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Neues aus Russland

AW: Neues aus Russland

Noch kurz vor Ultimo hat Russlands Staatspräsident Dmitri Medwedjew gestern ein Verordnung unterzeichnet, mit der in Russland zum 1. Januar 2013 ein öffentlich-rechtliches Fernsehen entstehen soll.
Einer der staatlichen Kanäle (vermutlich "Swesda" des Verteidigungsministeriums) wird dafür seine Frequenzen bereitstellen müssen, als Anschubfinanzierung ist ein Kredit aus dem Staatshaushalt vorgesehen, dauerhaft soll sich der Kanal aber jährlich mit 30 Millionen Rubel aus den Erträgen eines Stiftungskapitals von 30 Millarden Rubel finanzieren.
Geführt wird der Sender namens OTV dann von einem Verwaltungsrat, dem Vertreter verschiedener politischer Kräfte angehören, wobei Staatsbedienstete, öffentliche Amtträger und Abgeordnete der Staatsduma sowie Senatoren des Föderationsrates ausgeschlossen sind.
Der Sender findet dann Eingang in ein kostenloses Multiplex-Digital-TV-Paket, welches landesweit angeboten wird.
Das Vorhaben ist nicht unumstritten, erscheint doch die Finanzierung noch unklar und das letzte Wort bei der Besetzung des Verwaltungsrates hat der Staatspräsident. Der jedoch heißt dann Putin.
 
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AW: Neues aus Russland

Timirjasevez schrieb:
Noch kurz vor Ultimo hat Russlands Staatspräsident Dmitri Medwedjew gestern ein Verordnung unterzeichnet, mit der in Russland zum 1. Januar 2013 ein öffentlich-rechtliches Fernsehen entstehen soll.
Einer der staatlichen Kanäle (vermutlich "Swesda" des Verteidigungsministeriums) wird dafür seine Frequenzen bereitstellen müssen, als Anschubfinanzierung ist ein Kredit aus dem Staatshaushalt vorgesehen, dauerhaft soll sich der Kanal aber jährlich mit 30 Millionen Rubel aus den Erträgen eines Stiftungskapitals von 30 Millarden Rubel finanzieren.
Geführt wird der Sender namens OTV dann von einem Verwaltungsrat, dem Vertreter verschiedener politischer Kräfte angehören, wobei Staatsbedienstete, öffentliche Amtträger und Abgeordnete der Staatsduma sowie Senatoren des Föderationsrates ausgeschlossen sind.
Der Sender findet dann Eingang in ein kostenloses Multiplex-Digital-TV-Paket, welches landesweit angeboten wird.
Das Vorhaben ist nicht unumstritten, erscheint doch die Finanzierung noch unklar und das letzte Wort bei der Besetzung des Verwaltungsrates hat der Staatspräsident. Der jedoch heißt dann Putin.
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Mit Hilfe der Einnahmen beispielsweise von GAZPROM kann so manches technische System finanziert werden, :ironie: soll ich im Auftrag von (Ras)PUTIN mitteilen ...:lachen::lachen::lachen:​
 
AW: Neues aus Russland

Mit Blick auf die heutigen Präsidentschaftswahlen in Frankreich wurde in Russland die Gewissheit geäußert, dass man unabhängig vom Ausgang der Wahlen mit jeder Person an der Spitze Frankreichs gut zusammenarbeiten werde.

Russland setze dabei auf eine weitere Amtszeit Nicolas Sarkozys ungeachtet immer wieder auftretender Meinungsverschiedenheiten in außenpolitischen Fragen, zuletzt im Hinblick auf Syrien.

Die Zusammenarbeit mit Frankreich habe sich gedeihlich entwickelt (Renault bei Lada, Landwirtschaft, Waffengeschäfte - Hubschrauberträger), 2011 investierten erstmals fanzösische Firmen mehr in Russland als US-amerikanische.

Hollande sehe man als den schwierigeren Partner.

Dies bekundete u. a. Valentina Matwienko, Vorsitzende des Föderationsrates der RF, gegenüber Frankreichs Außenminister Alain Juppé im März 2012.

Heimliche Wunschpartnerin des Kremls sei aber Marine Le Pen (Front National), hatte diese sich im Wahlkampf doch am deutlichsten für ein stärkeres Zusammengehen mit Russland ausgesprochen.

Die außenpolitischen Intentionen Frankreichs und Russlands zeigten dasselbe imperiale Verständnis.

Jurij Rubinski, Leiter des Zentrums für französische Studien bei der der Russischen Akadmie der Wissenschaften bestätigt diese Positionen ebenso wie der stellvertretende Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft der privaten Hochschule für Ökonomie Moskau, Andrej Susdalzew.

Direkte Partnerschaftsbeziehungen unterhält Front National zur ultranationalistischen "Slawischen Union" und zur LDPR Wladimir Schirinowskis.
 
AW: Neues aus Russland

Timirjasevez schrieb:
Mit Blick auf die heutigen Präsidentschaftswahlen in Frankreich wurde in Russland die Gewissheit geäußert, dass man unabhängig vom Ausgang der Wahlen mit jeder Person an der Spitze Frankreichs gut zusammenarbeiten werde.

Russland setze dabei auf eine weitere Amtszeit Nicolas Sarkozys ungeachtet immer wieder auftretender Meinungsverschiedenheiten in außenpolitischen Fragen, zuletzt im Hinblick auf Syrien.

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"Schaun mer mol!", auf wen oder was die russische Re-gier-ung nach der Stichwahl am 6. Mai setzen wird :dontknow:​
 
AW: Neues aus Russland

Am vergangenen Wochenende kam es in Russland erstmals zu einem größeren Protest gegen den bevorstehenden Transit von zivilen und mlitärischen Gütern der NATO bei deren Abzug aus Afghanistan über Uljanowsk an der Wolga.
Dort demonstrierten am Sonnabend nach unterschiedlichen Angaben zwischen 800 und 5.000 Personen gegen die Nutzung der Logistikinfrastrukturen für diesen Zweck.
Gegenwärtig verhandelt die russische Regierung mit dem Militärbündnis über die Details des Abzuges, die Demonstranten befürchten, dass sich die NATO-Truppen ggf. länger im Land aufhalten.
Getragen wurde der Protest von den Duma-Parteien KPRF und "Gerechtes Russland" sowie der außerparlamentarischen Opposition hier den Strömungen "Linke Front" und "Das andere Russland".
 
AW: Neues aus Russland

In einem Bericht für die Föderale Versammlung, dem "Senat" (Seine Mitglieder werden als Senatoren bezeichnet.) des russischen Zwei-Kammer-Parlaments, hat die Generalstaatsanwaltschaft des Landes dargelegt, dass es 2011 gelungen sei, im Ausland Vermögenswerte im Umfang von 320 Millionen USD von Personen beschlagnehmen zu lassen, gegen die in Russland Ermittlungsverfahren laufen bzw. rechtskräftige Urteile ergangen sind.
Prominentestes Opfer sei der im Londoner Exil lebende Boris Beresowski, bei welchem man in Fankreich Immobilienbesitz im Umfang von 13 Millionen EURO konfiszieren konnte.
Beresowski war in den 1990er Jahren reichster Mann Russlands, fungierte als Berater Jelzins und wurde auch "Pate des Kremls" genannt.
Er versuchte erfolglos die Präsidentschaft Putins zu verhindern, fiel bei diesem in Ungnade und verließ Russland, weil gegen ihn strafrechtliche Ermittlung in erheblichem Umfang anliefen.
B. gilt heute unter den Auslandsrussen als erbitterster Gegner Putins, aber auch des ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch.
 
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AW: Neues aus Russland

In Russland wird traditionell der 1. Mai als "Tag des Frühlings und der Arbeit" begangen.
Dazu beteiligten sich an der Demonstration auf der Twerskaya Uliza (früher Gorki-Straße) in Moskau 150.000 Menschen, erstmals an ihrer Spitze als solche und gemeinsam Dmitri Medwedjew und Wladimir Putin.

Aktionen der außerparlamentarischen Opposition finden keine Erwähnung, diese will am 5. bzw. 6. Mai, am Vorabend der Amtseinführung Putins, auf die Straße gehen.
 
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