Aus Angst vor der AfD schaffen sie die Grundrechte lieber gleich selber ab... *schmunzel*
Die Demokratie soll offenbar der AfD nicht lebend in die Hände fallen. Das kennen wir doch. Aus welcher Zeit?
Aber ich bitte Dich Bernd, kein Opa möchte sich doch daran erinnern oder gar messen wollen (lassen)....
Mich wundert nur, dass diese - eigentlich schier unglaubliche Äußerung, die hier mit 4-monatiger Verzögerung an die Öffentlichkeit kommt - tatsächlich von allen AfD-Delegierten mehr oder weniger stillschweigend oder beschönigend so akzeptiert wurden, also wollten sie zugleich faktisch damit eingestehen, in Wahrheit eben doch die
'Alternativlosen für Deutschland ' zu repräsentieren....
Die von
scriberius mit in die aktuelle Diskussion eingebrachten starken Bedenken unter Hinweis auf die klammheimlichen Änderungsversuche eines künftig unkompliziert anwendbaren Datenschutzes, die auch zunehmend völlig Unbeteiligte einzubeziehen vermag, teile ich gemäß meiner folgenden Einschätzung:
Habe soeben meinen Blick auf das gewandt, was
Heribert Prantl, ein angesehender Jurist, Journalist und Autor, der für die
Süddeutsche Zeitung schreibt zu den geplanten Gesetzesänderungen zu sagen hat:
".........können Telekommunikationsunternehmen und soziale Netzwerke künftig keinerlei Garantie für den Datenschutz übernehmen.
https://deutsche-wirtschafts-nachri...mlich-weitreichende-ueberwachung-beschliessen
Und so besteht die latente Gefahr, über die ich andererorts schon berichtet habe, auch weiterhin zunehmend fort, nämlich dass der Staftatbestand der
Datenhehlerei zivilrechtlich schon heute so
großartig intelligent umgangen werden könnte, dass ein gigantischer, eletronisch wild gewordenener (bullischer) Wachstumsmarkt für eine öffentlich-rechtliche
" Geldwaschtischökonomie in scheuernder und bescheuerter Tratschweibermarktzukunft", erst noch im Anfang am Entstehen
einer " wirtschaftskosmetisch lanciert aufbereitbaren fake-news-Kultur " scheint.........
Heribert Prantl erklärt im Folgenden in der
Süddeutschen Zeitung, warum das Gesetz eine weitreichende Wirkung in Zukunft entfalten wird:
„Der Katalog von Straftaten, bei denen die staatliche Infiltration privater Computer möglich sein soll, ist sehr lang, er reicht von Terrorismus über Bestechlichkeit bis hin zur ,Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung‘. Nicht nur die Geräte eines Beschuldigten dürfen durchsucht werden, sondern auch die Geräte anderer Personen, wenn es nach Meinung der Ermittler nicht anders geht.“
Seit 33 Jahren läuft die politische Zeit nunmehr schon rückwärts -
*Orwell 1984 kommt bestimmt* -
weil es nach Meinung der Ermittler nicht anders geht - und dies ist mit ein entscheidender Grund, weshalb es künftig kaum noch '
ganz stinknormale ' Straftaten ohne jede Beteiligung des
' politischen' Gesetzgebers geben wird....
....was sich übrigens schon im Jahre
1983 mit der SDI-Verteidigungsinitiative zum Aufbau eines Abwehrschirms gegen
"interkontinentale Gedankenraketen" ankündigte und eine zukünftig weltraumgestützte, jedenfalls '
nicht genug kriegende Gedankenführung ' zum Ziel haben sollte........
Bernies Sage (Bernhard Layer)