denk-mal
Well-Known Member
- Registriert
- 22. Mai 2015
- Beiträge
- 15.491
Mit der Polizei zum Impfarzt?
Wie eine Impfpflicht durchgesetzt werden könnte. Je höher die Infektionszahlen steigen, umso lauter werden die Rufe nach einer Impfpflicht in Deutschland.
Doch ist das juristisch überhaupt möglich? Ja, meint der Verfassungsrechtler Pestalozza. Impfunwillige könnten sogar von der Polizei vorgeführt werden.
Sanktionen gegen Impfunwillige: Zwangsvorführung durch Polizei
Doch wann die Politik zur Impfpflicht als letztem Mittel greifen kann, ist bisher nicht festgelegt. Pestalozza fordert daher gesetzlich festgelegte Kriterien auf medizinischer Grundlage,
sodass für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sei, wann eine Impfpflicht eingeführt werde. „Die Bevölkerung muss wissen, was wann auf sie zukommt.“ Zwar könne ein solches
Gesetz wohl vor dem Bundesverfassungsgericht landen. „Aber die Politik darf nicht aus Sorge vor dem Verfassungsgericht die Hände in den Schoß legen“, mahnt Pestalozza.
Der Jurist Jochen Rozek von der Uni Leipzig erklärt, dass eine Impfpflicht vom Gesundheitsministerium oder den Landesregierungen angeordnet werden kann.
Das Beispiel Masern-Impfung zeigt, dass ein Verstoß zum Beispiel mit bis zu 2500 Euro Bußgeld geahndet werden könne, sagte er der „Leipziger
Volkszeitung“ (LVZ). Bei wiederholten Verstößen sogar bis zu 25.000 Euro.
https://www.rnd.de/politik/impfpfli...arzt-gebracht-EWFGYQMUEFBXPAQZM5WQTK6ZUM.html
Wie eine Impfpflicht durchgesetzt werden könnte. Je höher die Infektionszahlen steigen, umso lauter werden die Rufe nach einer Impfpflicht in Deutschland.
Doch ist das juristisch überhaupt möglich? Ja, meint der Verfassungsrechtler Pestalozza. Impfunwillige könnten sogar von der Polizei vorgeführt werden.
Sanktionen gegen Impfunwillige: Zwangsvorführung durch Polizei
Doch wann die Politik zur Impfpflicht als letztem Mittel greifen kann, ist bisher nicht festgelegt. Pestalozza fordert daher gesetzlich festgelegte Kriterien auf medizinischer Grundlage,
sodass für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sei, wann eine Impfpflicht eingeführt werde. „Die Bevölkerung muss wissen, was wann auf sie zukommt.“ Zwar könne ein solches
Gesetz wohl vor dem Bundesverfassungsgericht landen. „Aber die Politik darf nicht aus Sorge vor dem Verfassungsgericht die Hände in den Schoß legen“, mahnt Pestalozza.
Der Jurist Jochen Rozek von der Uni Leipzig erklärt, dass eine Impfpflicht vom Gesundheitsministerium oder den Landesregierungen angeordnet werden kann.
Das Beispiel Masern-Impfung zeigt, dass ein Verstoß zum Beispiel mit bis zu 2500 Euro Bußgeld geahndet werden könne, sagte er der „Leipziger
Volkszeitung“ (LVZ). Bei wiederholten Verstößen sogar bis zu 25.000 Euro.
https://www.rnd.de/politik/impfpfli...arzt-gebracht-EWFGYQMUEFBXPAQZM5WQTK6ZUM.html