Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

[hamels]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

Du willst wegen Volksverhetzung belangt werden? Das nenne ich konsequent!

Die Forderung nach konsequneter Anwendung geltender Gesetze ist Volksverhetzung ? In welchem Land lebst du ?

 

[EarlyBird]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

Was echte Asylanten sind, bestimmen unsere Gesetze. Niemand, der aus einem sicheren Drittland kommt, hat Anspruch auf Asyl. Wir sind nur von sicheren Drittländern umgeben.
Ich erwarte nur, daß die Behörden die geltenden Gesetze konsequent anwenden
, mehr nicht. Man nennt das Rechtsstaat.

Ja, das haben die Nazis auch gemacht - die geltenden Gesetze angewendet!
Oder auch die Vopos, wenn sie den Schießbefehl ausführten!

 

[hamels]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

Ja, das haben die Nazis auch gemacht - die geltenden Gesetze angewendet!
Oder auch die Vopos, wenn sie den Schießbefehl ausführten!

Unsere Gesetze sind demokratisch legimitiert. Das macht den Unterschied. Deine Vergleiche sind deshalb schlicht einfältig.

 

[hamels]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

Du hast offenbar die Freiberufler gemeint. Die Gutverdiener, die ihr halbes Leben von der Steuer abgesetzt haben, in der Annahme, daß die andere Hälfte auch so glücklich verläuft. Aber wenn so ein Freiberufler erst mal in die Jahre gekommen ist und immer weniger Spekulationsgeschäfte an verkalkte Rentner vermitteln kann, dann kündigt ihm die Gesellschaft recht schnell. Staatsanwälte wittern jede finanzielle Schwäche. Und als Deutscher kriegst du in der Schweiz nur noch Asyl, wenn du dein Zahngold als Sicherheit hinterlegst...

In der Schweiz wurden im ersten Halbjahr 2012 14.360 Asylanträge gestellt. Die Mehrzahl der Asylanten sind Tunesier, also Scheinasylanten.
Asyl ist die einzige Betrugsart, bei der man straflos den Staat betrügen kann. Es fehlt im StGB der Straftatbestand des Asylbetrugs.

 

[EarlyBird]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

Unsere Gesetze sind demokratisch legimitiert. Das macht den Unterschied. Deine Vergleiche sind deshalb schlicht einfältig.

Da fallen mir doch spontan einige Gelegenheiten ein, wo Gesetze schnell durchgewunken wurden, ohne dass das Volk oder sogar die meisten Abgeordneten informiert waren, geschweige denn gefragt wurden!
Sowas demokratisch zu nennen, nenne ICH einfältig!

 

[moebius]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

Unsere Gesetze sind demokratisch legimitiert. Das macht den Unterschied. Deine Vergleiche sind deshalb schlicht einfältig.

Die NSDAP wurde seinerzeit auch formal-demokratisch mehrheitlich legitimiert - und hatte eine entsprechende (Q)Wahl gewonnen ....​

 

[Perivisor]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

Die Hetze gegen Hamels kommt mir vor, wie das Verhalten von Hooligans - hier als Internet-Variante.
Unglaublich, mit welcher Dreistigkeit und Drohgebärde hier gegen jemanden geschossen wird, der nichts weiter tut, als korrekte Informationen zum obigen Thema zu geben. Man muß viele seiner Ansichten nicht teilen - tue ich auch nicht, aber diese verbale Knüppelei auf einen, den man nicht mag, zeigt genau das Verhalten, was die hiesigen Hooligans als NAZI-typisch ansehen.
Seid also vorsichtig mit Nazi-Vergleichen ! Sie treffen euch selber.-
Perivisor

 

[moebius]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

Der arme hamels .....

moebius ​

 

[Timirjasevez]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

@Perivisor:
Im Grundsatz stimme ich zu. Ein weiteres Beispiel für die Gültigkeit von Godwin's law. Leider.
Aber das Thema "korrekte Informationen" sehe ich anders. Schon allein die Argumentation um die "jahrzehnteland eingezahlten Beiträge in die Arbeitslosenversicherung" sind demagogisch und falsch, latente bzw. offene Ausländerfeindlichkeit und der Versuch, ALGII-Bezieher und Asylbewerber sozialpopulistisch auseinander zu dividieren. Recht durchsichtig!
Und mit der Entscheidung des BVerfG hat dies eigentlich nichts zu tun, die orientierte sich strikt an Art. 1 GG und daran, das gerade in unserem Staat Asylgewährung kein Gnadenakt, sondern demokratische Pflicht ist.
Hatten wir nicht hier im DF schon eine Debatte darüber, wann unsere Sozialsysteme an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen? Wiederholen sich jetzt die Argumente?
Ich denke, ich habe Sie richtig verstanden: Solange ein Staat in der Lage ist, Millionen und Milliarden in marode Finanzinstitute zu stecken und auf ihm zustehende Steuern "großzügig" zu verzichten, kann es kein Problem sein ggf. klammen Kommunen bei deren Sozialverpflichtungen mit aller Lockerheit unter die Arme zu greifen.
Es ist schon ein Höchstmaß an Selbstgefälligkeit, wenn man mit dem Finger anklagend auf die Schlaffheit kommunaler Geldsäckl zeigt, aber mit drei Fingern auf sich selbst weist, weil der eigene Klarname möglicherweise sich auf einer aufgekauften Steuersünder-CD findet. Soviel "Erfolg" darf sein!

PS: Nachdrücklich schließe ich das Asylbewerberverfahren und die ihm zugrunde liegenden Rechtsnormen hier aus. Da gibt es zweifelsfrei Handlungsbedarf. Aber das ist hier nicht Thema!

 

[scriberius]

AW: Asylbewerber mit Hartz IV gleichgestellt

so ist es. Es versteht sich doch von selbst, dass auch Asylbewerbern die Grundsicherung zusteht, die allen sich hier aufhaltenden Personen bedingungslos gewährt wird. Weitergehende Ansprüche, wie ALGI müssen dagegen erworben werden, durch eigene Beiträge. Heute werden alle Bundestagsabgeordnete von ihren Urlaubsorten nach Berlin geflogen, damit sie über die 100Mrd.€ abstimmen, die Spanien gewährt werden soll. Ich mag mir gar nicht vorstelen, wie viele Millionen das wieder kostet, nur um der Form genüge zu tun, denn es gilt als sicher, da auch die Oppositionsparteien weitgehend dafür plädieren. Es ist schon so: Milliarden für Rüstungsprojekte sind Industriesubventionen nach dem Gießkannenprinzip sind selbstverständlich. Geht es um die Existenzsicherung von Menschen, dann gilt dies als möglichst zu vermeidende Last.