Russland greift Ukraine an

[KANTIG]

Vermerk eines deutschen Diplomaten​

Na ja: Lesen Sie vielleicht.

NATO Osterweiterung: Gab es westliche Garantien?

Westlicher „Wortbruch“ Kaum eine andere Frage hat das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen so stark belastet, wie die Osterweiterung der NATO. Im Narrativ des Kremls spielt dieser Schritt des atlantischen Bündnisses eine zentrale Rolle. Die NATO-Osterweiterung sei Kernpunkt einer...

www.baks.bund.de

 

[Muzmuz]

Das Minskabkommen wurde nicht von Rußland gebrochen (so eine Diktion) - sondern ist gescheitert, wenn man einen "Bürgerkrieg" nicht binnen 8 Jahren beenden kann.
Die Anerkennung eines Staates als Völkerrechtsbruch darzustelllen, halte ich für falsch -siehe Zypern..

Die Anerkennung eines Teil eines Staates als eigenen Staat bedeutetet die Aberkennung der Integrität des ursprünglichen Staates.
Sprich: Würde Slowenien eine separatistische Steiermark als eigenständigen Staat anerkennen bedeutete dies die Aberkennung der Integrität Österreichs, zu der Slowenien durch das Völkerrecht aber verpflichtet wäre - oder nicht ?
Auch hier muss man -wie bei allen Rechtsfragen- mehrere Seiten betrachten.

 

[Muzmuz]

falls Du es nicht begriffen haben solltest

ja, falls du es nicht begriffen haben solltest

1) politische Kräfte wollen die Westukraine in die NATO holen

Nicht gegen den Willen der Ukraine, und mir ist auch nicht bekannt, dass die NATO nur Teile eines Staates als Mitglied akzeptieren würde.

2) Teile der Westukraine sind aber von der Bevölkerung her russisch

Es ist oft so, dass in einem Land verschiedene Ethnien leben.

3) die Westukrainer unterdrücken die Russen

Auf welche Art und Weise ?
Gezielte politische Unterdrückung hatten wir auch in Österreich, siehe Ortstafelstreit.
Abscheuliche Sache, aber hätte das ein anderes Land zum Einmarsch berechtigt ? Oder wie es Putin und seine Anhänger formulieren möchten
"zur Entsendung von Friedenstruppen" ?

falls sich die Westukraine nicht russenfreundlicher zeigt,
bleibt nur eine Spaltung der Ukraine

die Westukraine verliert dabei aber ihren Küstenzugang
(die Ostukraine und die Krim sind bereits russisch)

Das wäre dann eine Sache der Ukraine und kein Anlass zu einem Einmarsch.

Wenn Putin solche Angst hat vor einer geographischen Annäherung der NATO an Russland, warum wirbt er dann nicht um die Ukraine sondern versucht sie sich durch Drohgebärden gefügig zu machen ?
Die Ukraine hat keinen Lukaschenka, den man leicht bestechen kann, und man hat sich ein Land gefügig gemacht. Mit Demokratien muss man anders umgehen. Man kann nicht permanent pöbeln und glauben, es hätte keine Konsequenzen. Das hat auch Belair erst schmerzhaft lernen müssen.

 

[Walter]

Lustiges Detail das die Regie übersehen hat. Die Rede Putins im Fernsehen war angeblich live, man sieht aber kurz die Uhr des Verteidigungsministers, und entweder geht seine Uhr fünf Stunden falsch oder Putin besitzt eine Zeitmaschine oder ...

Putin bespricht also die Bitte um Anerkennung der Gebiete in der Ostukraine bevor die Separatisten die Bitte überhaupt getätigt haben - Magie

https://twitter.com/x/status/1495774930922786818

 

[Walter]

Frage an die Putinversteher: wie weit geht ihr mit? Ab welchem Punkt fallt ihr vom Glauben ab?

Ist die Begeisterung auch noch gross falls nicht bloss die Separatistengebiete besetzt werden sondern die ganze Ostukraine?
Ist die Begeisterung auch noch gross falls mehr angegriffen wird als die Ostukraine?
Gibt es kein Limit?

 

[Bernd]

Vielleicht wirds wie am 8. Mai 1945, hat doch schonmal Frieden gebracht.
Ich bin geboostert, ich hab die Ruhe weg.

 

[Muzmuz]

Vielleicht wirds wie am 8. Mai 1945, hat doch schonmal Frieden gebracht.
Ich bin geboostert, ich hab die Ruhe weg.

Wohl kaum, denn vor dem 8. Mai 1945 wurde Russland tatsächlich angegriffen, bevor es mobil machte. Russland hat die Krim bisweilen erfolgreich annektiert, die Welt hat zwar die Nase gerümpft, aber das war's im Prinzip auch schon. Und so wie erfolgreiche Expansionspolitik auch schon in den 1930er Jahren nicht durch Toleranz ein Ende fand, sieht Puntin auch keinen Anlass nicht so weit zu gehen, wie es eben geht. Tribt er es zu weit, kann er sich immer noch zurückziehen und sich dann als Wahrer des Friedens feiern lassen, während er die bis dahin eroberten Gebiete -natürlich- einbehält.
Putin ist ein bauernschlauer Machtstratege, der sich die Schwäche der westlichen Friedens- und Kooperationspolitik zu Nutze macht und ihre Schwächen und Toleranzen schamlos ausnutzt. So wie die Coronaleugner die Freiheiten, die ihnen der Rechtsstaat zugesteht nicht nur leugnet und fordert, sondern gleichzeitig diese mit einer Selbstverständlichkeit bis zum Exzess schamlos ausnutzt.

 

[KANTIG]

Die Anerkennung eines Teil eines Staates als eigenen Staat bedeutetet die Aberkennung der Integrität des ursprünglichen Staates.

Das Ukraineproblem: Zentralstaat - Ostprovinzen wurde internationalisiert (Siehe Teilnehmer an den ergebnislosen Minskverhandlungen, zu denen die wirklich betroffenen "Terroristen" erst später zugezogen wurden). Von einem Selbstbestimmungsrecht der Völker mag ich nicht reden, sondern von politischen Rechten der Russenminderheit.
Intervention, Integrität, Souveränität Selbstbestimmung - eigentlich unbestimmte Begriffe - wären da zu konkretisieren: Das ist die - übliche - Trias von Staat - Staatsgebiet - Staatsgewalt und Staats"volk" - das ist vorbei.

 

[Muzmuz]

Das Ukraineproblem: Zentralstaat - Ostprovinzen wurde internationalisiert (Siehe Teilnehmer an den ergebnislosen Minskverhandlungen, zu denen die wirklich betroffenen "Terroristen" erst später zugezogen wurden). Von einem Selbstbestimmungsrecht der Völker mag ich nicht reden, sondern von politischen Rechten der Russenminderheit.
Intervention, Integrität, Souveränität Selbstbestimmung - eigentlich unbestimmte Begriffe - wären da zu konkretisieren: Das ist die - übliche - Trias von Staat - Staatsgebiet - Staatsgewalt und Staats"volk" - das ist vorbei.

Da stellt sich die Frage, ob das Völkerrecht seine Unbestimmtheit ebenso sieht.

 

[Bernd]

Nun gibt es einen Grund, warum die Pipeline gestoppt und Bio-Frackinggas von den Amis bezogen wird.
Wattn Zufall. Habeck plante ja schon vorher sein zweites Flüssiggasterminal in Bremerhaven.

Der Russe holt nach, was er 2014 versäumt hat. Durch die Ukraine wird die neue Berliner Mauer verlaufen.
Hoffen wir auf einen milden Verlauf. Ich informiere mich fortlaufend am Fernsehen darüber.
Wichtig ist es jetzt, auf Fehlinformationen der Rechtspopulisten zu achten.
Der Ostfrontleugner und der Querkriegsverweigerer werden gerade erfunden.
Die Deutsche Panzerwaffe führt gendergerechte Sprachregelungen ein.