Das Rad lässt sich nicht so einfach zurückdrehen, schon wegen der Bequemlichkeit der Politiker.
Scheinbar aber doch, was man - zumindest in Deutschland - an dem zögerlichen Grundsteuerreformwillen und dem verfassungsrechtlichen Verzug des deutschen Gesetzgebers eigentlich deutlich zu erkennen hätte vermögen können.
Statt Auswüchse zu erkennen und zu beenden, werden permanent Abgaben erhöht um das System nicht zu stören.
Das entspricht dem verständlichen Grundsatz in der Politik: Ändere nie ein System, welches (im Voraus) berechenbare Gewinner erkennen lässt.
Statt auf gesunden Menschenverstand der Bürger zu vertrauen, werden durch weitere Bürokratisierung irrwitzige Regeln erlassen um der Legislative und ihren Organen parasitär immer mehr Wichtigkeit zu verleihen.
Ein jeder Rechtsstaat darf es für legitim erachten, sein eigenes Systemversagen mit Hilfe von fremdverschuldeter Notwehr zu dauerrechtfertigen.
Die letzte Haushaltskrise ist ein Beispiel. Da fehlen an der zu verteilenden Billion, welche ja die Wertschöpfung der noch Steuern zahlenden Menschen unserer Gesellschaft darstellt, mal 60 Milliarden. Und schon wird wie in einem Tollhaus darum gerungen, wer Verzicht üben soll, die Verhandlungen und Streitereien erinnern an Wirtshausschlägereien.
Das Problem dabei ist, das es in Wirklichkeit gar keine Fehlkalkulation sein "könnte" und in einem solchen Falle die legale Möglichkeit auf einen "
großzügigen oder kleinkarierten Verzicht auf Geld" einen begründeten Verdacht des Kaschierens von Amtsuntreue, Unterschlagung und Geldwäsche über das Vertuschen einer noch viel höherwertigen Straftat bestehen könnte, die mit einem Vergehen gar nicht mit Geld allein "heilbar" wäre!
Da ist das GEG, nach neuen seriösen Berechnungen wird es um eine Billion kosten. Um bis 2030 nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 60 Millionen Tonnen CO2 zu sparen. Wir ruinieren unsere Hausbesitzer, unsere Wirtschaft und was weiß ich, um eine Menge einzusparen die China JEDEN Tag emittiert! Wie weit muss denn Ideologie noch gehen um Steuergeld mit lächerlich geringem Nutzen zu verschwenden?
Ideologie wird in Europa zunehmend aus China importiert, wo diese einen immer größeren Export-Nutzen - aus der Sicht Chinas - erzielt.
Das GEG als Gebäude-Energie-Gesetz kommt einem GAG als Geniale-Akkumulations-Genetik im Aufladen eines intern doppelt austauschbaren und damit neutralisierten Haushaltsvolumen über extern doppelt berechnete Einnahmenkumulationen sehr nahe und vermag seine eigene interne Gegenfinanzierung über die CO2-Einsparlüge gar nicht zu stemmen und schon gar nicht in einer real realisierbaren Zeitnähe...
Interessant und zugleich autosystemisch zutreffend finde ich die Überlegung einer Bürgergeldanleihe in steuerfreien Abgabebereichen:
„
Europa ist ein Sanierungsfall“ so geistert es bereits
seit 29. Mai 2013 mit diesem Rüffel aus Brüssel von EU-Kommissar Günter Oettinger überdeutlich undiplomatisch durch die Schlagzeilen des Pressewaldes:
< Europa zelebriere Gutmenschentum und führe sich als Erziehungsanstalt für den Rest der Welt auf.>
Ja, da setz(t)e ich doch gleich noch eins ganz diplomatisch und 'unspitzbübisch' drauf und frag(t)e logischerweise 'stumpf' , warum eigentlich nicht?
Hier mein persönliches national unterschiedlich dem (Steuer-)Wettbewerb sogar steuerfrei national ausgesetzten Sanierungsfallbeispiel:
Ich trete für ein
freies Grundeinkommen in öffentlich-rechtlicher (=nationaler) Parallelwährung für jeden ein, also für jeden ein sich daraus unbestechlich statistisch zu eruieren vermögendes
Bürgergeld, welches ausnahmslos allen Einkommensschichten
zusätzlich zusteht, - unabhängig von Verdienst und Einkommen in weiterhin (fort-)bestehenden 'privaten' Fremdwährungsverträgen, solange ein gesetzlicher Gutglaubensschutz besteht, was unterschiedliche Anpassungszeiten und unterschiedliche vertraglich zu vereinbarenden Anpassungsformen in Zukunft genügen wird....
Man bedenke den Grundsatz
Ultra posse nemo obligatur:
Dummheit als '
unmögliche dreifache Leistung' verpflichtet niemand zum Schwur.
Tatsächlich wird es - dank intellektuellem Fortschritt - schon längst möglich geworden sein können, schon im Grundsätzlichen - vor allen mit zukünftigen Geld weit effektiver staatsmännisch umzugehen, was allerdings den Verwendungszweck gar nicht personalisieren und damit auch pönalisieren müsste, sondern doch nur neutral institutionell - - - gell?