Mit 4.97% an der (sowieso undemokratischen) 5%-Hürde zu scheitern ist schon lustig. Besser wären nur noch 4.99% gewesen. Ciao Sahra Putinknecht, niemand wird dich vermissen. Wladimir hat sicherlich ein paar gute Jobs gei Gazprom für dich übrig.
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[DEUTSCHLAND+REGIERUNG] Neuwahl oder anders weitermachen ?
- Ersteller hylozoik
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Wissenschaftsdenklos
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Do it like Gerhard.
.....Das ist der "deutsche" wie auch der "österreichische Volkswille", der nach den "diversen Zeitenwenden" der letzten "80 Jahre", wieder seinen "Naturzustand" erreicht hat und... wieder "schamlos offen" ausgelebt werden kann!!.....
meint plotin
Von manchen offen, von anderen -wie bei frenilshtar- oberflächlich kaschiert als dessen Gegenteil.
Wie ist es aus demokratischer Sicht eigentlich einzuordnen, dass die kommende CDU-geführte Regierung noch schnell versucht eine Änderung der Schuldenbremse bzw. die Freigabe enormer Geldmengen mit dem alten Parlament durchzudrücken?
Fachlich finde ich es ja richtig, aber aus demokratischer Sicht ist das doch höchst problematisch. Die Wahlen haben offensichtlich ergeben, dass es keine Mehrheit für diesen Beschluss gibt - diesen nun noch mit dem abgewählten Parlament schnell durchzudrücken, bevor das neu gewählte Parlament zuständig wird, ist doch ein klares Handeln gegen die Wahl der Menschen im Land. Mal ganz davon abgesehen, dass Herr Merz sein Wahlversprechen schon vor dem Amtsamtritt klar bricht. Eigentlich müsste bei solchen Falschversprechungen in wichtigen Fragen sofortige Neuwahlen ausgerufen werden. Da zeigt sich ein klares Defizit in der parlamentarischen Demokratie gegenüber der direkten Demokratie.
Fachlich finde ich es ja richtig, aber aus demokratischer Sicht ist das doch höchst problematisch. Die Wahlen haben offensichtlich ergeben, dass es keine Mehrheit für diesen Beschluss gibt - diesen nun noch mit dem abgewählten Parlament schnell durchzudrücken, bevor das neu gewählte Parlament zuständig wird, ist doch ein klares Handeln gegen die Wahl der Menschen im Land. Mal ganz davon abgesehen, dass Herr Merz sein Wahlversprechen schon vor dem Amtsamtritt klar bricht. Eigentlich müsste bei solchen Falschversprechungen in wichtigen Fragen sofortige Neuwahlen ausgerufen werden. Da zeigt sich ein klares Defizit in der parlamentarischen Demokratie gegenüber der direkten Demokratie.
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Nein, denn die Wahl der Menschen bei der Wahl davor gab dieser Regierung (mittelbar) das Mandat, tätig zu sein, so lange sie im Amt ist und nicht nur bis zur nächsten Wahl. Außerdem kommt es auch im "abgewählten Parlament" nur zu Entscheidungen, wenn die Mehrheit jener im Amt befindlichen Volksvertreter es NICHT als höchst problematisch sehen. Und im Parlament sitzen ja nicht irgendwelche zwielichtigen Gestalten, sondern jene Vertreter, die bei der letzten Wahl gewählt worden sind. Und die Gefahr, dass eine Mehrheit jener sich plötzlich dafür entscheiden würden, dem Volk zu schaden, ist eher gering.
Nein, denn man wählt letztendlich nicht ein Wahlversprechen oder ein Wahlprogramm, sondern -zumindest in Österreich- eine bestimmte Namensliste von Mandataren in spe, die von diversen Parteien zur Wahl gestellt worden sind. Dass Wahlversprechen Einzeler nicht mehr sind als Absichtserklärungen und rechtlich nicht 'eingeklagt' werden können, ist ein Faktum, das allen Wählern klar sein muss. Verliert der Wähler sein Vertrauen gegenüber einer Person oder einer Gruppe, kann er seine Wahl beim nächsten Mal ändern. Gibt es tatsächlich ein demokratiepolitsches Problem, besteht die Möglichkeit des Misstrauensantrag, der in der parlamentarischen Demokratie ja von den gewählten Volksvertretern gestellt werden kann. Aber, per Verfassung sind Nationalräte nur dem eigenen Gewissen verpflichtet. Die große Zahl ihrer und die gegenseitige Kontrolle hält aber die Möglichkeiten für eine "Verschwörung gegen das Volk" sehr gering.
Haben sich aber dennoch alle -oder eine Mehrheit der- Volksvertreter im Nationalrat gegen das Volk verschworen, gibt es noch den Bundespräsidenten, der den Nationalrat auflösen kann. Hat sich zusätzlich aus der Bundespräsident gegen das Volk verschworen, bleibt noch die Revolution.
Das gilt für Österreich, die Details in Deutschland sind mir nicht geläufig. Aber ich schätze mal, die Situation wird dort nicht prinzipiell anders sein.
EmmyBy
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Das zeigt doch genau das Verständnis der handelnden Personen. Man gibt sich nach Wahlen immer geläutert (zumindest wenn man Verluste eingefahren hat). Dann stellt man sich hin und sagt, wir haben verstanden, wir werden es jetzt ganz anders machen.
Nichts hat man verstanden weil es auch Sicht der Parteien und Politiker nichts zu verstehen gibt. Man hat immer selbst die besten Lösungsansätze und alle anderen können und dürfen nicht wahr sein. Man darf es ja nicht einmal damit versuchen.
Vor Wahlen läuft es ähnlich. Jeder weiß was es braucht, selbstverständlich gibts auch da nur einen richtigen Weg, komme was wolle. Später nimmt man das dann nicht mehr so ernst, Hauptsache man hat wieder ein paar Menschen von "sich" und seinen "Ideen" überzeugen können.
Man hat jetzt wieder genug Zeit um zu machen was man für das beste hält - egal ob man dafür gewählt wurde oder nicht.
Nun, das ist nun einmal ein intrinsisches Problem in einer freien Demokratie. Gute Sacharbeit reicht nun einmal nicht aus, man muss den Menschen auch Hoffnung geben und Versprechungen machen.
Und so wie es bei sämtlicher Werbung ist, man darf nicht jedes Wort darin für bare Münze nehmen.
Der Wähler hat ja selbst in der Hand, wen er wählt. Und wenn er mit der gegebenen Auswahl nicht zufrieden ist, steht es ihm frei, selbst zu kandidieren und es "besser" zu machen. Aber da hat sich nun einmal niemand gefunden, der 'es' ganz anders und dadurch besser macht. Warum wohl?
Sehe ich gar nicht so. Das kommt höchstens ganz selten vor, dass Politiker nach Wahlniederlagen sagen sie würden jetzt ihr Programm ändern oder eine andere Politik machen wollen. Üblicherweise sagen sie immer nur, dass sie ihre Inhalte schlecht vermittelt haben und besser dafür werben müssen. Es wäre ja auch seltsam und schlimm, wenn Parteien ihr Programm nur nach Beliebtheit bei den Wählern aufstellen und nicht nach den Lösungen und Massnahmen, die wir bruachen. Das ist genau der Populismus den wir nicht haben wollen.
Auch das halte ich zum Glück noch nicht für den Normalfall. Das was Merz hier gerade praktiziert ist schon eher aussergewöhnlich. Über Jahre und bis wenige Tage vor der Wahl wird sich einer Reform der Schuldenbremse verweigert. Das Sparen des Staates wird als elementarer Punkt der CDU-Politik verkauft. Und praktisch nach Tag 1 nach der Wahl gibt es eine 180 Grad Kehrtwende. Ich wüsste nich was das anderes als komplette Wählerverarschung sein soll. Bei einem unvorhersehbaren Ereignis wie Corona wäre das noch nachzuvollziehen, aber sowas kann ich nicht erkennen. Würden alle Parteien und Politiker das so praktizieren wie Merz und die CDU, kann die parlamentarische Demokratie in die Tonne gekickt werden.
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Es geht nicht um die Regierung, sondern das Parlament. Und da stellt sich ja gerade die Frage, ob das noch im Amt ist, wenn es bereits abgewählt wurde und eine neues Parlament gewählt wurde. Schaut man sich nun den Entscheid des Deutschen Bundesverfassungsgerichts an, dann ist das wohl etwas ungeregelt im Gesetz und daher anscheinend nicht verfassungswidrig:
Beschluss vom 13. März 2025
Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
www.bundesverfassungsgericht.de
Aber es geht auch weniger um die Rechtsfrage. Es ist ganz klar eine willentliche Missachtung des Wählerwillens. Und da sehe ich, wie bei beim Brechen von elementaren Wahlversprechen, wieder einen grossen Schaden am Vertrauen an die Demokratie. Und da wundert sich am Ende jemand darüber, dass die demokratiefeindliche AfD mit der Zeit immer stärker wird. Offensichtlich nehmen es die Parteien nicht so ernst mit Mehrheiten und Wählerwillen und die Leute gelten nur als "Wahlvieh", das alle 4 Jahre für dumm verkauft wird - und das finde ich ziemlich erschreckend.