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ÖVP: Der türkise Weg

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Auch ohne Wortwahl-Protokoll war doch die moralische Haltung
dieser Leute längst ersichtlich - vor allem seit der überaus großen
Fluchtwelle: Gilt aber gesetzlich leider nicht für eine Anklage!
1) Und welche Schlußfolgerungen hat vdBellen im Auge, wenn er sagt:
Es gelte die Unschuldsvermutung, dennoch erlebe man aktuell aber ein "Sittenbild, das der Republik nicht guttut". Er habe andere Erwartungen an das Verhalten von politischen Verantwortlichen.
Warum entläßt er den BKZler nicht?

Dazu ist kein Mißtrauensvotum des Parlaments. erforderlich.
2) Warum wird der Rechnungshof mit der Abrechnung der Presseaussendungen im Finanzministerium vom NR nicht betraut?
 
Ganz allgemein gilt: Für ein jedes rechtsstaatliche Verfahren ist für die Zulässigkeit von datenschutzrechtlicher Bedeutung, wer was von wem aus welchem zulässigen Grund zu welcher Zeit zur informellen Verwertung oder Geheimhaltung erfahren hat....

....Mühsam ernährt sich das rechtsstaatlich korrekte *EICH-HÖRNCHEN*..... :) :) :)

Schöne Grüße nach Österreich. Schadenfreude hält sich nicht an Grenzen, damit müssen wir uns abfinden.
 
1) Und welche Schlußfolgerungen hat vdBellen im Auge, wenn er sagt:
Es gelte die Unschuldsvermutung, dennoch erlebe man aktuell aber ein "Sittenbild, das der Republik nicht guttut". Er habe andere Erwartungen an das Verhalten von politischen Verantwortlichen.
Warum entläßt er den BKZler nicht?
Warum entläßt er den BKZler nicht?
Weiß nicht.
Aber vielleicht hatte er schon die "moralische" Haltung
der türkis-blauen Regierungsmannschaft erkannt -und?-
und es verabsäumt -zeitgerecht!- darauf hinzuweisen ....
Und moralische Versäumnisse können eben auch einen
Bundespräsidenten einholen!
2) Warum wird der Rechnungshof mit der Abrechnung der Presseaussendungen im Finanzministerium vom NR nicht betraut?
Weiß nicht.
*Unergründlich* sind eben oft Entscheidungen - auch die vom NR!
 
Euer Kurz ist gerade zurückgetreten.

Gefühlt endet bei euch in Österreich fast jede Regierung in irgendeinem Skandal. Hat das Tradition?
 
Wie stellt sich der „Rückzug“ des Kanzlers der Herzen(ich hätte mir mal einen fürs Hirn gewünscht...) für mich angesichts seines Statements da...

1. Sämtliche Vorwürfe sind falsch und künstlich konstruiert.
Ersteres wird sich zeigen, bei Zweiterem wirft er den zuständigen Staatsanwälten Amtsmissbrauch vor, ganz schön verwegen von einem Bürschchen, welches weder ein Fach, oder einen Beruf erlernt hat und den Hörsaal mit dem Parlament getauscht hat...

2. Viele „Wegbegleiter“ von ihm meinten, er solle sich das Verhalten des Koalitionspartners nicht gefallen lassen, doch es gehe um Österreich, nicht um ihn als Person und deshalb mache er Platz, um Stabilität, Stillstand wie Chaos Vorzug zu geben.
Um dem selbsterklärten Statesman und aufopferungsbereiten Märtyrer die Ehre zu geben, bedarf es eigentlich keiner weiteren Worte, doch werd ich ungehobelter Rotzbub mir ohne Sinn, oder Gefühl für Anstand trotzdem etwas entgegnen.

Kurz bleibt Parteichef und ist Klubobmann, was bedeutet, er hat Zugang zu sämtlichen relevanten Sitzungen, inkl. Ministerrat. Schallenberg ist sein Intimus und tut nichts ohne vorherige Konsultierung und Zustimmung des „Kanzlers der Herzen“...

3. Die Unschuldsvermutung, welche er so pathetisch für sich in Anspruch nahm, galt bis vor kurzem für seinen Ex-Koalitionspartner FPÖ scheinbar nicht. Kickl wurde beispielsweise im Vergleich zu ihm weder als Beschuldigter geführt, noch ergaben sich auch nur Hinweise auf gewisse Paragraphen im StGB...


Man ist geneigt, anzunehmen, dass Kurz mit den Türkisen eindrucksvoll das umsetzte, wovon Strache nur träumte => Kauf maßgeblicher Anteile der größten Tageszeitung Österreichs durch einen potenten Geldgeber im Freundeskreis samt Austausch maßgeblicher Journalisten und Redakteure...
 
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