"Unser Vertrauen in den Staat ist gestört"

[Irana]

AW: "Unser Vertrauen in den Staat ist gestört"

Ich nehme mal an, dass Deutschland noch ein Staat ist und eventuell noch eine Demokratie.

Völkerrecht / Verfassungsrecht... https://www.denkforum.at/forum/showpost.php?p=350824&postcount=2

Deutschlands Staatsgeheimnis... https://www.denkforum.at/forum/showpost.php?p=357203&postcount=8

Und eine Verfassungsgebung hat sich ja wohl erübrigt.... So etwas lst nicht als Hochverratsbestandteil vorgesehen.

 

[herzdame]

AW: "Unser Vertrauen in den Staat ist gestört"

Mord, ist nicht erlaubt.
Auch nicht an Türken.

 

[Irana]

AW: "Unser Vertrauen in den Staat ist gestört"

Mord, ist nicht erlaubt.
Auch nicht an Türken.

Natürlich nicht. Mord ist an niemandem gerechtfertigt.
Ein Hintergrundbericht, stelle ich hier noch einmal ein...

Das mysteriöse Thüringer Trio und der Verfassungsschutz

Im Fall der mutmaßlichen Mörder und Bankräuber Uwe B., Uwe M. und Beate Z. ist Vieles rätselhaft

Am 4. November fand die Polizei in einem Wohnmobil in Stregda bei Eisenach die Leichen von Uwe B. und Uwe M. "Vermutlich", so die Erfurter Sonderkommission Capron, hätten sich die beiden selbst erschossen. In dem Kraftfahrzeug fand man unter anderem die Dienstpistole der aus Thüringen stammenden Polizistin Michelle Kiesewetter.

Mittlerweile verlautbarte der Thüringer Verfassungsschutz, keine der drei Personen habe zu seinen V-Leuten gehört. Allerdings hatte er dies schon bei Timo B. beteuert, dem ehemaligen Kopf der rechtsextremen Gruppe Thüringer Heimatschutz, der das Trio angeblich angehörte und die 1998 im Fokus der damaligen Sprengstoffermittlungen stand. Am 12. Mai 2001 enthüllte die Thüringer Allgemeine jedoch, dass das örtliche Landesamt für Verfassungsschutz B. seit 1994 unter dem Decknamen "Otto" als Spitzel eingesetzt hatte, was der Betreffende nach anfänglichen Dementis aller Beteiligten schließlich zugab. Für seine Tätigkeit hatte er insgesamt mehr als 200.000 DM bekommen. Im Jahr vorher war der Neonazi-Führer Thomas Dienel als V-Mann enttarnt worden, worauf hin Behördenchef Thomas Sippel der Öffentlichkeit zugesichert hatte, dass so etwas nicht mehr vorkommen würde.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150819

 

[scilla]

AW: "Unser Vertrauen in den Staat ist gestört"

Irana,
Standrecht in dieser Situation wäre falsch!

es handelt sich nur um ein akademisches Gedankenspiel zum Themenbereich 'Ausgleich von Zentralismus und Föderalismus',
welches erst bei einer Veröffentlichung im Rahmen eines Parteiprogrammes zum Verbot dieser Partei und/oder zum Abschmieren dieser Partei in die Bedeutungslosigkeit führen würde

WOLFGANG SCHÄUBLE
... und deshalb ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von governance zu schaffen, wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte ...

der inhaltliche Fehler von SCHÄUBLE liegt darin,
daß er den Staat nicht durch mehr demokratische Teilhabe der Bevölkerung modernisieren will,
sondern durch die Abschaffung desselben
(letzteres ist verfassungsfeindlich)

 

[Irana]

AW: "Unser Vertrauen in den Staat ist gestört"

Irana,
Standrecht in dieser Situation wäre falsch!

es handelt sich nur um ein akademisches Gedankenspiel zum Themenbereich 'Ausgleich von Zentralismus und Föderalismus',
welches erst bei einer Veröffentlichung im Rahmen eines Parteiprogrammes zum Verbot dieser Partei und/oder zum Abschmieren dieser Partei in die Bedeutungslosigkeit führen würde



der inhaltliche Fehler von SCHÄUBLE liegt darin,
daß er den Staat nicht durch mehr demokratische Teilhabe der Bevölkerung modernisieren will,
sondern durch die Abschaffung desselben
(letzteres ist verfassungsfeindlich)

Bitte um Aufklärung. Weißt Du, was vor 6 Jahren in Österreich geschah? Ist Dir bewußt, was Schäuble da von sich gibt? Kennst Du die Gesetzesentwürfe zur Transferunion & More? Bringst Du das innerhalb eines Gesamtkontextes?

Und bist Du selbst aktiver Politiker?

 

[Senator74]

AW: "Unser Vertrauen in den Staat ist gestört"

Sichtbar ist die HILFLOSIGKEIT der Politik...

 

[Irgendwer]

AW: "Unser Vertrauen in den Staat ist gestört"

Von "guten" Kaisern, (= Königen und Königinnen), Päpsten, Diktatoren, Bundeskanzlern, Bundeskanzlerinnen sowie allen anderen Macht-Ober-Deppen ganz zu schweigen ...​

Mag schon sein, dass es viele Deppen in den europäischen Regierungen gibt, aber schließlich und endlich wählen wir sie selbst und gehören damit auch zu den Deppen. Ich will damit sagen wir sollten uns an der Nase nehmen und besser informiert wählen, denn die gewählten sind die Visitenkarte des Volkes.

 

[moebius]

AW: "Unser Vertrauen in den Staat ist gestört"

Sichtbar ist die HILFLOSIGKEIT der Politik...

.....bzw. die Ohn-Macht der sog. "Mächtigen" bzw. der Macht-Systeme, in denen sie a- und re- und rea-gieren ...​

 

[yakamoz]

AW: "Unser Vertrauen in den Staat ist gestört"

Mag schon sein, dass es viele Deppen in den europäischen Regierungen gibt, aber schließlich und endlich wählen wir sie selbst und gehören damit auch zu den Deppen. Ich will damit sagen wir sollten uns an der Nase nehmen und besser informiert wählen, denn die gewählten sind die Visitenkarte des Volkes.

Generell stimme ich zu und erachte undifferenzierte Abwertung der gesamten Politikerrige für kindisch und nicht zielführend, ein Problem ist hier jedoch, dass der sogenannte Politikverdruss auch in höchstem Maße ein Systemverdruss ist.

These: Um in höheren politischen Kreisen zu bestehen muss man entweder entidealisiert werden oder seine Karriere bereits erfolgsorientiert statt volksorientiert starten.

Dementsprechend stellt sich die Frage ob und wie sich Verfassungskonfirmität und Demokratie zukünftig kombinieren lassen.

 

[moebius]

AW: "Unser Vertrauen in den Staat ist gestört"

....
These: Um in höheren politischen Kreisen zu bestehen muss man entweder entidealisiert werden oder seine Karriere bereits erfolgsorientiert statt volksorientiert starten.
....

Welche Deppen wollen denn "in höheren politischen Kreisen bestehen"

Und was sind eigentlich "höhere politische Kreise", soll ich im Auftrag von den bereits abgestürzten Macht-Deppen Möllemann und dem Lügenbaron aus Guttenbereg fragen ...

Von den anderen Macht-Ober-Deppen aus den sog. "höheren politischen Kreisen" (z.B. Berlusconi, Zapatero, Mubarak und Oberst Gaddafi) ganz zu schweigen ...​