Schweizer Bankgeheimnisse

[redbaron]

AW: Schweizer Bankgeheimnisse

Die Entscheidung scheint gefallen zu sein und die CD wird gekauft.

nein, ich sehe viel eher folgendes Szenario:

Frau Merkel hat wohl eine neue Regierungsangewohnheit eingeführt, nämlich einen Stab von Psychologen um sich herum zu beschäftigen. Vor allem Experten auf dem Gebiet des psychologischen Terrors. Was bisher nur die "kleinen Leute", also hauptsächlich die menschenrechtslosen Hartzis erleben durften, kommt nun verstärkt auch den "dicken Bossen" zugute: staatliche Aggression, nach dem Motto "probieren kann man es ja mal".

Deswegen ist es egal, ob diese CD überhaupt existiert oder was da eigentlich drauf ist. Sie braucht gar nicht gekauft zu werden.

Stattdessen werden - wie inzwischen üblich - sämtliche Medien dafür instrumentalisiert, dieses Thema wochenlang am "Kochen" zu halten. Die Steuerhinterzieher werden tagtäglich mehr verunsichert - und einige werden die Nerven verlieren und in die Selbstanzeige flüchten. Dann, und nur dann, werden diese Damen und Herren dann entsprechend zur Kasse gebeten. Anders ginge es gar nicht, denn die Schweiz hat einen Vertrag abgeschlossen, im Ursprungsland anfallende Steuern auf Zinsen des in der Schweiz liegenden Geldes anonym ans entsprechende Land abzuführen. Die Schweiz würde allein aus diesem Grund wohl kaum "Amtshilfe" leisten, wenn es der deutsche Staatsanwalt probieren würde.

Daher ist alles, was momentan in der Öffentlichkeit passiert, nur bloße Show. Die CD wird nie gekauft werden, damit wird sich die deutsche Regierung auch nie dem Vorwurf der fehlenden Rechtsstaatlichkeit aussetzen müssen, und die Schweiz wird auch nie auf Herausgabe des Geldes belangt werden. Es kommen einfach einige Millionen durch Selbstanzeigen in die Staatskasse, und keiner realisiert, was wirklich passiert ist...

Psychologische Kriegsführung... und mich macht neugierig, wer die Leute sind, von denen sich die Regierung beraten läßt. Die werden nämlich bestimmt gut mitverdienen...

schaun mer mal, was passiert. Wir können hier ja Wetten abschließen... ;-)

Der Rote Baron

 

[Kultus Maximus]

AW: Schweizer Bankgeheimnisse

Betrifft auch Österreich:

Laut Experten ist die Rechtslage eindeutig, die Republik würde sich nicht der Hehlerei schuldig machen
Berlin/Zürich/Wien - Die Debatte rund um den Ankauf der Steuersünder - CD durch Deutschland hat auch Österreich erreicht. "Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtlinge aus Österreich, befinden hätten wir natürlich großes Interesse an einer Auswertung", sagt ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll zum Standard. Juristisch gesehen besteht bei der Datenauswertung in Österreich kein Problem, selbst der Ankauf wäre legal, meinen die Strafrechtler Robert Kert und Helmut Fuchs.

http://derstandard.at/1263706579293...ill-Steuersuender-CD-auswerten?_seite=7&sap=2

.......... kommt aber alles erst zum Tragen, wenn „heikle Personen und deren Daten“ (Amtskollegen, "Freunde" der Regierung) ausgefiltert sind.

 

[bennyhill]

AW: Schweizer Bankgeheimnisse

Das Geld in Zürich gehört den deutchen Staat d.h. alle deutschen Steuerzahler und mir ist jeden mittle mir Recht und zwar Jeden.

 

[Hartmut]

AW: Schweizer Bankgeheimnisse

ich bin dafür, nicht nur den Datenhändler sondern auch Frau Merkel und Herrn Schäuble zu engagieren. Als Kabarettisten. Denn das Stück, das die gegenwärtig spielen, kann man mit Satire einfach nicht mehr toppen...

Frau Merkel spielt doch das gleiche Stück wie vor zwei Jahren bei der Liechtensteinischen Steueraffäre.
Langweilt Dich die Wiederholung dieses Stücks, redbaron?

fragt
Hartmut

 

[redbaron]

AW: Schweizer Bankgeheimnisse

Frau Merkel spielt doch das gleiche Stück wie vor zwei Jahren bei der Liechtensteinischen Steueraffäre.
Langweilt Dich die Wiederholung dieses Stücks, redbaron?

fragt
Hartmut

nein, im Gegenteil. Ich find's außerordentlich amüsant. Und auch durchaus vielschichtig, weil es u.a. auch eine gesellschaftsweite Diskussion über Rechtsstaatlichkeit angestoßen hat. Daß doch viele Leute - nach Überlegung - "nein" zu dieser Gelegenheit sagen, macht nämlich Mut dahingehend, daß nicht alle zum Lynchmob zählen, wenn es darauf ankommt.

Das ist übrigens auch meine Meinung, auch wenn ich andererseits schon eine Menge Schadenfreude haben könnte. Und es ja im Prinzip gut finde, wenn auf Steueroasen Druck ausgeübt wird. Aber hier geht der Rechtsstaat vor. So, wie man auch einen Mörder, Vergewaltiger oder Kindesmißbraucher grundsätzlich immer laufen lassen muß, wenn man in einem ordentlichen Verfahren die Straftat nicht ausreichend beweisen kann. Das ist ein unbedingter und unantastbarer Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Auch dann, wenn man die feisten Schweizer Banker in einer Talkshow vor sich sieht und ihnen am liebsten eins auf die Fresse...

Beim Liechtensteiner Stück war ich übrigens nicht dabei, kann dazu nichts sagen.

Der Rote Baron

 

[Feuerdrache]

AW: Schweizer Bankgeheimnisse

Schweiz sollte er zwischen Deutschland und Österreich aufgeteilt werden! Italien und Frankreich sind eh schon groß genug. Und mit unsere Vorarlberger hätten die Schweizer sogar Mundart Verwandte!

 

[janwal]

AW: Schweizer Bankgeheimnisse

Der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth hinterfragt im Spiegelinterview warum die Situation so verfahren geworden ist wie jetzt und warum es soweit kommen musste.
Da haben beide Gesetzgeber in der Vergangenheit versäumt die Sache in reine Tücher zu bringen. Die Schweizer weil sie das Bankgeheimnis über alles stellten und weil es ihnen egal war wers anschleppte, Hauptsache der Franken rollt, was sich jetzt rächt, denn die Schweiz steht in der "Geheimbewahrensache" ja nicht nur hierzulande im Kreuzfeuer und unsere deutsche Regierung, weil sie Steuerungerechtigkeiten zuließ, bzw das Eintreiben der Steuern nicht konsequent betrieb und auch weiterhin nicht betreibt. Aus Gründen die ich nur erahnen kann - und meine Ahnung sagt mir, das ich nicht so falsch liege wenn die die jetzt vor dem Ankauf zittern müssen daran über den deutschen Parteispendenweg nicht unbeteiligt sind.

Die Herausgabe zu fordern ist populistisch. Wenn es darum geht dem Volk zu geben was des Volkes ist, bin ich gerne populistisch.
Und noch was möcht ich betonen: Diebe gehören eingesperrt - egal was ihre Beute war , bitteschön. Auch das Geld für den Ankauf ist Volkseigentum.

 

[bennyhill]

AW: Schweizer Bankgeheimnisse

janwal,

wenn diebe eingesperrt gehöre, dann doch der Schweiz besetzen und zerschlagen? Ich wäre dafür.

 

[Salem]

AW: Schweizer Bankgeheimnisse

Wenn ich das richtig verfolgt habe, dann geht es um den Kauf von illegal (?) zusammen getragenen Daten, auf denen "möglicherweise" (so drückte es der Nachrichtensprecher aus) die Daten von Steuersündern zu finden sind.

Man zahlt also 2,5 Millionen an einen Kriminellen für geklaute Ware, die nur "möglicherweise" enthält, was sie verspricht.
Wenn ich jemandem eine Waschmaschine abkaufe, von der ich weiß, dass sie geklaut ist, werde ich, wenn erwischt, bestraft.
Ich lehne die Zahlung und Verwertung der CD also ab, in meinen Augen macht sich hier auch der Staat -auf Steuerzahlerkosten- strafbar und handelt zudem unmoralisch und vernachlässigt grob die zu erwartende Vorbildfunktion.
Immerhin sollen und dürfen (!!) wir Bürger auch nicht einfach geklaute Sachen kaufen. Bei Otto-Normal-Bürger greift sogar "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" und die Damen und Herren Politiker handeln sogar wissentlich....

Ich denke kostenmäßig wird das ein Faß ohne Boden.
Was wird es wohl kosten, die Menschen zu bezahlen, die mit der Auswertung der Daten betraut werden?
Was ist wenn "möglicherweise" die ganze Aktion gar nichts bringt, weil die Summen die zur Aufklärung benötigt werden, höher sind wie die zu erwartenden Steuer-Nachzahlungen?
Was, wenn x Leute darunter sind, die heute dank Krise kaum noch was auf der Kante haben, dann wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden, leider aber nicht zahlen können, sondern dafür auf Steuerzahlerkosten teuer ins Cafe Viereck wandern?

In vielen Städten sind die Ausgaben für die Politessen um einiges höher, wie die tatsächlichen Einnahmen aus Knöllchengebühren, dennoch hält man an der Unwirtschaftlichkeit auch noch zu Krisenzeiten fest.
Ich verstehe nicht, wieso der Staat immer mehr Geld ausgibt wie er hat, denn das geht immer auf Kosten der Allgemeinheit.
Eine starke Gesellschaft kommt sicher mit ein paar verschleusten Steuern klar, mit einer Politik die unwirtschaftlich handelt auf Dauer aber eher nicht.

 

[redbaron]

AW: Schweizer Bankgeheimnisse

Wenn ich das richtig verfolgt habe, dann geht es um den Kauf von illegal (?) zusammen getragenen Daten, auf denen "möglicherweise" (so drückte es der Nachrichtensprecher aus) die Daten von Steuersündern zu finden sind.

ich denke, die durchschnittliche Intelligenz eines deutschen Nachrichtensprechers dürfte gerade ausreichen, die Pressemeldungen der einschlägigen Agenturen 1:1 nachzuplappern... wenigstens sind diese Meldungen ab und zu wirklich mal lustig, z.B. wenn es um Weihnachtsstollen geht... ;-)

Man zahlt also 2,5 Millionen an einen Kriminellen für geklaute Ware, die nur "möglicherweise" enthält, was sie verspricht.

machen wir das nicht alle - wenn auch mit kleineren Beträgen - jeden Tag auch...?

Wenn ich jemandem eine Waschmaschine abkaufe, von der ich weiß, dass sie geklaut ist, werde ich, wenn erwischt, bestraft.
Ich lehne die Zahlung und Verwertung der CD also ab, in meinen Augen macht sich hier auch der Staat -auf Steuerzahlerkosten- strafbar und handelt zudem unmoralisch und vernachlässigt grob die zu erwartende Vorbildfunktion.
Immerhin sollen und dürfen (!!) wir Bürger auch nicht einfach geklaute Sachen kaufen. Bei Otto-Normal-Bürger greift sogar "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" und die Damen und Herren Politiker handeln sogar wissentlich....

anderseits geht der moralische Staat aber auch her, und marschiert mit Truppen in ein militärisch weit unterlegenes aber souveränes Land ein, behauptet gleichzeitig, daß das aber kein Krieg sei und veranlasst die Tötung von über einhundert Menschen mit einem sinnlosen Luftangriff, der aber "gerechtfertigt" sei und außerdem keine zivilen Opfer bewirkt hätte... aber nun gibt es ja diesen gefährlichen Untersuchungsausschuß, das wird natürlich alles wieder heile machen...

Ich denke kostenmäßig wird das ein Faß ohne Boden.

nein, man kann doch als Staat auch woanders das geltende Recht beugen und rechtswidrig Arbeitslose dafür für einen Euro pro Stunde beschäftigen...

Was wird es wohl kosten, die Menschen zu bezahlen, die mit der Auswertung der Daten betraut werden?
Was ist wenn "möglicherweise" die ganze Aktion gar nichts bringt, weil die Summen die zur Aufklärung benötigt werden, höher sind wie die zu erwartenden Steuer-Nachzahlungen?

dann schimpft der Bundesrechnungshof lauter als ein kleiner Schuljunge, dem man das Pausenbrot abgenommen hat... und wehe, wenn der Bundesrechnungshof erstmal schimpft, das ist dann echt dramatisch!

Was, wenn x Leute darunter sind, die heute dank Krise kaum noch was auf der Kante haben, dann wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden, leider aber nicht zahlen können, sondern dafür auf Steuerzahlerkosten teuer ins Cafe Viereck wandern?

die Steuerhinterzieher werden höchstens ins Cafe Mövenpick wandern, weil strafrechtliche und zivilrechtliche Seiten zwei verschiedene Baustellen sind. Zumwinkel hat übrigens zwei Jahre auf Bewährung plus 1 Mio Euro Geldstrafe gekriegt, das ist so das Normalmaß einer Krähenjustiz, die ihren Mitkrähen kein Auge aushackt... und Zumwinkel hat das - dank saftiger Bonuszahlung usw. - aus seiner Portokasse bezahlt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Zumwinkel

In vielen Städten sind die Ausgaben für die Politessen um einiges höher, wie die tatsächlichen Einnahmen aus Knöllchengebühren, dennoch hält man an der Unwirtschaftlichkeit auch noch zu Krisenzeiten fest.
Ich verstehe nicht, wieso der Staat immer mehr Geld ausgibt wie er hat, denn das geht immer auf Kosten der Allgemeinheit.

"der Staat" wird halt immer noch kontrolliert von einer kleinen Feudal-Elite, die stets dafür sorgt, daß es den oberen 10 Prozent gut geht. Das hat eben vor allem mit den anderen 90 Prozent zu tun, die momentan noch nicht gut mit Waffen umgehen können...

Eine starke Gesellschaft kommt sicher mit ein paar verschleusten Steuern klar, mit einer Politik die unwirtschaftlich handelt auf Dauer aber eher nicht.

doch, doch, das tut sie schon immer. So wie die Welt schon immer mit den Menschen zurecht kam.

Der Rote Baron