es aufgelöst wird.
Weder das Urteil noch dessen Begründung gibt mir Anlass, nunmehr daran zu zweifeln.
Kannst du mir einen Grund dafür liefern?

Aber es geht auch weniger um die Rechtsfrage. Es ist ganz klar eine willentliche Missachtung des Wählerwillens.

Der Wähler hat das "alte" Parlament für die Zeit bis zu dessen Auflösung gewählt.
Insofern ist es keine Missachtung des Wählerwillens wenn das Parlament vor dessen Auflösung jenem Wählerauftrag nachkommt.
Die "neue" Wahl bestimmt, wie das nächste Parlament zusammengesetzt wird. Sie bestimmt nicht, was das "alte" Parlament
zu tun oder zu lassen hätte.

Und da sehe ich, wie bei beim Brechen von elementaren Wahlversprechen, wieder einen grossen Schaden am Vertrauen an die Demokratie.

Ein verantwortungsvoller Politiker handelt vielmehr zum Wohle seines Volkes als stur nach seinem (vermeintlichen) Willen.
So wie verantwortungsvolle Eltern auch dem Wohl der Kinder deren geäußerten Willen Priorität gibt.

Und da wundert sich am Ende jemand darüber, dass die demokratiefeindliche AfD mit der Zeit immer stärker wird. Offensichtlich nehmen es die Parteien nicht so ernst mit Mehrheiten und Wählerwillen und die Leute gelten nur als "Wahlvieh", das alle 4 Jahre für dumm verkauft wird - und das finde ich ziemlich erschreckend.

Erschreckend finde ich deine Haltung.
Willst du hier wirklich behaupten, das Parlament haben aus egoistischen Gründen (welchen konkreten Nutzen ziehen sie denn daraus) dem Volke schaden wollen?

 

[Muzmuz]

Da geht es ja nur darum den jeweiligen Gegner zu schaden - und das wissentlich zum Schaden der eigenen Bevölkerung.

Nein. Dem jeweiligen Gegner zu schaden, das ja. Das liegt ja in der Natur der Konkurrenz.
Ein verantwortungsvoller Politiker, der das beste für das Volk will, ist entweder davon überzeugt, dass
er es am besten kann (dann kandidiert er) oder er glaubt, dass ein anderer das besser kann (dann unterstützt
er jenen und kandidiert nicht selbst).
Also: wenn er selbst kandidiert, dann geht der davon aus, dass er die beste Wahl für das Amt sei und seine Wahl
das beste für das Wohl des Volkes wäre.
Wenn er dann nicht alles mögliche und legale täte, damit er ins Amt kommt, wie verantwortungsvoll wäre er dann?
Wenn er seine persönliche Integrität und folglich seine Person über das Wohl des Volkes stellte, wäre das verantwortungsvoll?

Es ist ein Dilemma. Wie man sich auch entscheidet, man ist angreifbar und wird auch, wie man sieht, immer angegriffen.
Also wie sinnvoll ist es, verantwortungsvolle Politiker dafür anzugreifen?