Sie wissen schon, daß das formell zwar richtig ist, aber tatsächlich die Regierungen die Gesetze "machen" und im Parlament von den Parteien der Regierungsmehrheit durchgewunken werden.
Und in Österreich wurde dies Vorgangsweise der Parlamentzuständigkeit in eigenartiger Weise ad absurdum getrieben.
Gesetzesvorschläge der Regierung müssen einem Begutachtungsverfahren unterworfen werden.
Das ist für Gesetzesvorschläge aus dem Parlament nicht vorgesehen.
Und das ist bei uns gelaufen: Die Regierung hat Regierungsvorlagen als Parlamentsvorschläge eingebracht, um das Begutachtungsverfahren (mit den notwendigen Zeitabläufen) auszuschalten.
Ganz demokratisch??
Ih weiß nicht, wie das Gesetzgebungsverfahren vergleichsweise in der BRD abläuft.
Die AfD hat gefordert, daß bei der Gesetzwerdung das Parlament auch zu befassen ist:
Die AfD-Fraktion fordert in einem vierten Antrag (
19/23949), die Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig zu machen und den Bundestag stärker an den Corona-Entscheidungen zu beteiligen. Sie verweist auf eine Vielzahl von Stimmen in der öffentlichen Diskussion, die die Praxis der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Corona-Pandemie kritisieren. Es sei ein „deutliches Auseinanderklaffen von geschriebener und gelebter Verfassung“ zu erkennen, schreibt die Fraktion.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw46-pa-gesundheit-bevoelkerungsschutz-803156
