Russischem Segelschulschiff droht Pfändung

[jjflash]

AW: Russischem Segelschulschiff droht Pfändung

Nur eine Nebenfrage: wenn, wie Sie behaupten "Gesetze nie rückwirkend gelten", wie können dann alte Nazis nach heutigem Recht verurteilt werden ?

Perivisor

Das werden sie auch nicht, soweit ich informiert bin. Die Gesetze der Weimarer Republik müssten dafür auch ausreichen, denn sie sind auf den gleichen Werten aufgebaut wie unsere bundesdeutschen Normen heute.

 

[hamels]

AW: Russischem Segelschulschiff droht Pfändung

Nur eine Nebenfrage: wenn, wie Sie behaupten "Gesetze nie rückwirkend gelten", wie können dann alte Nazis nach heutigem Recht verurteilt werden ?

Perivisor

Während der Nazizeit galten die Gesetze der Weimarer Republik auch weiterhin, zumindest rechtlich, weil sie gewaltsam durch Putsch beseitigt wurden.
Nach diesem Recht begingen die Nazis Hochverrat und vielfachen Mord. Darauf stand in der Weimarer Republik die Todesstrafe.
Die Nazis in Nürnberg wurden also rechtmäßig aufgeknüpft.

 

[Timirjasevez]

AW: Russischem Segelschulschiff droht Pfändung

Während der Nazizeit galten die Gesetze der Weimarer Republik auch weiterhin, zumindest rechtlich, weil sie gewaltsam durch Putsch beseitigt wurden.
Nach diesem Recht begingen die Nazis Hochverrat und vielfachen Mord. Darauf stand in der Weimarer Republik die Todesstrafe.
Die Nazis in Nürnberg wurden also rechtmäßig aufgeknüpft.

Letzteres steht außer Frage, aber die Nürnberger Prozesse wurden nicht auf Grundlage des Rechts der Weimaer Republik geführt und die Machergreifung der Nationalsozialisten 1933/34 gilt gemeinhin nicht als gewaltsamer Putsch.
Eine Verurteilung wegen Hochverrats hat es deshalb nicht gegeben. Angeklagt wurde wegen Völkermord und Anstiftung dazu.
In Nürnberg urteilte der Internationale Strafgerichtshof auf Grundlage der St.-James-Pallace-Deklaration von 1942 und dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20. 12. 1945.
Verfahrensseitig war das Londoner Statut des Internationalen Militärtribunals maßgebend.
Dabei wurde juristisch Neuland betreten und neues Völkerrecht geschaffen.
Das deutsche Strafgesetzbuch fand erst Anwendung, als nach Art. III Kontrollratsgesetz deutsche Gerichte nationalsozialistische Verbrechen aburteilten.
Da Mord nicht verjährt, konnte und kann rückwirkend verurteilt werden.

 

[hamels]

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Letzteres steht außer Frage, aber die Nürnberger Prozesse wurden nicht auf Grundlage des Rechts der Weimaer Republik geführt und die Machergreifung der Nationalsozialisten 1933/34 gilt gemeinhin nicht als gewaltsamer Putsch.
Eine Verurteilung wegen Hochverrats hat es deshalb nicht gegeben. Angeklagt wurde wegen Völkermord und Anstiftung dazu.
In Nürnberg urteilte der Internationale Strafgerichtshof auf Grundlage der St.-James-Pallace-Deklaration von 1942 und dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20. 12. 1945.
Verfahrensseitig war das Londoner Statut des Internationalen Militärtribunals maßgebend.
Dabei wurde juristisch Neuland betreten und neues Völkerrecht geschaffen.
Das deutsche Strafgesetzbuch fand erst Anwendung, als nach Art. III Kontrollratsgesetz deutsche Gerichte nationalsozialistische Verbrechen aburteilten.
Da Mord nicht verjährt, konnte und kann rückwirkend verurteilt werden.

Das ist mir bekannt. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß die Urteile auch mit der Weimarer Verfasssung hätten begründet werden können. Unabhängig ob man die Vorgänge 1933/34 als Putsch oder als noch legal im Sinne der Notverordnungen und des Ermächtigungsgesetzes sieht, was tatsächlich umstritten ist, sah die Verfassung spätestens 1937 Neuwahlen vor, eben alle vier Jahre. Da die Nazis das Parlament gewaltsam aufgelöst hatten, fanden keine Neuwahlen statt. Spätestens ab 1937 war deshalb die Naziregierung illegal und als Putsch im Sinne der Verfassung zu sehen.
Durch die bedingungslose Kapitulation entstand ein rechtsfreier Raum, den die Siegermächte durch neu geschaffenes Recht füllten. Sie waren an kein vorher gültiges deutsches Recht gebunden außer dem Völkerrecht und der Genfer Konvention.

 

[moebius]

AW: Russischem Segelschulschiff droht Pfändung

...
Sie waren an kein vorher gültiges deutsches Recht gebunden außer dem Völkerrecht und der Genfer Konvention.

Und noch bemerkenswerter wäre es, wenn die USA ein Rechtsstaat wären, der das Prinzip der Gewaltenteilung endlich realisieren würde, soll ich aus Guantanamo mitteilen ...​

 

[hamels]

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Und noch bemerkenswerter wäre es, wenn die USA ein Rechtsstaat wären, der das Prinzip der Gewaltenteilung endlich realisieren würde, soll ich aus Guantanamo mitteilen ...​

Wie die US-Bürger ihren Staat organisieren, geht nur die US-Bürger etwas an. Die Gesetze dort sind demokratisch legimitiert, auch Guan.
Zu viele Deutsche leben in der Wahnvorstellung, sie hätten das Monpol für die bessere Weltmoral und alle Welt müsse sich danach richten.