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Neues aus der Schweiz

AW: Neues aus der Schweiz

Hartmut schrieb:
Heute wurden in der Schweiz die Wahlen zum Nationalrat (Parlament) und zum Ständerat (Vertretung der Kantone) abgeschlossen. Die Wahllokale schlossen um 12:00 Uhr.

Vor 4 Jahren erreichten die Parteien bei der Wahl zum Nationalrat folgende Stimmenanteile:

SVP (Schweizerische Volkspartei): 28,9%
SPS (Sozialdemokratische Partei der Schweiz): 19,5%
FDP (Freisinnig-Demokratische Partei): 17,7%
CVP (Christlich- Demokratische Volkspartei): 14,5%
GPS (Grüne Partei der Schweiz): 9,6%
GLP (Grün-Liberale Partei): 1,4%
EVP (Evangelische Volkspartei): 2,4%
EDU (Eidgenössisch-Demokratische Union): 1,3%

Bei den diesjährigen Wahlen tritt auf nationaler Ebene neu die BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei) an. Sie spaltete sich von der SVP ab und existiert seit 1.11.2008 auf nationaler Ebene.
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Seit Mittwoch liegt das Ergebnis der Nationalratswahl vom 23.10.2011 vor (In Klammern die Änderung in Prozentpunkten gegenüber 2007):

SVP (Schweizerische Volkspartei): 26,6% (-2,3)
SPS (Sozialdemokratische Partei der Schweiz): 18,7% (-0,8)
FDP (Freisinnig-Demokratische Partei): 15,1% (-2,6)
CVP (Christlich- Demokratische Volkspartei): 12,3% (-2,2)
GPS (Grüne Partei der Schweiz): 8,4% (-1,2)
GLP (Grün-Liberale Partei): 5,4% (+4,0)
EVP (Evangelische Volkspartei): 2,0% (-0,4)
EDU (Eidgenössisch-Demokratische Union): 1,3% (0,0)
BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei): 5,4% (+5,4)

Verlierer der Wahl sind die drei grossen bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP. Sie verloren 2,3 (SVP), 2,6 (FDP) bzw. 2,2 Prozentpunkte (CVP).
Die Sozialdemokraten (SPS) konnte ihre Verluste auf 0,8 Prozentpunkte begrenzen.
Gewinner sind die Parteien der neuen Mitte, die BDP und die GLP.
Die Partei der Arbeit ('Kommunisten') verlor ihren einzigen Parlamentssitz.
 
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AW: Neues aus der Schweiz

Wer bis zur nächsten Wahl das Preisniveau senken kann, gewinnt die Wahl haushoch, weil in der Schweiz NICHTS, aber auch GAR NICHTS günstig oder billig ist!!
 
AW: Neues aus der Schweiz

Senator74 schrieb:
..., weil in der Schweiz NICHTS, aber auch GAR NICHTS günstig oder billig ist!!
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Ausgenommen das Benzin.
Nachdem die Schweizerische Nationalbank einen Mindestkurs von 1.20 CHF/EUR garantiert, ist auch der Benzintourismus der Deutschen in die Schweiz wieder in Gang gekommen.
 
Heute wird in der Schweiz über drei Volksinitiativen abgestimmt:

http://www.bk.admin.ch/themen/pore/va/20141130/index.html?lang=de

1.Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

Die Initiative verlangt die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung). In der Schweiz wohnhafte, nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sollen zukünftig nur noch nach dem Einkommen und Vermögen besteuert werden und nicht mehr pauschal nach den Lebenshaltungskosten.

2.Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»

Ziel der Initiative ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu sollen das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung auf 0,2 Prozent pro Jahr beschränkt und die Familienplanung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden.

3.Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»

Die Volksinitiative verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank auf mindestens 20 Prozent erhöht wird. Das Gold soll unverkäuflich sein und vollständig in der
Schweiz gelagert werden.

Meine Prognose:
Alle drei Volksinitiativen werden abgelehnt werden.
 
Hartmut schrieb:
Meine Prognose:
Alle drei Volksinitiativen werden abgelehnt werden.
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Begründung:
zu 1.:
Bei Abschaffung der Pauschalbesteuerung würden die reichen Ausländer die Schweiz verlassen, und den Schweizer Kantonen würden Steuereinnahmen in Höhe von ca. 700 Mio. CHF entgehen.

zu 2.:
Die Schweizer haben im Frühjahr bereits für eine Begrenzung der Einwanderung gestimmt ("Masseneinwanderungsinitiative"). Die jetzige ("Ecopop-") Initiative mit ihrer quantitativen Vorgabe der Einwanderung würde dem Bundesrat (Regierung) keinen Spielraum geben bei den Verhandlungen mit der EU.

zu 3.
Die Goldinitiative würde den Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank erheblich einschränken.
 
Am Rane erwähnt sei, dass die Schweiz ein absolut unsoziales Land ist.
Wir hatten eine Freundin meiner Frau in Genf besucht, und die erzählten Beispiele sind erschütternd realistisch und unmenschlich! Medizinische Leistungen werden ohne akuten Bedarf abgelehnt, Guthaben eines Jahresausgleichs werden nicht an den nun nicht mehr arbeitenden Einreicher ausbezahlt, sondern an den berufstätigen Ehepartner.
Eine allein sehr gut verdienende Ärztin darf sich ALLEIN kein Reihenhaud kaufen, weil die Gefahr besteht, sie könnte sich das Objekt nicht daurthaft leisten,....etc.,...
Schlimm!!
 
Der Nationalrat (Parlament) diskutiert aktuell die Energiestrategie 2050. Dazu gehört auch der 2011 (nach dem Fukushima-Unfall) beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft.
Dieser Ausstieg bedeutet, dass in der Schweiz keine neuen KKW gebaut werden dürfen. Dies wird gesetzlich verankert.
Andererseits hat der Nationalrat heute beschlossen, die Laufzeit der bestehenden schweizerischen KKW nicht grundsätzlich zu beschränken. Die Betreiber der KKW müssen aber ein Langzeitbetriebskonzept vorlegen, wenn sie den Betrieb über 40 Jahre ausdehnen wollen.
Das KKW Beznau (2 Blöcke) als ältestes KKW der Schweiz muss nach 60 Jahren vom Netz, d.h. im Jahre 2029 (Block 1) bzw. 2031 (Block 2).
Der Betreiber des KKW Mühleberg hat vor einem Jahr beschlossen, seine Anlage bereits 2019, also nach 47 Betriebsjahren, stillzulegen.
Zu den moderneren KKW Leibstadt und Gösgen, die 30 bzw. 35 Jahre in Betrieb sind, wurden keine Festlegungen getroffen.
Morgen debattiert der Nationalrat über eine Volksinitiative der Grünen, welche die Laufzeit der KKW auf 45 Jahre begrenzen will.
 
Österreich ist den Schweizern weit voraus.
Eine Volksabstimmung verhinderte seinerzeit den Bau eines
Atomkraftwerkes.
 
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