[PROTEST] Demokratie, Demonstration, Demolierung ...

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PHARMAFIA: Why Pfizer Fights to Control Secret of $36 Billion Covid Vaccine Recipe? - TIMES.KY

The high-stakes dispute over price, profit and control that is shaping the pandemic endgame

times.ky

Österreichs Datenschutzbehörde: Google Analytics verstößt gegen die DSGVO (c) 13.01.2022

Österreichs Datenschutzbehörde: Google Analytics verstößt gegen die DSGVO

Wer auf Webseiten in der EU das Statistikprogramm von Google einbindet, handelt wegen der Datenübertragung in die USA laut dem Beschluss rechtswidrig.

www.heise.de

Der Einsatz von Google Analytics auf Webseiten in der EU ist nach Ansicht der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht vereinbar. Die DSB sieht vor allem die allgemeinen Grundsätze der Datenübermittlung gemäß Artikel 44 DSGVO verletzt, da mit dem Statistikprogramm persönliche Nutzerinformationen an die Google-Konzernzentrale in den USA weitergegeben werden.
Mit dem jetzt veröffentlichten Teilbescheid reagiert die DSB auf eine Musterbeschwerde, die der vom Juristen und Aktivisten Max Schrems gegründete Datenschutzverein Noyb im August 2020 erhoben hatte. Die Eingabe bezog sich zunächst auf einen österreichischen Verlag, der Google Analytics eingebunden hat. Eine weitergehende Beschwerde gegen Google selbst wies die DSB ab.

Betroffen sieht Schrems die Betreiber sehr vieler Webseiten in der EU, da Google Analytics noch immer das am weitesten verbreitete Statistikprogramm sei. Obwohl es viele Alternativen gebe, die in Europa gehostet werden oder auf eigenen Servern laufen können, verließen sich noch zu viele Administratoren auf den US-Konzern. Insgesamt hat Noyb 101 vergleichbare Beschwerden in fast allen EU-Staaten eingereicht. Schrems geht daher davon aus, dass ähnliche Entscheidungen nun schrittweise auch dort fallen werden.

Erst vorige Woche hatte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski verdeutlicht, dass der Einsatz von Google Analytics und des Zahlungsanbieters Stripe durch das Europäische Parlament nicht mit dem "Schrems II"-Urteil zu vereinbaren ist. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden einer Hochschule auf Basis des EuGH-Grundsatzbeschlusses untersagt, auf ihrer Homepage den "Cookiebot" einzubinden und so Daten in die USA zu übertragen.

Nicht zufrieden ist Noyb damit, dass die DSB die Beschwerde gegen Google als Datenempfänger in den USA zurückgewiesen hat. Man prüfe, gegen diesen Teil der Entscheidung vorzugehen. Zugleich habe die Aufsichtsbehörde aber erklärt, dass das Verfahren gegen Google mit Blick auf mögliche Verstöße gegen andere Artikel der DSGVO weiter laufe. Dazu werde es wohl noch eine eigene Entscheidung geben.

Is Google Analytics illegal in the EU? Yes and no, but mostly yes. | Tuta

Using Google Analytics in a legally compliant way is still possible in Europe. Here we explain how.

tutanota.com

RT220: Google Analytics ist illegal in der EU – Carstens Blog

cbrueggenolte.de

EU declares Google Analytics illegal: Here's why - TechStory

Max Schrems, the lawyer who successfully sued Facebook for violating European people’s privacy, has won another case, this time against Google: In a landmark court decision, Austria’s data protection authorities determined that using Google Analytics on European websites is prohibited. You might...

techstory.in

 

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Betonierfreunderlschaft Wien Aspern: Der letzte Anstand wird weggeräumt ...

Seestadt Aspern – Wikipedia

de.wikipedia.org

Wirtschaftsagentur Wien – Wikipedia

de.wikipedia.org

48 Festnahmen bei Camp-Räumung

48 Festnahmen bei Camp-Räumung

Die Polizei hat am Dienstag das Protestcamp von Umweltschützern auf einer Baustelle für die Stadtstraße Aspern geräumt. Der Einsatz dauerte mehrere Stunden. Es gab 48 Festnahmen. Am Abend kam es vor der SPÖ-Parteizentrale zu Protesten.

wien.orf.at

Schon zum Auftakt einer Kundgebung in der Löwelstraße in der Innenstadt waren am frühen Abend einige hundert Menschen gekommen. Sie protestierten lautstark mit Trillerpfeifen und Trommeln gegen die Räumung. Der Protest richtete sich gegen die Verkehrspolitik Wiens, auf Transparenten war unter anderem der Slogan „Städte für die Autos oder für die Menschen?“ zu lesen. Die NGO Global 2000 projizierte ein Bild von Bürgermeister Michael Ludwig auf das Gebäude, das ihn dabei zeigt, wie er einen Baum fällt.

Protestcamp Lobau: So lief die Räumung in der Hausfeldstraße ab

Das Protestcamp gegen den Bau der Stadtstraße in der Donaustadt wurde am Dienstag, 1. Februar, von der Polizei geräumt. Mehrere Umweltaktivisten ketteten sich an, zwei von ihnen waren sogar im Boden eingegraben.

www.meinbezirk.at

 

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Stadtstraße: Zwei Protestcamps noch aktiv (c) Online seit gestern, 20.24 Uhr

Stadtstraße: Zwei Protestcamps noch aktiv

Nach der Räumung des Protestcamps gegen die Stadtstraße bei der Baustelle Hausfeldstraße in Wien-Donaustadt geht der Protest an zwei anderen Standorten weiter. Die Wiener Grünen schalteten in dem Konflikt unterdessen auch die EU-Kommission ein.

wien.orf.at

Weiterhin in Betrieb ist ein Protestcamp in einem Park hinter den Blumengärten Hirschstetten. Es ist als politische Veranstaltung polizeilich bis April genehmigt. Der Grund gehört zur MA 42 (Stadtgärten). Zwischen 15 und 100 Menschen kommen täglich in das Camp.
Ein weiteres Protestcamp befindet sich bei der Hirschstettner Straße. Hier wird eine Baustelle der ASFINAG besetzt, dabei sollen die Auf- und Abfahrten zur A23 entwirrt werden. Die ASFINAG betont, dass diese Arbeiten mit der Stadtstraße nichts zu tun hätten. Die Aktivistinnen und Aktivisten glauben das jedoch nicht.

 

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Hier spricht die Polizei - #679 | FALTER-Radio. Der Podcast mit Raimund Löw (c) 04.02.2022 https://twitter.com/LPDWien

Hier spricht die Polizei - #679 - FALTER.at

Die Einsatzleiterin der Wiener Polizei Frau Brigadier Xenia Zauner erklärt den Umgang mit den Anti-Corona-Demonstrationen, wie sich Frauen in der …

www.falter.at

Die Einsatzleiterin der Wiener Polizei Frau Brigadier Xenia Zauner erklärt den Umgang mit den Anti-Corona-Demonstrationen, wie sich Frauen in der Exekutive fühlen und was sie über Fernsehkrimis denkt. Geführt wurde das Interview von FALTER-Chefredakteur Florian Klenk und FALTER.morgen-Chef Martin Staudinger.

Xenia Zauner (* 1980) ist eine österreichische Polizistin, sie leitet seit November 2020 die Einsatzabteilung der Wiener Polizei und führt den Dienstgrad Brigadier. Im Offiziersklub der Sicherheitsexekutive ist sie die Vizepräsidentin.[4] Sie ist auch Vizepräsidentin des Weißen Rings, welcher sich der Hilfe für Opfer von Straftaten widmet.[5] Sie ist mit dem Schauspieler Martin Zauner verheiratet. https://de.wikipedia.org/wiki/Xenia_Zauner

https://twitter.com/x/status/1489539244129505281

Führe um zu dienen! - Weisser Ring

Es reicht nicht, dass Menschen „irgendwie zu ihren Rechten kommen“. Xenia Zauner will rasche und unbürokratische Hilfe für Opfer.

www.weisser-ring.at

 

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RAUM WIEN: Klimaaktivisten blockierten Verteilerkreis (c) Online seit heute, 9.38 Uhr

Klimaaktivisten blockierten Verteilerkreis

Rund 20 Klimaaktivistinnen und -aktivisten von „Letzte Generation AT“ haben heute früh den Verteilerkreis in Favoriten blockiert. Das führte im Morgenverkehr zu Staus auf allen Zufahrten. Die Polizei löste die Blockade schließlich auf.

wien.orf.at

Laut Polizeisprecher Christopher Verhnjak war die Exekutive seit etwa 7.40 Uhr an Ort und Stelle, um die Lage zunächst einmal einzuschätzen. Die Blockade des Verkehrs wurde von der Exekutive schließlich gegen 8.50 Uhr aufgelöst, es gab vier Festnahmen.

 

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Sozialistische Jugend NÖ @sjnoeat 7. Feb. https://twitter.com/sjnoeat

In den zuletzt veröffentlichten Chats der internen Kommunikation der ÖVP wird wieder Mal klar, wie das "Miteinander"
der ÖVP Niederösterreich aussieht. Für uns ist klar: Lieber Rotes Gsindl, als die Hure der Reichen! #bmichats #miklleitner

https://twitter.com/x/status/1491302252094828548

 

[FreniIshtar]

Sozialistische Jugend NÖ @sjnoeat 7. Feb. https://twitter.com/sjnoeat

https://twitter.com/x/status/1491302252094828548

"Wer Dollfuß verherrlicht, darf nicht Innenminister sein!"
(aus dem Link)
denn:
"Dollfuß ließ Widerstandskämpfer hinrichten!"
Auch aus diesem Link:

https://twitter.com/sjnoeat

Vorsicht vor ach sooo "christlich sozialen" Mannschaften!

 

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Keine Patente auf Bier, Salat und Melone!

Petition: Missbrauch des Patentrechts stoppen!

Petition: Missbrauch des Patentrechts stoppen!

arche-noah-petition.sicher-helfen.org

Petition an Regierungen der Vertragsstaaten des Europäischen Patentamtes:
MinisterInnen-Konferenz einberufen und Patente auf Saatgut stoppen!
(Für Hintergrundinformation hier klicken.)

Pressekonferenz: Patente auf Braugerste verderben die Bier-Vielfalt @ Datum: Mittwoch, 16. Februar 2022, 9:30 Uhr

Pressekonferenz: Patente auf Braugerste verderben die Bier-Vielfalt

Heimische Brauereien erwarten massive ökonomische Probleme

www.ots.at

Aktuell vor dem Europäischen Patentamt verhandelte Patente umfassen die Gerstenpflanze, das Saatgut, die Verwendung zum Bierbrauen und selbst das Bier im Glas. „Das dürfen wir nicht zulassen, denn gerade die Gerste schafft in der Vermälzung durch ihre Vielfalt in Geruch, Geschmack und Farbe die Charakteristik unserer Biere“, begründet Nikolaus Riegler, Geschäftsführer der Privatbrauerei Hirt, sein Engagement für die Petition von ARCHE NOAH.

 

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Geplanter Impfgegner-Autokorso am 11. Februar im Prater untersagt (c) 10.02.2022

Impfgegner-Autokorso im Prater untersagt

Die Wiener Polizei hat die für Freitag geplante Autokorso-Demonstration mit mehreren hundert Fahrzeugen im Wiener Prater untersagt. Als Grund wurde unter anderem die Belastung durch Lärm und Emissionen in einem Naherholungsgebiet angegeben.

wien.orf.at

POLIZEI WIEN@LPDWien
Die für morgen,
11.02.2022, in Form von Autokorsos angezeigten Versammlungen im Bereich Prater Hauptallee/Praterstern/Ringstraße
wurden von der LPD Wien als Versammlungsbehörde gem. §6 Versammlungsgesetz untersagt. (1/5)
2:15 nachm. · 10. Feb. 2022·Twitter Web App

POLIZEI WIEN hat retweetet

"Die Leute vermissen ihr normales Leben" - FALTER.at

Sympathisiert die Polizei mit den Corona-Demonstranten? Unsinn, sagt Xenia Zauner. Die Brigadierin leitet die Polizeieinsätze. Ein Gespräch über die umstrittenen Proteste, ihre Strategie der Verhältnismäßigkeit und die Rolle der Polizei in einer gereizten Stadt

www.falter.at

 

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Widerstand in Russland gegen Putins Krieg gegen die Ukraine | auslandsjournal | ZDFheute (c) 03.03.2022

Welche Chance hat der Protest in Russland? | ZDFheute (c) Live übertragen am 02.03.2022