Asymptotisch
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Dieses Fall ist zwar schon 10 Jahre her, doch er sollte trotzdem nicht in Vergessenheit geraten.
http://www.youtube.com/watch?v=GxOnpOAZXyQ
... und hier ein Ausschnitt der parlamentarischen Materialien.
http://www.parlament.gv.at/pd/steno/PG/DE/XX/NRSITZ/NRSITZ_00109/SEITE_0180.html?P_PM=SEITE_0180
http://www.youtube.com/watch?v=GxOnpOAZXyQ
... und hier ein Ausschnitt der parlamentarischen Materialien.
http://www.parlament.gv.at/pd/steno/PG/DE/XX/NRSITZ/NRSITZ_00109/SEITE_0180.html?P_PM=SEITE_0180
Wie ich dem APA-Journal vom 28. Oktober 1997 entnehmen konnte, dürfte Landeshauptmann Erwin Pröll nun aber doch etwas vorsichtiger geworden sein, denn darin steht, daß Erwin Pröll jenen Grundeigentümern, die sich noch gegen das Projekt stellen, in aller Öffentlichkeit die Hand mit der Aufforderung entgegenstrecke, in einen konstruktiven Dialog mit ihm einzutreten. – So weit, so gut. Ich hoffe, daß Erwin Pröll es ehrlich meint! Meine Damen und Herren! Ich habe von Herrn Erwin Pröll schon andere Seiten kennengelernt, daß er zum Beispiel, um Lobbys zu begünstigen, teilweise Gesetze drehen und ändern läßt, um die Grundstückseigentümer enteignen zu können. (Abg. Kopf: Nein, das macht er nicht!) Meine Damen und Herren! Das ist schon ein bißchen scheinheilig vom ehrenwerten Herrn Erwin Pröll – und offenbar symptomatisch für einen ÖVP-Landeshauptmann! –, der immer behauptet hat, daß er für Bürgerrechte, Privatbesitz und christliche Werte eintrete: Heute werden Bürger mit Einverständnis des niederösterreichischen Landeshauptmannes einfach enteignet! Ich kann es Ihnen beweisen: Mit Einverständnis des Landeshauptmannes von Niederösterreich werden Grundeigentümer enteignet. (Abg. Dr. Graf: Ist das gesetzlich gedeckt?) Mittlerweile hat der Verfassungsgerichtshof schon erkannt, daß es gesetzlich nicht gedeckt war. Es wurde klar und deutlich festgestellt, daß Landeshauptmann Pröll unter Mithilfe des ehemaligen Wirtschaftsministers der ÖVP, Herrn Ditz, zu Unrecht und nach einem falschen Gesetz enteignet hat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )
Meine Damen und Herren! So ist eben der Doppelakademiker Erwin Pröll, der in einer öffentliche Rede einen 78jährigen Pfarrer grob und gemein attackiert hat und behauptet hat, daß er in der Privatwirtschaft – da kann ich ja nur lachen! – ein Mehrfaches verdienen könnte als jetzt als Landeshauptmann. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Auch Exwirtschaftsminister Ditz hat einmal behauptet, daß er in der Privatwirtschaft mehr verdienen könnte. Wo hat man ihn dann aber untergebracht? Von der Regierungsbank kam er direkt zur Post – sehr "privat", dieser Betrieb! Oder auch Exminister Scholten, meine Damen und Herren, ist bekanntlich in einem schönen "Privatbetrieb" gelandet, und nicht einmal ein schrecklicher und tragischer Selbstmord hat diese Regierung dazu veranlassen können, bei der Postenvergabe endlich einmal objektiv zu sein und nicht nur immer ihren Freunderln von der Regierungsbank entsprechende Posten zu verschaffen. Das ist wirklich unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe der Regierung einen guten Rat. (Abg. Kopf: Keine Drohungen bitte!) Lassen Sie bitte die Privatwirtschaft aus dem Spiel! Sie schädigen die Privatwirtschaft ohnehin schon mehr als genug!
Meine Damen und Herren! Abgesehen davon werden wir Freiheitlichen der Errichtung dieses Nationalparks selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Abg. Fink: Jetzt sind wir aber verwundert!) Herr Minister! Wir werden aber der Regierung und Landeshauptmann Erwin Pröll ganz genau auf die Finger schauen, damit Privateigentümer nicht zu Schaden kommen und Anrainerrechte unangetastet bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)