Nun, wenn du eher Verordnungen gemeint hast, dann eben Regierungsmehrheit. Aber, da du die Frage ja ohnenhin weitgehend selbst beantworten kannst, verstehe ich den Sinn der Frage nicht.Die Entscheidungen wurden in der Regierung getroffen (Verordnungen bedürfen nicht des Parlaments) bzw. Regierungs- und Parlamentsmehrheit lassen keine besondere Differenziertheit zu. Kanzler und Fachminister reden unterscheidlich über die gleiche Sache und deren Behandlung - ist eigentlich in unserem Verfassunsgebrauch nicht vorgesehen - anders in der BRD.
Die korrekte Antwort ist immer noch "Mit Regierungs- bzw Parlamentsmehrheit".Deshalb ist Ihre Festellung: Zitat: so wichtigass es bei Handlungsmaximen bezüglich Corona keine "allumfassende, eindeutige wissenschaftliche Erkenntnis" gibt, liegt in der Natur der Sache.
Meine Frage nochmals: Wissen Sie mit welchen Mehrheiten wissenschaftlichen Empfehlungen nachgekommen wird? steht noch unbeantwortet im Raum.
Aber ich glaube, das ist nicht die Antwort, die du eigentlich hören mochtest. Also kann ich nur raten, auf welche Art von Antwort du eigentlich aus bist.
Ich bin noch geneigt zu versuchen, dein diesbezügliches Verlangen zu stillen. Dazu ist zu sagen, dass Politiker politische Entscheidungen zu treffen haben, keine Wissenschaftlichen. Die Wissenschaft selbst kann wiederum nicht sagen, welche Entscheidung politisch die beste sei.
Die medizinische Wissenschaft kann im besten Fall beispielsweise nur sagen "wenn der Lockdown verhängt wird, wird die Inzidenz voraussichtlich innerhalb von 4 Wochen von 200 auf 40 sinken und folglich 200 Menschenleben weniger fordern", wie Wirtschaftswissenschaft
eventuell "wenn der Lockdown verhängt wird, resultiert daraus innerhalb von 4 Wochen ein wirtschaftlicher Rückgang von 120 Millionen Euro" (diese Werte hier sind frei erfunden).
Ob der vorhergesagte Nutzen (Inzidenzrückgang und 200 Tote weniger) den Schaden (120 Millionen Euro) wert ist oder nicht ist keine wissenschaftliche Frage, sondern auf nationaler Ebene eine politische - und diese Entscheidung kann den Politikern niemand abnehmen.
Und egal, wie sie sich entscheiden, sie folgen hier nicht einer wissenschaftlichen Empfehlung, sondern treffen ihre politischen Entscheidungen UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der wissenschaftlichen Vorhersagen. Anders formuliert: Die Entscheidung, ob Lockdown oder nicht hat zwar gravierende medizinische und wirtschaftliche Auswirkungen, ist aber eine politische Entscheidung und keine wissenschaftliche.
Würde ein Wissenschafter sagen "Herr Kurz, sie müssen den Lockdown verhängen, sonst drohen 200 Tote mehr, während 120 Millionen Rückgang in der Wirtschaft eher verkraftbar sind" würde er hier nicht wissenschsaftlich, sondern politisch agieren - denn er bevorzugt hier eine politische Variante, und keine wissenschaftliche.
Was der Politiker allerdings entscheiden muss, ist, welchen Wissenschaftern er mehr Vertrauen schenkt, wenn verschiedene Wissenschafter verschiedene Prognosen liefern. Und da gehe ich einmal davon aus, dass sich kein Politiker (egal, welche Partei oder politische Strömung) sich absichtlich jemanden aussucht, zu dem er kein fachliches Vertrauen hat.
Falls das die Art von Antwort ist, die du wolltest, gut. Falls nicht, müsstest du deine Frage anders formulieren.
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