Gerechtigkeit wird in Österreich walten gelassen....

[Nachmittagsphantast]

1. Susanne Winter, FPÖ-Mitglied und Ex-Stadtratskandidatin in Graz, ist wegen ihrer volks/religionsverhetzenden Äußerungen gegenüber dem Islam nun von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden.

Deren Personenschutz ist nun ohnehin ausgelaufen

http://steiermark.orf.at/stories/266950/

2. Auch das BZÖ muss Federn lassen. Westenthaler nun wegen Falschaussage vor Gericht

Quelle beider Neuheiten:

http://diepresse.com/home/politik/i..._backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

Die Rechtspopulisten in Österreich demontieren sich also schön selbst.

Für der Politik in Österreich Unkundige:

Die FPÖ ging 1956 aus der VdU hervor, dem Verband der Unabhängigen (ein Sammelbecken von Nazis). Der erste FPÖ-Obmann, Anton Reinthaler (1956) war unter Seyß-Inquart NS-Landwirtschaftsminister.

Das BZÖ hat sich 2005 von der FPÖ abgespalten, inhaltlich unterscheiden sich die Parteien aber weiterhin kaum.

 

[Belair57]

AW: Gerechtigkeit wird in Österreich walten gelassen....

S.g. Inntranetz

Die Gerechtigkeit konnte leider nicht ganz walten.
Denn die Kriminellen die diese Drohungen geschickt und ausgesprochen haben, sind noch nicht gefasst und angeklagt worden.

Und zum Thema der Nazis in den österreichischen politischen Parteien der folgende Link: http://science.orf.at/science/news/131862

L.G. Belair57

 

[Nachmittagsphantast]

AW: Gerechtigkeit wird in Österreich walten gelassen....

Warum vom Thema ablenken? Die Nazivergangenheit der einzelnen Parteien ist ein eigenes Kapitel.

Die besagten Anklagen beider Politiker hängen jedoch damit direkt zusammen.

Winter hätte wohl die islamophoben Äußerungen nicht ausgesprochen, wenn sie nicht mit Zuspruch vom rechten Flügel der Partei bzw. potentiellen Rechtsaußenwählern gerechnet hätte. Das Machtwort von Obmann Strache kam dann auch reichlich spät (nämlich erst eine Woche später, als er öffentlich einsah, dass Winter einen Schmarrn daher geredet hat - bei der Rede Winters auf dem Parteitag hat er noch eifrig Applaus geklatscht). Eine Fehlkalkulation, wie sich später herausstellt. Und, dass darauf Drohungen folgen, ist nun wirklich nicht abwegig. Immerhin wurde der Religionsgründer des Islam beleidigt. Bei allem Unverständnis, die ich gegen öffentliche Entrüstungen bei Muslimen hege (z.B. bei den damaligen Karikaturen, die nicht bewusst bosartig gemeint waren), aber hier wurde eine Grenze überschritten, was durch die Anklage jetzt auch klar aufgezeigt wurde. Das rechtfertigt natürlich in keinster Weise Morddrohungen.

Bei Westenthaler ist auch der ausländerfeindliche Wahlkampf mehr oder weniger direkter Auslöser der Anklage. Seine damalige Parteikollegin und Justizministerin Gastinger trat vor der Wahl aus der Partei aus, weil ihr der Wahlkampf zu ausländerfeindlich war. Der Pressesprecher Gastingers wurde am Wahlabend dann vom Leibwächter Westenthalers verprügelt, das, und das ist die Anklage, im Beisein und auf die Aufforderung von Westenthaler hin. Westenthaler bestritt Zeuge gewesen zu sein, und deswegen steht steht er wegen Falschaussage vor Gericht.

 

[Belair57]

AW: Gerechtigkeit wird in Österreich walten gelassen....

Für der Politik in Österreich Unkundige:

Die FPÖ ging 1956 aus der VdU hervor, dem Verband der Unabhängigen (ein Sammelbecken von Nazis). Der erste FPÖ-Obmann, Anton Reinthaler (1956) war unter Seyß-Inquart NS-Landwirtschaftsminister.

Das BZÖ hat sich 2005 von der FPÖ abgespalten, inhaltlich unterscheiden sich die Parteien aber weiterhin kaum.

Warum vom Thema ablenken? Die Nazivergangenheit der einzelnen Parteien ist ein eigenes Kapitel.

S.g. Inntranetz.

Ich lenke nicht vom Thema ab. Du hast dich berechtigterweise über die Nazivergangenheit der FPÖ geäußert.

L.G. Belair57

 

[bakunin]

AW: Gerechtigkeit wird in Österreich walten gelassen....

hallo unterinntaler, ich verstehe dein posting nicht ganz, denn derartige aussagen, wie die von frau winter wurden doch schon immer verfolgt und wenn es für tätliche angriffe und falschaussagen wie im fall westentaler zeugen gab, dann kamen derlei dinge auch vor gericht.
mit der nazivergangenheit der parteien wäre ich etwas vorsichtiger, denn nach dem WKII wurden in den beiden "altparteien" ebenfalls sämtliche nazis aufgenommen und kamen auch zu höheren ämtern. ich denke, dass nur die KPÖ mit recht behaupten kann, dass sie keine nazis in ihren reihen hatte. jede partei hat nach dem krieg pragmatisch gedacht(tote juden wählen nicht)
und wurde so zum sammelbecken. jede partei wusste von den "leichen" der anderen und nützte dies zur "rechten zeit" für ihre zwecke.
in österreich wird wie in allen anderen freien land rechtgesprochen, soweit so gut, aber das grosse wort GERECHTIGKEIT in verbindung mit politik, finde ich ein wenig befremdend.
meint bakunin

 

[Nachmittagsphantast]

AW: Gerechtigkeit wird in Österreich walten gelassen....

Stimmt auch wieder.

Gerechtigkeit mehr im Sinne, dass auch Politiker nicht ungestraft davon kommen (auch wenn es jetzt a zeitl gedauert hat, bis anklage erhoben wurde).

Allerdings finde ich, dass die FPÖ gegenüber den anderen Parteien (sieht man vielleicht von der künftigen NVP ab, wer weiß, was sich darin sammelt...) keinen wirklichen "Sinneswandel" durchgemacht hat. Die anderen Parteien treten ja relativ human gegenüber Minderheiten auf, selbst die ÖVP lässt sich inzwischen, was Homoehe betrifft, langsam erweichen. Aber wenn ich da an den Wahlkampf 2006 denke, und an diverse Plakate der FPÖ... da wird mir schon ganz anders.

In diese Richtung war es gemeint.

Gruß aus dem regnerischen Innsbruck

 

[bakunin]

AW: Gerechtigkeit wird in Österreich walten gelassen....

hallo innsbrucker,nur keinen neid, das wetter ist in steyr genauso besch......
was deine kritik an unseren rechtsparteien betrifft,so kann ich nur sagen, seien wir doch froh, dass ewiggestrigen einen katalisator in diesen parteien finden. das nationalistische denken wird man nie aus den köpfen der menschen rauskriegen und leute die unzufrieden sind, werden immer die schuld an ihrer misere bei anderen suchen und sind deshalb leichte beute für jedwede demagogie.
also ist es doch besser, wenn man sie in einer demokratischen ? partei auffängt, in der man sie kontollieren kann. wenn ich an die herren burger, küssel usw. denke, dann sind mir die orangeblauen krakeeler um einiges lieber.
wenn ich an einige aussprüche von CSU politikern denke oder die berühmte grabrede eines hernn ÖTTINGER, dann sind unsere "buberln" doch nur spät pubertär.
meint bakunin

 

[Nachmittagsphantast]

AW: Gerechtigkeit wird in Österreich walten gelassen....

Servus Bakunin,
also erstmal - mich freut das Regenwetter , Regentage in Innsbruck sind im Winterhalbjahr doch eher selten, meist scheint die Sonne und irgendwann geht einem das auch aufm Keks (vor allem, wenn unten kein Schnee liegt).

Was die Sprüche der CSU betrifft, da sind schon einige Sager dabei, die in etwa vergleichbar mit dem FPÖ/BZÖ-Niveau sind, aber i würd net unbedingt sagn, es wär sei schlimmer. Bin immerhin in Bayern aufgewachsen, wenn auch nördlich des Weißwurstäquators (Franken). Allerdings muss man auch sagen, dass dank starker CSU in Bayern Rechtsaußenparteien dort kaum eine Chance haben.

Aber CSU is a eigene gschichtl...

Gruß,Inntranetz

 

[bakunin]

AW: Gerechtigkeit wird in Österreich walten gelassen....

hi inntranetz, also wenn dir dieses wetter gefällt, dann bist du zu beneiden.
zu den sprüchen der CSU, "rechts von der CSU darf kein platz sein", das war doch euer "weisswurstmessias" F. J. ST.
"herr filbinger war ein aufrechter kämpfer gegen den nationalsozialismus" (öttinger CDU).
ich denke, seit schönhuber habt ihr keinen "aufrechten führer" der rechten reichshälfte mehr. wenn ich mir die aufmärsche in den neuen bundesländern ansehe, dann bin ich froh, dass ich in österreich lebe. es zeigt uns wieder, dass das was die DDR hinterlassen hat, ein guter nährboden ist.
sollte jedoch der sozialabbau in der EU weitergehen, dann werden die rattenfänger scharenweise aus dem boden wachsen und die linke wird sehr wenig dagegen zu setzen haben, denn sie haben dann ihre chance nicht genützt.
aber das sind horrorprognosen, die mit dem thema wenig zu tun haben.
meint bakunin

 

[Nachmittagsphantast]

AW: Gerechtigkeit wird in Österreich walten gelassen....

Kann man sehen wie man will.

In Deutschland ist es beunruhigend, dass in Regionen,wo es kaum Ausländer gibt, viele Neonazis sind. Aber es wird fast überempfindlich auf jedes Thema reagiert, dass irgendwie rechts anmutet (z.B. die Eva-Herman-Farce bei Johannes B. Kerner).

In Österreich hab ich den Eindruck, dass der Rechtsextremismus viel subtiler ausgetragen wird und 20% FPÖ/BZÖ-Wähler können nicht nur Protestwähler sein. Die NPD kommt bundesweit in Deutschland nicht auf 5%.

Toll fand ich damals bei der WM 2006, beim Deutschlandauftaktspiel gegen Polen, als österreichische Punks den Marktplatz in Innsbruck, wo die Leinwand aufgebaut war, mit "Scheiß Nazis" beschrieen... aber Deppen findet man wohl immer wieder.

meint Inntranetz (dem es nix ausmacht, wenn der Thread andere Wege geht...)