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Wahlprogramm

@Livingstone

und ich hoffe es wird noch viel mehr davon aufgewirbelt!

Mir ging und geht es um eine Diskussion der Wahlprogramme der jeweiligen "großen" Parteien.
Deshalb musste ich mehrmals mit "Warten wir doch erst mal ab" enden.
Gerade nämlich die Opposition fährt noch Zickzack - mal Mehrwertsteuer hoch, mal nicht, mal große Steuerreform mal nur generelle Senkung, mal gar nichts davon -Gegenfinanzierung??? Bis jetzt kein Wort dazu.

Rechts sind für mich jedenfalls die DVU und die NPD ein paar kleinere "Vereinigungen" könnte man auch noch zuzählen.
Ernsthafte Sorgen um die "Rechte" mache ich mir aber nur in einem Fall, wenn nach möglicher Ablösung von rotgrün, schwarzgelb den versprochenen Aufschwung nicht schafft, oder aber auch nur hinter den Versprechungen zurückbleibt, dann ist der Nährboden für den braunen Dreck gegeben.

Welche Motivation, könnte ein Politiker haben dem Staat wissentlich und willentlich zu schaden, außer zum eigenen Vorteil?
Das das so sein kann und oft so ist, kann ich nicht bestreiten, denn ich gehöre ja, wie du Livingstone und wahrscheinlich auch die meisten anderen Leser, zu dieser Rasse.
Aber es gibt nicht nur schwarz und weiß, ja es gibt sogar Politiker die teilweise über positive Eigenschaften wie Empathie, Ehrlichkeit und Gerechtigkeitssinn verfügen, ich will gar nicht behaupten, dass es in einer Partei überwiegend viele, in der anderen unterdurchschnittlich wenige mit diesen "netten" Eigenschaften gibt, denn nur das wäre naiv.

Ich sympathisiere aber mit der SPD, weil sie (auch wenn mir jetzt einige gerne den „Vogel zeigen“ würden) für mich zukunftorientierte Politik macht.
Wir können uns gar kein Lohndumping leisten, weil dann entweder die Schere zwischen reich und arm auseinander schießt, dazu, im schlimmsten Fall, das Sozialsystem tatsächlich Geschichte wird.
Und trotzdem, müssen wir reformieren und bei allen kritikwürdigen Punkten der Agenda 2010, es ist ein Reformpaket was kein andrer Kanzler in vergleichbarem Umfang vorher auf den weg hat bringen können, obwohl die Erforderlichkeit lange gegeben und bekannt war, manche fanden die Aussicht auf blühende Landschaften wohl wahltaktisch klüger.
Trotz allem negativen Geplänkel, Deutschland ist ein hoch produktives Land mit erheblichen Potenzial, auch in der Bildung, der Mehrheit geht es immer noch vergleichsweise gut, die interne Infrastruktur ist ebenfalls gut, es wäre also möglich mehr Arbeitsplätze, vor allem, in der Dienstleistung zu schaffen, aber wie sagt man doch, „was man lange hat versäumt – man hat nicht morgen ausgeräumt“ .
Deshalb sympathisiere ich mit der SPD, weil ich mich vielseitig informiert habe und ich darum von diesen Tatsachen überzeugt bin.

Auch davon, dass wir ein vereinigtes Europa brauchen, die Gegner dieser Verfassung hatten zwei Gründe (die wirklich mit der Wahlmöglichkeit zusammenhingen), entweder war sie ihnen zu unsozial, oder zu liberal, also letztlich kam es hier wirklich zu einem seltsamen Rechtslinksbündnis.
Die Union hat ja vor allem an der Türkei zu knappern gehabt, während sie Bush immer noch nachlaufen, ich denke am meisten hat sich die Regierung Bush gefreut, als die Franzosen nein gesagt haben, verrückte Welt.
Die EU-Verfassung wird aber kommen, desto eher, desto besser. Es wäre außerdem kein Regelwerk aus Beton, sondern durchaus wandelbar.

Was mich aber schon wundert, aber typisch für Deutschland ist, dass man mal wieder über den Kopf der Bürger hinwegentschieden hat, aber da herrschte wenigstens mal Einigkeit, (leider nur) unter den Parteien.

Und ich will hier gar nichts genießen, das hier ist auch mein Land, hier geht es auch um meine Zukunft.
Zwei Reaktionen auf Probleme fand ich immer problematisch, deformieren anstatt kritisieren und abwarten.
(was jetzt nicht auf Dich gemünzt ist, sondern wirklich auf die überwältigende Mehrheit der * Welt).
Besonders die Reform von Oben scheint aber in der deutschen Kultur verwurzelt, ohne Aktion und Konstruktivismus ist es anders auch nicht möglich, seine Stärken im destrurieren hat Deutschland doch schon längst gezeigt.
 
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Ich denk,
die Wahlprogramme sind eh ziemlich beliebig.
Zumal in der Politik nicht die Parteiprogramme
bzw. deren Autoren die Richtlinien bilden,
sondern die Konzernchefs bzw. Wirtschaftsführer.

Z.B. hat vor der Bundestagswahl 1983
(die Kohl nach dem "konstruktiven Misstrauensvotum"
im November 1982 gewonnen hat)
ein türkischer Arbeiter seinen Job verloren,
wobei ihm versprochen wurde, dass er ihn wieder kriegt,
wenn Union/FDP die Wahl gewinnen.
Er hat dagegen geklagt und verloren.
Am Tag des Kohl-Wahlsiegs stand dann ganz unten auf der BLÖD-Zeitung
(ich glaub es war die Frankfurter Ausgabe)
der Titel:
"Jetzt kann Ali wieder lachen" ...

Und heute ?
Am Tag nach der NRW-Wahl sind in Erwartung eines Regierungswechsels
die Aktien hochgegangen -
im Radio hiess es, die Unternehmer hätten jetzt "mehr Planungssicherheit".

Womit bestätigt wird,
was ich schon nach dem 1. Rot-Grün-Sturz (1999 in Hessen)
nach dem Regierungswechsel in -damals noch- Bonn gesagt hab:
Die Konzernchefs betreiben eine Investitionsblockade,
bis die Wähler mit Rot-Grün so unzufrieden sind,
dass hier alles flächendeckend schwarz ist.

Mit Demokratie hat das nix, aber auch überhaupt nix mehr zu tun.

Man sollte sie ehrlicherweise gleich ganz abschaffen,
und die Regierungen von den Konzernchefs
und Großkaufleuten ernennen lassen,
so wie früher in Hamburg oder Venedig.

Das könnte man dann
Demokratur nennen -
Demokratur des Monetariats.

Iwan der Grimmige.
 
Wenn die Wahlprogramme und das was dahinter steht austauschbar wären hätte niemand, also auch nicht die Wirtschaft Interesse die Wahlen zu beeinflussen.

Iwan Krasni schrieb:
Die Konzernchefs betreiben eine Investitionsblockade,
bis die Wähler mit Rot-Grün so unzufrieden sind,
dass hier alles flächendeckend schwarz ist.

Bei aller Liebe, dass geht mir dann doch etwas zu weit. Bei einer Reihe von Unternehmern steckt ein gewisses Kalkül dahinter, was in der Presse sehr deutlich wird, die sich vor negativ Schlagzeilen über die desolate Lage Deutschland kaum halten kann.
Man bekommt den Eindruck, als müssten bald wieder Carepakete (von den lieben USA) runterregnen.

Aber Lobbyisten hin, oder her, wer wählt hier?

Und wie lange, angenommen es wäre tatsächlich so, könnten Unternehmen diese "Blockade" durchhalten?
Bis auf ein einige Großunternehmen, die ehe schon lange nicht mehr, oder wenig, in der BRD produkzieren, nicht (mehr) lange.

Ich kann diese generelle negative Einstellung nicht mehr hören.
Wenn hier jemand arbeitslos ist und beklagt sich dann, dann ist das sein gutes Recht.
Wenn er genug verängstigt worden ist und nur noch schwarz sieht, kann man ihn wohl auch kaum ernsthaft kritisieren, selbst wenn er ausschließlich "Blödzeitung" liest.

Aber diese ewige Schwarzmalerei, von Menschen denen es insgesamt doch recht gut geht und die durchaus in der Lage wären etwas gegen diese Negativstimmung zu tun, DIE STINKT ZUM HIMMEL!!!
 
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Und noch eine Frage, warum braucht man in Deutschland immer einen Schuldigen?

Mal sind die Juden alles schuld, dann die Roten, dann die Unternehmer, die Arbeitnehmer, Amerika, Europa, Fußball, das Wetter, die allgemeine Lage etc.
Einfaches Lösungsorientiertes Denken scheint Mangelware, hier fühlen sich Demagogen richtig wohl.

Demagogie, in drei Schritten:

1. Alles ist schlecht.
2. Y ist schuld.
3. Wir (ich) sind (bin) nicht Y = besser als Y


Das Ergebnis hängt aber von den Leuten ab, die mitmarschieren (oder nicht), tuts die Mehrheit nicht, verpufft die beste Demagogie ins nichts.
 
Das ganze Mißverständnis beruht darauf, daß man die Politik für die Wirtschaft verantwortlich macht und den Staat mit der Politik verwechselt; in der Folge ruft man nach staatspolitischer Herrschaft über die Wirtschaft.
 
@ Gaius
Ich verstehe deine Argumentation nicht ganz, warum ist dir die strikte Trennung von Staat und Politik so wichtig?

Gaius schrieb:
Das ganze Missverständnis beruht darauf, dass man die Politik für die Wirtschaft verantwortlich macht

Ich würde behaupten, genauer gesagt, dass der Einfluss der Politik überschätzt wird.
Auch wenn Wirtschaft und Politik stark miteinander verflochten sind, sind es zwei verschiedene Organe.
Die Politik hat immer versucht auf die Wirtschaft Einfluss zu nehmen, dabei hat sie bisher, meiner Meinung nach, mehr reagiert als agiert, dass bedenken nur zu wenige.

Deshalb ist und bleibt für mich der entscheidende Faktor guter Politik, Zukunftsorientierung.

Deshalb kann ich bis jetzt nur über die Opposition lachen, welche, bis jetzt, ihr gesamtes Programm nur auf den Irrglauben basieren lässt, direkt Arbeitsplätze schaffen zu können und diesen Irrglauben als Zukunftsperspektive propagiert.
 
Trennung von Politik und Wirtschaft ?
Dass ich nicht lache !
Die Politiker können sich auf den Kopf stellen
und mit den Ohren wackeln können -
wenn die Wirtschaftsführer etwas anderes vorhaben,
dann passiert halt letzteres.

Und das diesen geneigtere Ohr hat halt Schwarz-Gelb -
schon immer gehabt.
Dass es in den letzten 7 Jahren anders war,
kann man als Betriebsunfall bezeichnen.

Die Reichen können mit allen Tricks Steuern vermeiden
und, wenn's nicht anders geht, hinterziehen,
nur ganz gelegentlich wird mal einer erwischt und muss ein bissl Reue zeigen,
so wie Bobbele Becker.
Der Spielraum der immer defizitärer werdenden öffentlichen Haushalte
tendiert so allmählich gegen Null.

Im Prinzip hätten die Herrschaften die patriotische Pflicht,
ihre Depots auf den Cayman-Islands und anderswo auf-
und die Staatsschulden abzulösen.
Damit der Staat wieder Mittel für Sozial- und Bildungsprojekte hat.
So, und nur so,
kann der "Ruck" aussehen,
von dem schon Ex-Präsi Herzog gesprochen hat
(und es sicher anders gemeint hat, als ich).
 
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Langsam wird es spannend, am 6. Juli wird Finanzminister Eichel doch einen vollständigen Haushaltsentwurf vorlegen.
 
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