Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

[hamels]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

@Perivisor:
Im Grundsatz stimme ich zu. Ein weiteres Beispiel für die Gültigkeit von Godwin's law. Leider.
Aber das Thema "korrekte Informationen" sehe ich anders. Schon allein die Argumentation um die "jahrzehnteland eingezahlten Beiträge in die Arbeitslosenversicherung" sind demagogisch und falsch, latente bzw. offene Ausländerfeindlichkeit und der Versuch, ALGII-Bezieher und Asylbewerber sozialpopulistisch auseinander zu dividieren. Recht durchsichtig!
Und mit der Entscheidung des BVerfG hat dies eigentlich nichts zu tun, die orientierte sich strikt an Art. 1 GG und daran, das gerade in unserem Staat Asylgewährung kein Gnadenakt, sondern demokratische Pflicht ist.
Hatten wir nicht hier im DF schon eine Debatte darüber, wann unsere Sozialsysteme an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen? Wiederholen sich jetzt die Argumente?
Ich denke, ich habe Sie richtig verstanden: Solange ein Staat in der Lage ist, Millionen und Milliarden in marode Finanzinstitute zu stecken und auf ihm zustehende Steuern "großzügig" zu verzichten, kann es kein Problem sein ggf. klammen Kommunen bei deren Sozialverpflichtungen mit aller Lockerheit unter die Arme zu greifen.
Es ist schon ein Höchstmaß an Selbstgefälligkeit, wenn man mit dem Finger anklagend auf die Schlaffheit kommunaler Geldsäckl zeigt, aber mit drei Fingern auf sich selbst weist, weil der eigene Klarname möglicherweise sich auf einer aufgekauften Steuersünder-CD findet. Soviel "Erfolg" darf sein!

PS: Nachdrücklich schließe ich das Asylbewerberverfahren und die ihm zugrunde liegenden Rechtsnormen hier aus. Da gibt es zweifelsfrei Handlungsbedarf. Aber das ist hier nicht Thema!

Politisch Verfolgte genießen Asyl - lese ich in unserem Grundgesetz. Dem stimme ich zu. Wirtschaftsflüchtlinge erhalten Sozialhilfe - dieses Gesetz kann ich nirgends finden. Worauf also berufst du dich ?
Es gibt in der Welt ca. 2 Milliarden Menschen, denen es schlecht geht. Deinen Zeilen nach könnten sie alle zu uns kommen, um Sozi abzugreifen.
Die Frage muss also erlaubt sein, wieviele Armutsflüchtlinge unser Land verträgt. Also nenne mir eine Zahl und werde konkret.
Der Hinweis, der Staat würde auch anders Geld verschwenden, ist unsinnig. Auch das muss beendet werden. Ein Unsinn kann nicht mit einem anderen Unsinn gerechtfertigt werden.
Die Stadt Dortmund, ohnehin schon praktisch bankrott, wird jetzt mit 1 Million Euro mehr belastet. Das bedeutet weitere Schließungen von Schwimmbädern und Büchereien.
Du solltest nicht nur gutgemeinte Allgemeinplätze absondern, sondern auch die konkreten Probleme sehen, die solche Mehrausgaben verursachen.
Ohnehin sind es nicht die Ärmsten, die kommen. Das ist unschwer an der Asylstatistik zu ersehen bezüglich Herkunftsländer.
Wir können die Probleme der Welt nicht auf deutschem Boden lösen. Ungelöste Probelme haben wir selbst genug, z.B. Altersarmut. Wir sind dabei, unseren Staat in vielen Bereichen zu überfordern, alles in bester Absicht.
Die Ursache ist, daß kaum noch zwischen Wünschenswertem und Machbarem unterschieden wird. Was Wünschenswert ist, wird gemacht, ohne Rücksicht auf Kosten und Folgen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Guter Wille und Absichten alleine genügen nicht.

 

[scriberius]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

Hamels, wir versuchen hier nicht wirklich, etwas juristisch zu begründen, oder? Denn dann ist eh alles zu spät und dies nur noch etwas für Juristen. Was geschieht ist doch nicht die Folge von geltenden Gesetzen, sondern die des politischen Willens. Und an dem arbeiten wir hier mit.

 

[moebius]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

Hamels, wir versuchen hier nicht wirklich, etwas juristisch zu begründen, oder? Denn dann ist eh alles zu spät und dies nur noch etwas für Juristen. Was geschieht ist doch nicht die Folge von geltenden Gesetzen, sondern die des politischen Willens. Und an dem arbeiten wir hier mit.

Nicht verzagen, und die Verfassungsrichter am BVG in Karlsruhe fragen ....​

 

[Perivisor]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

Politisch Verfolgte genießen Asyl - lese ich in unserem Grundgesetz. Dem stimme ich zu. Wirtschaftsflüchtlinge erhalten Sozialhilfe - dieses Gesetz kann ich nirgends finden. Worauf also berufst du dich ?
Es gibt in der Welt ca. 2 Milliarden Menschen, denen es schlecht geht. Deinen Zeilen nach könnten sie alle zu uns kommen, um Sozi abzugreifen.
Die Frage muss also erlaubt sein, wieviele Armutsflüchtlinge unser Land verträgt. Also nenne mir eine Zahl und werde konkret.
Der Hinweis, der Staat würde auch anders Geld verschwenden, ist unsinnig. Auch das muss beendet werden. Ein Unsinn kann nicht mit einem anderen Unsinn gerechtfertigt werden.
Die Stadt Dortmund, ohnehin schon praktisch bankrott, wird jetzt mit 1 Million Euro mehr belastet. Das bedeutet weitere Schließungen von Schwimmbädern und Büchereien.
Du solltest nicht nur gutgemeinte Allgemeinplätze absondern, sondern auch die konkreten Probleme sehen, die solche Mehrausgaben verursachen.
Ohnehin sind es nicht die Ärmsten, die kommen. Das ist unschwer an der Asylstatistik zu ersehen bezüglich Herkunftsländer.
Wir können die Probleme der Welt nicht auf deutschem Boden lösen. Ungelöste Probelme haben wir selbst genug, z.B. Altersarmut. Wir sind dabei, unseren Staat in vielen Bereichen zu überfordern, alles in bester Absicht.
Die Ursache ist, daß kaum noch zwischen Wünschenswertem und Machbarem unterschieden wird. Was Wünschenswert ist, wird gemacht, ohne Rücksicht auf Kosten und Folgen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Guter Wille und Absichten alleine genügen nicht.

lDieses statement finde ich ausdrücklich richtig. Hier ist nichts "rückwärtsgewand" oder sonstwie falsch, sondern sachlich korrekt.
Perivisor

 

[scriberius]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

Nicht verzagen, und die Verfassungsrichter am BVG in Karlsruhe fragen ....​

jaaa. Die können aber auch nichts ändern. Unser System ist nicht zu retten, das Ding fährt gerade krachend an die Wand.

 

[Timirjasevez]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

Politisch Verfolgte genießen Asyl - lese ich in unserem Grundgesetz. Dem stimme ich zu. Wirtschaftsflüchtlinge erhalten Sozialhilfe - dieses Gesetz kann ich nirgends finden. Worauf also berufst du dich ?

Ich berufe mich auf das Grundgesetz. Dort ist in Artikel 1 die Rede von der Würde des Menschen, es unterscheidet nicht wie Du zwischen ALGII-Beziehern, politischen Asylanten und "Wirtschaftsflüchtlingen".
Deshalb im übrigen verteidige ich hier in dieser Debatte auch Deine Würde.

Es gibt in der Welt ca. 2 Milliarden Menschen, denen es schlecht geht. Deinen Zeilen nach könnten sie alle zu uns kommen, um Sozi abzugreifen.
Die Frage muss also erlaubt sein, wieviele Armutsflüchtlinge unser Land verträgt. Also nenne mir eine Zahl und werde konkret.

Nur keine Angst, die Hungernden am Horn von Afrika rücken Dir schon nicht auf die Pelle. Aber Du willst Zahlen, wohl wissend, dass diese spekulativ sind, Du kannst sie nicht widerlegen, brauchst sie aber nicht zu bestätigen?
Gern: Nehmen wir zehn Milliarden EURO hinterzogene Steuern in Deutschland jährlich, wir versichern uns ihrer und zahlen davon 10 % an Asylbewerber mit 12 x 400 EURO Grundsicherung, dann können wir uns ihrer über 208.000 leisten. Da großzügig gerundet, sogar noch mehr. Konkret genug?

Der Hinweis, der Staat würde auch anders Geld verschwenden, ist unsinnig. Auch das muss beendet werden. Ein Unsinn kann nicht mit einem anderen Unsinn gerechtfertigt werden.

Dir ist aber schon klar, dass in dieser Frage unsere Auffassungen davon, was "Unsinn" ist, sich unterscheiden? Eben. Deshalb ist das, was Du hier schreibst, Unsinn.

Die Stadt Dortmund, ohnehin schon praktisch bankrott, wird jetzt mit 1 Million Euro mehr belastet. Das bedeutet weitere Schließungen von Schwimmbädern und Büchereien.
Du solltest nicht nur gutgemeinte Allgemeinplätze absondern, sondern auch die konkreten Probleme sehen, die solche Mehrausgaben verursachen.

Da geht es Dortmund nicht anders, als vielen anderen Kommunen. Der Lösungsansatz dazu heißt Finanzausgleichsgesetze der Länder und Zweckzuweisungen an die Kommunen für übertragene Verpflichtungen.
Solange die Finanzbeziehungen der gesellschaftlichen Staatsebenen in Deutschland nicht grundlegend von oben nach unten neu geregelt werden, wird sich an der kommunalen Finanzmisere nichts ändern Auch ohne Asylbewerber! Also am besten unterlassen, was Du anderen gern vorwirfst: Jammern!

Ohnehin sind es nicht die Ärmsten, die kommen. Das ist unschwer an der Asylstatistik zu ersehen bezüglich Herkunftsländer.

Das würde Dir auch nicht gefallen, von diesem rhetorischen Kniff ganz abgesehen. Aber alle Ankommenden sind deshalb trotzdem (finanziell) viel, viel ärmer als ich und vor allem Du.
Aber im Sinne Deiner Leistungsideologie gilt ja: Selbst schuld!
Mal ganz davon abgesehen, dass Du alle Asylbewerber über Deinen neoliberalen Kamm scherst.

Wir können die Probleme der Welt nicht auf deutschem Boden lösen. Ungelöste Probelme haben wir selbst genug, z.B. Altersarmut. Wir sind dabei, unseren Staat in vielen Bereichen zu überfordern, alles in bester Absicht.

Richtig. Aber darum geht es ja auch nicht. Vielleicht lösen wir erst einmal die Probleme jener ausländischen Mitbürger, die schon auf deutschem Boden sind?
Und wenden uns dann der Welt zu. Wieder einmal typisch für Deine Argumentationsgrundsätze, irrig die Zusammenhänge zu verwischen oder mutwillig herbei zu reden. Stichwort: Altersarmut! Pensionäre vs. Asylbewerber?

Die Ursache ist, daß kaum noch zwischen Wünschenswertem und Machbarem unterschieden wird. Was Wünschenswert ist, wird gemacht, ohne Rücksicht auf Kosten und Folgen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Guter Wille und Absichten alleine genügen nicht.

Woher weißt Du, was das Machbare ist? Vielleicht ist Dir schon aufgefallen, dass Du beständig soziale Gerechtigkeit gezielt mit Gleichmacherei gleichsetzt. Absicht?
Klar, niemand gibt gern freiwillig von seinem materiellen Wohlstand etwas ab. Vor allem, wenn er sich gewiss ist, diesen sich mit Grips und eigenen Muskeln erarbeitet zu haben.
Aber es wird Zeit, dass sich Deutschland darüber im klaren wird, dass es etwas abgeben muss. Bei Dir gibt es offenbar etwas zu holen.

 

[Timirjasevez]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

jaaa. Die können aber auch nichts ändern. Unser System ist nicht zu retten, das Ding fährt gerade krachend an die Wand.

So ist es. Nur frage ich mich, wie weit Dein Begriff "System" reicht? Denn das, was krachen wird, geht über solche Peanuts wie "Asylbewerberleistungen" weit hinaus.

 

[moebius]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

jaaa. Die können aber auch nichts ändern. Unser System ist nicht zu retten, das Ding fährt gerade krachend an die Wand.

Ach neeeeeeeee........​

 

[Eurofighter]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

Politisch Verfolgte genießen Asyl - lese ich in unserem Grundgesetz. Dem stimme ich zu. Wirtschaftsflüchtlinge erhalten Sozialhilfe - dieses Gesetz kann ich nirgends finden.

Es mag der kleine rhetorische Dienstweg von Kleingeist zu Kleingeist sein, politisch Verfolgten in Deutschland durch gerade noch nicht strafbare Einzelbemerkungen den Generalverdacht des "Wirtschaftsflüchtlings" anzuhängen. Und es mag eben dieser demagogischen Methode entsprechen, dabei tunlichst nicht zu erwähnen, daß in Deutschland bereits die angestellte Mittelschicht so sehr von den reichen Sozialschmarotzern ausgebeutet wird, daß immer mehr Hochqualifizierte in der Schweiz Asyl beantragen. Achso, Wirtschaftsfahnenflucht ist also in Ordnung, wenn es Deutsche sind, die im Ausland die Sozialsysteme belasten? Nein, das Problem sind natürlich nicht die paar Hansel, die es doch tatsächlich schaffen, das Abenteuerschaukeln auf dem Rettungsboot im Mittelmeer zu überleben und den EU-Häschern auf dem Weg hierher zu entwischen. Das Problem ist die alte braune Soße, die in Deutschland durch die Nürnberger Prozesse ebenso wenig auszurotten war, wie die Kakerlaken überall auf der Welt. Moderne Nazis, die genau wissen, daß es darauf ankommt, vor der ahnungslosen Masse gut auszusehen. Hilfreich. Freundlich. Demokratisch. Und jederzeit zur Machtübernahme bereit...

 

[Eurofighter]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

Aber es wird Zeit, dass sich Deutschland darüber im klaren wird, dass es etwas abgeben muss. Bei Dir gibt es offenbar etwas zu holen.

Mit Hamels Gesang ist es wie bei den Grillern. Und hungrige Psychiater wissen: man muß sein Schnitzel dort abholen, wo es sich befindet...