Petition gegen den "Gottesläster-Paragrafen" § 166 StGB!

[fusselhirn]

Es ist schon klar, dass diejenigen die ein Straftat beabsichtigen, wollen das dieses Gesetz verschwindet.

 

[Gysi]

Es ist schon klar, dass diejenigen die ein Straftat beabsichtigen, wollen das dieses Gesetz verschwindet.

Fusselhirn, ich bin der gesetzestreueste Bürger wo gibt!!!
Ich sage, dass ich mit diesem Paragrafen nicht einverstanden bin. Das ist mein gutes demokratisches Recht. Und solange der da ist, solange halte ich mich auch an ihn. Denn er ist demokratisches Gesetz! Nur weiß ich nicht, WIE ich mich gesetzestreu verhalten soll, indem ich gleichzeitig mein Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehme. Welchen Satz darf ich schreiben und wie? Ich weiß es wirklich nicht. Fazit: Ich halte gleich mein Maul (was meiner Meinung nach beabsichtigt ist), oder ich komme mit dem Gesetz in Konflikt - da ich ja ohne Verwarnung zu einer Geldstrafe verknackt werde, wenn ich mich in der Wortwahl vertan habe. Diese Art von Rechtssprechung hat mehr mit einem Gottesstaat zu tun als mit einer Demokratie...

Gysi

 

[fusselhirn]

@gysi
da ich ich ja schon einige Beiträge von dir gelesen habe, glaube ich dir deine Unsicherheit, echt!. Der Paragraph spricht aber vom öffentlichen Frieden und ich glaube nicht das du den öffentlichen Frieden störst. Ich werde dich zumindest nicht anklagen, wenn du deine bissigen Beiträge gegen irgendwelche Religionen schreibst.

Natürlich ist der Paragraph "schwabbelig" aber das sind alle Paragraphen mit Bezug auf die Meinungsfreiheit. Auch GG5 Abs. 2 ist schwabbelig und trotzdem ok. Die Lösung kann nicht die Abschaffung sein, nur weil Situationsbezogen entschieden werden muss.

 

[daimos]

Michael Schmidt-Salomon hat Mitte der 90er ein "Rockmusical" über die Jungfrau Maria geschrieben, das aufgrund § 166 StGB verboten wurde. Ich glaube nicht, dass es den "öffentlichen Frieden stören" könnte. http://www.maria-syndrom.de/

 

[janwal]

Dieses Gesetz ist ein Schwabbelgesetz, das nichts Genaues sagt und nur zur Einschüchterung derer dient, die sich um einen ethischen Kulturboden bemühen, auf dem sich die Welt EINEN kann! Nicht, dass das von den Toeleranzschwaflern beabsichtigt ist. Aber das Ergebnis ist das allemal.

Es kann in dieser Welt jedenfalls momentan keinen EINEN Kulturboden geben, so gern ich das auch hätte. Dazu sind die kulturen auch in ihrer Empfindlichkeit zu unterschiedlich, dazu ist die Welt zu groß, unsere erlebte Kultur zu unterschiedlich. Man kann nicht von allen Menschen erwarten, das sie von 0 auf 100 mit Demokratie und unserer westlichen Vorstellung von Toleranz umgehen können.
Etwas mehr Respekt gegenüber unserer Auffassung von "Toleranz" erwarten wir von eben diesen Menschen auch, oder? Wie aber soll das geschehen, wenn Du eben diesen Menschen erstmal einen, profan gesagt: "In die Schnauze haust" und dann hinterher auch noch für eben diese Tat vollstes Verständnis, weil Du konntest ja nicht anders, erwartest. Ich wäre mit so einer Situation überfordert.

 

[janwal]

Michael Schmidt-Salomon hat Mitte der 90er ein "Rockmusical" über die Jungfrau Maria geschrieben, das aufgrund § 166 StGB verboten wurde. Ich glaube nicht, dass es den "öffentlichen Frieden stören" könnte. http://www.maria-syndrom.de/

Norbert Geis (CDU) im Bundestag: "90% aller Strafanzeigen von Christen werden zurückgewiesen, der öffentliche Friede sei nicht gestört".
Unbehelligt darf Jesus als "Balkensepp", Lattengustl" usw bezeichnet werden.
Die Justiz lehnt eine Verfolgung ab, auch weil es keine Hinweise auf "Störung der öffentlichen Ordnung" zu geben schien. Ist dies jetzt eine indirekte Aufforderung zur Gewalt , Randale zu machen, Barrikaden anzuzünden, wie es der jetzige Papst einmal (in seltenster Einmütigkeit mit mir) bemerkte?

 

[Gysi]

da ich ich ja schon einige Beiträge von dir gelesen habe, glaube ich dir deine Unsicherheit, echt!. Der Paragraph spricht aber vom öffentlichen Frieden und ich glaube nicht das du den öffentlichen Frieden störst. Ich werde dich zumindest nicht anklagen, wenn du deine bissigen Beiträge gegen irgendwelche Religionen schreibst.

Na, das ist aber lieb. Ich wünschte, "mein" Staatsanwalt sähe die Sache ebenso...
Und ich wünschte, die muslimische Welt würde Leuten wie mir die Unbefangenheit lassen, in einem freien Land zu leben...

Gysi

 

[Gysi]

Etwas mehr Respekt gegenüber unserer Auffassung von "Toleranz" erwarten wir von eben diesen Menschen auch, oder? Wie aber soll das geschehen, wenn Du eben diesen Menschen erstmal einen, profan gesagt: "In die Schnauze haust" und dann hinterher auch noch für eben diese Tat vollstes Verständnis, weil Du konntest ja nicht anders, erwartest. Ich wäre mit so einer Situation überfordert.

Ich fühle mich auch etwas überfordert, und ich denke über meine konsquente Position täglich nach, ob ich da nicht doch was übersehe, was mich den (kriegerischen) Muslimen gegenüber sanfter sein lassen sollte. Wenn unsere Welt zusammenwächst, dann brauchen wir EINEN Kulturboden, der unsere gemeinsame Wohnstube ist, geht nicht anders! Moses hatte schon gewusst, warum er sagte, dass du nur EINEN Gott haben kannst. Er meinte damit, dass du nur EINER Gesetzgebung folgen kannst, nämlich der des Staates, in dem du lebst! In den muslimischen Ländern wird - auch via TV - eine Hetze gegen Juden, Amerikaner und die Ungläubigen im allgemeinen betrieben, die wir umgekehrt in Richtung der Muslime nicht kennen und die auch verboten gehörte! Und die Hetzer sind dort keine unbedeutende Minderheit! Was die jetzt gegen den Westen abschießen, das ist Messen mit zweierlei Maß! Du redest von Toleranz. Das tue ich auch! Aber wer das ernst meint mit der Toleranz, der muss auch wissen, dass Toleranz keine intolerante Ideologie verträgt! Würdest du mit einer nationalsozialistischen Partei verhandeln wollen? Siehst du, ich auch nicht! Ich bin Antifaschist!

Gysi

 

[janwal]

Aber was nützt die größte Toleranz, wenn ich wie der sprichwörtliche Elefant im Porzelanladen auftrete?
Erst mal zerschlagen macht wenig Sinn, einen sensiblen Dialog führen wohl eher.
Antifaschist bin ich auch, aber ich versuche wenigstens die andere Seite zu verstehen, zu sehen warum sie so reagieren im Iran, in Syrien, in Palästina.

 

[Rhona]

Gysi, und selbst wenn dieser Paragraph wirklich abgeschafft würde, was würde es dir bringen???
Du hättest dann deine Genugtuung und könntest dir sicher sein, hier in Deutschland alles über und gegen den Islam zu schreiben oder das sagen zu können, wie es dir passt oder nicht passt. Und dann????
Würde die Abschaffung des Paragraphen an der Gesamtsituation etwas ändern??? Würden sich dadurch weniger Fanatiker in die Luft sprengen und zig Leute töten?? Würde dadurch der Weg für einen friedlichen Dialog zwischen den Reliogionen geebnet? Glaubst du das wirklich??? Sicher nicht, oder?
Die Abschaffung würde nur eines bewirken, und zwar das, dass sich alle möglichen Dummschwätzer (du bist natürllich ausgeklammert) zu jeder Religon in verachtender oder diskriminierender Form äußern dürfen und sich aus Flächenbränden verheerende, nicht löschbare Brände entwickeln. Du darfst nicht davon ausgehen, dass alle, die von der Abschaffung dieses Paragraphen profitieren, ihre Freiheit auch in entsprechendem Maße nutzen werden.
Es würde auch die auf den Plan rufen, deren Rufen niemand mehr hören will!!
Es ist ein zweischneidiges Schwert.
Der Gottheit zu gehorchen ist Freiheit Seneca

Rhona