Vorstellung von guten Politikern

[Zeilinger]

Meine Vorstellung von guten Politikern für die nächsten 10000 Legislaturperioden:

Intelligente, gewissenhafte, entscheidungsfreudige und verantwortungsbewusste Menschen, die wenigsten eine Legislaturperiode halten, was sie versprechen. Menschen, die wenigstens in der Verteilungspolitik bei einer Richtung bleiben.

 

[mavaho]

... und wovon träumst Du nachts ?

 

[Zeilinger]

... und wovon träumst Du nachts ?

Von einer schönen Frau und von einem 6-er im Lotto.

Der Grund, dass ich diese Vorstellung von Politiker kreiert habe, war (ist) die oft niedrige Beteiligung an Wahlen. Nichtwähler schaden der Demokratie; sie zwingen die Politiker zu willkürlichen, volksfernen Entscheidungen.

 

[mavaho]

Da verwechselt Du Ursache und Wirkung. Die Schuld an der Schädigung der Demokratie tragen die Politiker, die den Wähler resignieren und abwinken lassen. Ich selbst gehe seit Jahren nicht mehr wählen, um damit nicht auch noch mein Einverständis dazu zu bekunden, wie ich von den meisten dieser Kaste für dumm verkauft werde. Fast täglich höre ich von Politikern aller Parteien Äusserungen, die sie wider besseres Wissen von sich geben. Für solche Menschen habe ich nur Verachtung über, jedoch keinen Stimmzettel.

 

[Zeilinger]

Fast täglich höre ich von Politikern aller Parteien Äusserungen, die sie wider besseres Wissen von sich geben.

Woran erkennt man das ?
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Ich habe mir im Leben auch oft schwer getan beim Wählen; ich bin quasi vom Natur-Liberalen zum Demokraten geworden. Nehmen wir einmal an, in einem Land treten eine Arbeitnehmerpartei, eine Arbeitgeberpartei und eine Umweltpartei zur Wahl an. Natürlich werden da auch viele Heuchler und Parteibuchschmarotzer dabei sein.

? Könnte es aber eine Partei (und Ideologie) überhaupt geben, wenn sie keiner will ?

Was wäre, wenn 80 % aller Wahlberechtigten nicht zur Wahl gingen, die Politiker hätten ja gar keine Chance, demokratisch zu regieren !

Da mit "Ursache und Wirkung" magst Du schon recht haben; da muss ich wohl erst ein richtiges Gefühl dafür entwickeln.

 

[mavaho]

Woran man das erkennt ? Einfach alles hinterfragen, was einem diese Damen und Herrn so vorsetzen. Fast täglich gibt es dafür Beispiele, z.B. jetzt aktuell:
Die Politiker regen sich über die Konzerne wegen der Erhöhung von Strom- und gaspreisen auf. Sie verschweigen gegen besseres Wissen, dass sich über ein Drittel der Aktien dieser Konzerne im Eigentum von Ländern und Gemeinden befinden und genau die gleichen, die sich über dieses Erhöhungen publikumswirksam aufregen, dort in den Aufsichtsräten sitzen. So werden wir verarscht.
Wählen setzt voraus, dass man die Wahl zwischen unterschiedlichen Alternativen hat. Diese kann ich nicht erkennen. Abhilfe schafft bei diesem Problem nur mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen, um die Interessen der Bevölkerung und die der Parteien endlich von den Entscheidungsprozessen zu trennen.

 

[Coeur Froid]

Ich frage mich zunehmend, ob tatsächlich das dt. Volk mit einem unmöglichen politischen System gestraft ist oder ob doch das politische System mit einem unmöglichem Volk gestraft sein könnte?
Man kann nicht alle 30 Jahre die demok. Grundordnung revolutionieren, nur weil sie nicht mehr in das persönliche Lebenskonzept einiger Menschen passt. Und die angesprochenen Beispiele von "Halbwahrheiten" seitens der Politiker halte ich auch für aberwitzig: Die zur Verfügung stehenden Medien sind ausreichend frei und kritisch, um die Äußerungen und Vorgänge der Politik in gröbere Zusammenhange zu bringen und sich nicht einfach nur "überzeugen" zu lassen. Wer sich natürlich nur in den fünfzehnminütigen Fernsehnachrichtensendungen informieren lässt, beschwert sich zu Recht über Desinformation.

Allgemein halte ich wenig von dieser grundsätzlichen "Verdammung" der politischen Elite - sie steht im Übrigen auch krass dem pluralistischem Wahn gegenüber, den in weiten Teilen Dtlds. beobachten kann. Politik will pragmatisch sein und nicht allen möglichen Formen von "Welt" gleichzeitig gerecht werden.

orientierungslos

cf

 

[mavaho]

Gerade wenn man sich ausreichend informiert, kann man an dieser Politikerkaste nur verzweifeln. Ein grosser Teil der Abgeordeneten ist zugleich bezahlter Vertreter eines Industrieunternehmens, einfach mal das Handbuch des Bundestags dazu lesen. Die Bestechung von Abgeordenten ist noch immer nicht strafbar, anders als in allen europäischen Ländern. Die Parteien scheffeln sich Milliarden über den Weg der Wahlkampfkostenerstattung (eine Unverschämtheit, für sich Reklame auf Steuerzahlerkosten zu machen), Stiftungen und scheinprivasitierste Unternehmen zu. Du solltest Dir mal die Westdeutsche Landesbank vonehmen, mit all ihren weltweiten
Beteiligungen und wer da alles sich einen austräglichen Posten verschafft hat, ein Skandal erster Güte. Nebenher wurden dabei in den letzten Jahren noch Milliarden verbrannt, während man uns permanent erzählt, die Kassen seien leer. Oder lese doch mal den jährlichen Bericht des Bundesrechnungshofs und die Wirkungslosigkeit dessen Vorhaltungen.
Die Parteien haben sich, mangels ausreichender demokratischer Kontrolle, diesen Staat zur Beute gemacht, anders, als es das Grundgesetz vorgesehen hat. Dort steht: " Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit "
Im Grundgesetz steht:" Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet." Was hört man bei Abstimmungen sehr oft: "Fraktionszwang".- schlicht verfassungswidrig.
Wir näheren uns mittlerweile einer Wahlbeteiligung, die die demokratische Legimität einer Regierung in Frage stellt. Selbst bei einer realtiven Mehrheit von 50 % und einer Wahlbeteiligung von 50 % hat nur jeder vierte der dann gewählten Regierung seine Zusatimmung gegeben.
Wenn man, wie jetzt im Saarland, die Politiker bei einer Wahlbeteiligung, die sich dieser 50 % -grenze nähert, als Strahlemänner sieht(bis auf die SPD), erkennt man erneut die Blindheit dieser Kaste.
Es ist bezeichnend: Die NPD, erstmals dort zu Wahl angetreten, hat mit einem Wahlplakat, auf dem nur der Satz stand:" Schnauze voll-dann NPD". auf Anhieb 4 % erzielt.
Unser System ist nicht das Problem, es sind die Politiker, die es nur in den Teilen umsetzen, die ihnen persönlich, ihrer Partei oder ihrem ideologischen Steckenpferd dienen.
Meine Eltern und ich noch ein Stück haben dieses Land nach dem Krieg von null an wieder aufgebaut und es zu einer weltweit führenden Nation gemacht. Dieser Vorsprung wird nicht nur leichtfertig verspielt und das angesammelte Guthaben aufgezehrt, sondern auch noch das, was übrig ist, systematischen gegen die Wand gefahren.
Wir haben kein Erkenntisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.
"Alle Gewalt geht vom Volke aus"- sagt die Verfassung - schön wär´s.

 

[Coeur Froid]

1) "Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit": Das tun sie ja, so oder so... und wie kann man sich über Wahlkampfkostenerstattung beschweren und gleichzeitig diesen Paragraphen zitieren?
2) "Fraktionszwang": Verfassungswidrig ist doch etwas hart formuliert, wenn man umgekehrt bedenkt, dass die CPU letztes Jahr noch prüfen ließ, ob die SPD nicht Wahlbetrug begangen hätte: Bei der Wahl verlässt sich jeder Wähler darauf, dass die Abgeordneten sich an die Maßgaben des Wahlprogrammes und die Wahlversprechen halten. Die bloße Struktur des Parteiensystemes legt soetwas wie einen Fraktionszwang nahe, es ist völlig widersinnig, beides auseinanderhalten zu wollen! Natürlich soll das jetzt kein Plädoyer für stupiden Fraktionszwang sein, aber das was du da schreibst ist völlig offensichtlich ein ebenso harter wie blinder Schlag gegen das Parteiensystem (blind natürlich nur im Sinne von rücksichtslos).
3) Wahlbeteiligungen: Ein immer wieder gerne genutztes Argument. Man sollte sich aber nicht darin täuschen lassen, dass auch bei niedriger Wahlbeteiligung kein tatsächlicher Legitimationsverlust entsteht: Nichtwähler unterstützen einen Wahlsieger ebenso wie die Wähler selbst. Weiterhin sei gesagt, dass es durchaus auch Theorien gibt, die die Nichtwählerzahlen auf politisch- kulturelle Faktoren zurückführt, wie z.B. Demokratievertrauen oder aber auch die Mentalität, die das DDR- Regime über Jahrzente propagiert hat.
Nichtwähler sind die stärkste Kraft im Lande... vll. sollten sich diese Leute das 'mal vor die Augen führen, dann müssten sie nicht immer gegen den status quo wettern, den sie als einzige tatsächlich verändern könnten.
4) "Strahlemänner": Natürlich sieht sich die CDU als Wahlsieger... sollte sie sich nun als Verlierer hinstellen? Die SPD hat drastische Verluste erlitten (die CDU sicher auch) - dennoch wird das die CDU aus Bundesebene weiter beflügeln. Die FDP begeht - zugegeben - weiterhin Selbsttäuschung und ignoriert, dass 1000 Stimmen weniger sie wieder an der 5% Hürde hätten scheitern lassen. Die NPD hat ca. 17.000 Wählerstimmen gewonnen, das reicht bei mir nicht'mal für 'ne Gänsehaut... (die PDS und die UWGs haben bei uns ähnliche Plakate).
5) "Alle Gewalt geht vom Volke aus": Unsere Verfassung ist völlig eindeutig als non- plebiszitär ausgelegt... warum immer wieder so tun, als ob es anders wäre? Dein Zitat impliziert doch wieder einen Systemfehler, die Umsetzung ist durchaus verfassungsnah.

 

[mavaho]

Mir scheint, wir reden hier nicht vom selben Land. Wieviele Wähler kennst Du, die sich heute noch auf das Wahlversprechen einer Partei vor der Wahl verlassen ? Ich kenne niemanden, der nicht aus vergangenen Wahlkämpfen das Vorher und Nacher verglichen hätte und danach noch an diese Parolen glaubt.
Unsere Verfassung ohne plebiszitäre Elemente ? Die Verfassung gibt vor, dass nach der Wiedervereinigung über eine Verfassung in freier und geheimer Wahl durch Volksentscheid abgestimmt wird. Dieser Verfassungsauftrag ist bis heute nicht erfüllt.
Im übrigen erinnert mich Dein Vortrag an viele Politikerreden, wenn es konkret wird, geht man einfach mit keinem Wort darauf ein, der Rest wird durch verbale Klimmzüge schöngeredet. GENAU DAVON HABEN DIE MENSCHEN DIE SCHNAUZE VOLL.
Übrigens, bei Gründung der BRD gab es die Parteienfinanzierung in der heutigen Form nicht, für derartiges Hinlangen hätte man sich damals geschämt. Erst viele Jahre später, mit zunehmender Abgebrühtheit, wurde sie Stück ausgebaut und erweitert. Die Erstattung der Wahlkampfkosten ist in ihrer Höhe unabhängig von den tatsächlich anfallenden Kosten eine pro Kopf-einnahme, im Effekt also eine Parteiensteuer. Bei der Europawahl wurde dabei ein echter Überschuss erzielt. Eine Verpflichtung zur Finanzierung der Partein kann ich im Grundgesetz nicht entdecken, sie sind nicht anders zu behandeln wie jeder beliebige Verein auch, wobei, positiv bemerkt, ein Taubenzüchterverein weniger Schaden anrichten kann und sich von Mitgliedsbeiträgen unterhält.
Ist Dir bekannt, an wievielen Zeitungen die SPD mittlerweile beteiligt ist ? Auch so kann man eine freie Presse abschaffen, man kauft sie einfach auf, mit Steuergeldern natürlich.
Aus Deinem Vortrag muss ich entnehmen- weiter so. Kann man machen- aber bitte ohne mich. Ich bin dem Beispiel einiger Kollegen gefolgt und dabei, wesentliche Teile meines Betriebs in ein Nachbarland zu verlagern. Meine Bereitschaft, dieses Chaos noch weiter mitzufinanzieren, tendiert gegen null. Das Problem ist nicht die derzeitige schwierige Lage sondern der Umstand, dass keine Besserung in Sicht ist, weil am grundsätzlichen Problem nicht gerüttelt wird.
Seit nunmehr zwanzig Jahren höre ich, das Steuersystem müsste vereinfacht werden. Tatsächlich sind seitdem tausende von Bestimmungen dazugekommen, alleine im Umweltbereich gibt es dank Rot/Grün 6000 neue Paragraphen. Es ist unmöglich geworden, egal was man tut, nicht irgendwo doch etwas falsch zu machen. Ein Drittel der Zeit verbringe ich mit Formularen, Genehmigungen und Vorschriftenwälzen. Was ich hier nicht einmal in sechs Monaten behördlich geschafft habe, war in Tschechien in einer Woche erledigt.
Die Menschen im Land wissen, was zu tun ist, es ist die politische Kaste und der Wust an Behörden und Beamten, die dies verhindern. Es sind zu viele im Parlament, die ihr Leben lang von Staatsknete gelebt haben (50 % Beamte, Lehrer, Berufspolitker und sonstige Theoretiker)
Weiter so ? Im letzten Jahr, wie schon vorher, sind 400.000 Arbeitsplätze ins Ausland abgewandert, nicht wegen der Lohnnebenkosten, wie immer wieder propagiert wird. Der Trend hält an. Am Ende werden (ein Wunschtraum) die Politker an der Drehbank stehen, wenn hier noch eine steht.
Weiter So ? - aber bitte nicht auf meine Kosten!!!