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Zwischen Galizien und Donbass

AW: Zwischen Galizien und Donbass

@Timirjasevez
Danke für die Antwort auf meine o. Anmerkung.

Timirjasevez schrieb:
Am Freitag hatte das Verfassungsgericht ein Gesetzentwurf für verfassungsmäßig erklärt, der die Art. 157 und 158 des Grundgesetzes ändern würde und damit wieder die nach 2004 eingeführte fünfjährige Legislaturperiode in Kraft setzt.
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Es macht mich immer ganz kirre... wenn Grundgesetze und Verfassungen in einem Zuge genannt werden. Was in der Jurisprudenz einen anderen Namen besitzt, hat auch eine andere Bedeutung. Staaten mit einem Grundgesetz (s. Völkerrecht, "Haltbarkeitsdatum" max. 60 Jahre) sind nicht wirklich souverän. Die Souveränität eines Staates wird durch eine Verfassung ausgedrückt

Da ich die ukrainischen Verhältnisse nicht gut kenne, möchte ich Dich fragen, wer der eigentliche Souverän der Ukraine ist? Ist das Rußland? Und seit wann wird die Ukraine über Grundgesetz regiert?
 
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Irana schrieb:
@Timirjasevez
Danke für die Antwort auf meine o. Anmerkung.


Es macht mich immer ganz kirre... wenn Grundgesetze und Verfassungen in einem Zuge genannt werden. Was in der Jurisprudenz einen anderen Namen besitzt, hat auch eine andere Bedeutung. Staaten mit einem Grundgesetz (s. Völkerrecht, "Haltbarkeitsdatum" max. 60 Jahre) sind nicht wirklich souverän. Die Souveränität eines Staates wird durch eine Verfassung ausgedrückt

Da ich die ukrainischen Verhältnisse nicht gut kenne, möchte ich Dich fragen, wer der eigentliche Souverän der Ukraine ist? Ist das Rußland? Und seit wann wird die Ukraine über Grundgesetz regiert?
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Die Diskussionen über den Unterschied zwischen Verfassung und Grundgesetz kenne ich nebst den Interpretationsmöglichkeiten des Art. 146 GG der BR Deutschland, dem Bezug auf Carlo Schmid und die Aussage, die BR Deutschland sei kein souveräner Staat.
Für Deutschland scheint mir diese Debatte rechtspraktisch seit 1993 abgeschlossen, was die Rechtstheorie da nochmals befördert, weiß ich nicht.
Hier findest Du den Wortlaut der ukrainischen Verfassung in englisch
http://gska2.rada.gov.ua/site/const_eng/constitution_eng.htm
Hier in russisch
http://portal.rada.gov.ua/rada/control/ru/publish/article/system?art_id=153863&cat_id=40914
In Artikel 5 bestimmt diese Verfassung das Volk als Souverän der Ukraine.
In der ukrainischen Sprache und in den Medien des Landes werden die Begriffe Verfassung (Konstituziya) und Grundgesetz (Osnovnoj zakon, deshalb das Attribut groß geschrieben) synonym verwendet. Dem bin ich gefolgt.:)
 
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AW: Zwischen Galizien und Donbass

Auch in der Ukraine hat heute Wikileaks für öffentliche Furore gesorgt.
Deren Partnerplattform "Russkij Reporter" http://www.rusrep.ru hatte ukrainischen Online-Medien diplomatische Dossiers des US-Botschafter in Kiew John F. Tefft in russischer Übersetzung zukommen lassen, die promt ins ukrainische Web gestellt wurden. In diesen hatte Tefft dem State Departement unter anderem Einschätzungen über die Regierung Timoschenko, Notizen eines Gesprächs mit Ex-Präsident Leonid Kutschma und über die ukrainischen Oligarchen, vor allem den Multimilliardär und Energieunternehmer Dmitri Firtasch zukommen lassen.
Alle Betroffenen gaben sich bewusst gelassen, was man nachvollziehen kann, wenn man z. B. die Notizen zu Kutschma liest, zum :schlaf1: langweilig! Nichts wirklich Neues!
Julian Assange hat übrigens "Russkij Reporter" ein Exklusiv-Interview gegeben, welches auf der o. g. Website veröffentlicht wurde. Man kann darüber denken, wie man will, aber wie man ein Enthüllungsprojekt promotet, das weiß er!:D
 
AW: Zwischen Galizien und Donbass

Das ukrainische Parlament hat sich heute in erster Lesung mit dem Staatshaushalt 2011 beschäftigt.
Gemäß dem Haushaltsgesetz hätte die Regierung denselben bis zum 15. September d. J. vorlegen müssen, jedoch geschah dies erst am 10. Dezember. Erst bis zu diesem Zeitpunkt war es gelungen, die Netto-Neuverschuldung unter 3,5 % zu drücken (2010 - 5,5 %) und eine grundlegende Rentenreform einzuarbeiten.
Dies sowie eine Verabschiedung des Staatshaushaltes bis zum 31. 12. 2010 sind die Voraussetzungen dafür, dass der IWF aus einem stand by-Programm in Höhe von 15,2 Milliarden USD für die Ukraine noch 2010 eine zweite Jahresrate in Höhe von 1,6 Milliarden ausreicht. Bisher erhielt die Ukraine 2010 1,89 Milliarden USD vom IWF.
Der Haushalt soll bis spätestens 24. Dezember in zweiter Lesung beschlossen werden.
 
AW: Zwischen Galizien und Donbass

Die einstige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist heute von der Generalstaatanwaltschaft ihres Landes weiter in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt worden worden. Sie darf sich im Land nur noch unter ihrer Wohnadresse aufhalten, nicht verreisen und soll am Freitag erneut befragt werden. Danach werde darüber entschieden, ob sie sich u. U. täglich bei der Miliz melden muss oder ggf. gar unter Hausarrest gestellt wird.
Bereits am 20. Dezember war gegen sie ein Ausreiseverbot verhängt worden.
Die Strafverfolgungsbehörde wirft ihre Amtsmissbrauch in besonders schwerem Fall und umfangreiche Unterschlagungen vor.
T. nannte die Beschuldigungen "absurd".
 
AW: Zwischen Galizien und Donbass

Die ukrainischen Gewerkschaften gehen für 2011 von einer Verdreifachung der Aufwendungen aus, die die privaten Haushalte für Wohnung und kommunale Dienstleistungen leisten müssen. Im Mittel geht es um ca. 1.700 Griwna (d. h. ca. 170 EURO) mehr je Haushalt im Verlaufe des Jahres.
Besonders zu Buche schlagen werden die Aufwendungen für Heizung (+35 %) ab 1. 1. 2011, für Erdgas zu Heizzwecken um 50 % ab 1. April d. J. und für Elektroenergie.
Ab 1. April verdoppeln sich hier die Tarife, um dann ab 1. August nochmals um 39 % zu steigen.
Zur Erinnerung: Die Ukraine ist hinsichtlich des Pro-Kopf-Einkommens der Bevölkerung eines der ärmsten Länder Europas mit weniger als 7.000 USD/Kopf und Jahr.
 
AW: Zwischen Galizien und Donbass

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat unerwartet gegen den einstigen Staatspräsidenten Leonid Kutschma ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Mord an dem Journalisten Georgi Gongadse, dem Mitbegründer der UKRAINSKAY PRAVDA, am 17. September 2000 eingeleitet.
Kutschma war von 1994 bis 2004 zweiter ukrainischer Staatspräsident, durfte nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren und es kam zum Duell Janukowitsch-Juschtschenko und zur orangenen Revolution. Juschtschenko folgte Kutschma, dessen Favorit aber Janukowitsch gewesen war, der als Ziehsohn K.s gilt.
Stets war der Verdacht geäußert worden, der Präsident habe damals den brutalen Mord an dem oppositionellen Journalisten persönlich befohlen, doch konnte dies nie bewiesen werden und auch Juschtschenko klärte trotz anderslautender Versprechen das Verbrechen nie auf.
Pikanterweise war Juschtschenko im September 2000 ukrainischer Premierminister und damit Regierungschef unter Kutschma.
Der Mord an Gongadse wird in ukrainischen Journalistenkreisen stets in einem Atemzug mit dem Mord an der russischen Journalistin Anna Polikovskaya 2006 genannt.
 
AW: Zwischen Galizien und Donbass

Anlässlich einer internationalen Geberkonferenz für die Folgeschäden der Atomkatastrophe von Tschernobyl hat die Europäische Union weitere 110 Millionen Euro bereit gestellt. Das Geld soll für den Aufbau eines neuen Schutzmantels um den Unglücksreaktor in der Ukraine verwendet werden. Innerhalb von acht Monaten nach der Reaktorexplosion war 1986 ein Beton-Sarkophag errichtet worden. Dieser gilt mittlerweile als nicht mehr zuverlässig. In Kiew beraten Regierungsvertreter aus rund 50 Staaten heute über die bis 2015 geplante neue Versiegelung.

Zuvor hatten gestern der ukrainische Wirtschaftsminister Andrej Klujew und der EU-Vertreter in der Ukraine Jose Manuel Pinto Teixeira eine Vereinbarung über die Finanzierung des "Jährlichen Maßnahmenplans für Nuklearsicherheit - 2010" zwischen beiden Seiten unterzeichnet.
http://www.pravda.com.ua/rus/news/2011/04/18/6119546/

Ebenfalls gestern war im Vorfeld der heutigen Geberkonferenz der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukovitsch mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jose Manuel Barroso zusammen gekommen.
Dabei hatte Barroso erklärt, die Ukraine müsse sich entscheiden. Eine Freihandelszone mit der EU und gleichzeitig eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Zollunion Russland - Belorussland - Kasachstan könne es nicht geben.
Janukovitsch seinerzeit sah keinen Konflikt zwischen einer Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU und gleichzeitig der Zollunion. Die Ukraine strebe auch weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an, dies sei gesetzlich fixiertes außenpolitisches Staatsziel.
http://www.pravda.com.ua/rus/news/2011/04/18/6118740/
 
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Update:
Mit finanziellen Zusagen in Höhe von 460 Millionen EURO ist die Tschernobyl-Geberkonferenz in Kiew zu Ende gegangen. Staatspräsident Janukowitsch geht aber von zu erwartetenden 550 Millionen EURO aus, wovon die Ukraine selbst nur 29 Millionen EURO beisteuert.
Weitere 20 Länder haben konkrete Hilfssummen genannt, größter Geldgeber unter den Einzelstaaten werden die USA mit 86 Millionen EURO sein, kleinster Litauen mit 10.000 (! ) EURO.
Mit 42,4 Millionen EURO ist die BR Deutschland viertgrößter Geldgeber nach den USA, Frankreich und Russland.
Mit den zugesagten Finanzen sind die Kosten für den neuen Schutzschild aber höchsten zu 75 % gedeckt.
Die größten Zuwendungen kommen von der EU-Kommission (110 Mrd. EURO) und der Europäischen Entwicklungsbank (120 Mrd. EURO).
http://www.pravda.com.ua/rus/news/2011/04/19/6121125/
 
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