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Mittelmeer-Flüchtlinge

Ein Asylbewerber hatte den Behörden keinen Pass zur Abschiebung geliefert,
daraufhin wurden seine Sozialleistungen gekürzt.
Das Bundessozialgericht hält das für zulässig.

Geklagt hatte ein 49-jähriger Kameruner aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz in Brandenburg.
Sein Asylantrag war 2004 abgelehnt worden. Seitdem haben die Behörden ihn 19-mal aufgefordert,
einen Reisepass zu besorgen und vorzulegen. Als er bei der Botschaft Kameruns persönlich vorgeführt wurde, schwieg er.
Die Ausländerbehörden benötigen das Dokument, um den Mann rechtskräftig abzuschieben.
Nachdem er keine entsprechenden Papiere geliefert hatte, strichen sie ihm die monatliche Bargeldzahlung
in Höhe von 130 Euro. Unterkunft und Gutscheine für Kleidung und Essen erhielt er weiterhin.


http://www.zeit.de/gesellschaft/201...ialleistungen-gekuerzt-abschiebung-sanktionen

https://www.welt.de/politik/deutsch...iven-Asylbewerbern-Taschengeld-streichen.html

Das ist ein Skandal sondergleichen, :eek: liegt das am rechtspopulistischen Richter,
oder hat das was mit dem Wahlkampf zu tun? :rolleyes:

Warum hat man diesen mustergültigen Flüchtling nicht eingebürgert?
Immerhin hat er sich 15 J. lang nichts zu Schulden kommen lassen! :brav:

Außerdem haben viele Afrikaner noch nie einen Ausweis besessen.
Viele Ausweise wurden auch von den Schleppern einkassiert,
wurden gestohlen, wurden verloren, sind verbrannt, usw. o_O

Gottseidank ist die jetzige Entscheidung des Bundessozialgerichts für andere Fälle nicht bindend.

Jedoch gilt er als richtungsweisend für Behörden und Gerichte, hoffe doch das andere Richter
mehr Toleranz und Verständnis gegenüber diesen Schutzbedürftigen entgegenbringen!? :(
 
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Gigantischer Reibach mit Flüchtlingen

Die Mafia hat offenbar kräftig an der Versorgung von Flüchtlingen verdient.
Ein süditalienischer Clan soll ein Aufnahmezentrum infiltriert und mindestens
32 Millionen Euro aus EU-Mitteln in die eigenen Taschen abgezweigt haben.
68 Verdächtige wurden festgenommen.


https://www.tagesschau.de/ausland/mafia-fluechtlinge-101.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-05/italien-fluechtlingszentrum-betrug-Polizei

Auch die Asyl und Flüchtlingsindustrie, usw. macht einen guten Reibach mit den Flüchtlingen. o_O

Kriminelle Großfamilien in Berlin haben die Flüchtlinge für sich entdeckt.
Manche rekrutieren sie als Drogendealer oder betreiben überteuerte Notunterkünfte.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zei...rganisierte-kriminalitaet-berlin-araber-Clans

Nur gut das wir jeden Euro den wir in die hochqualifizierten Flüchtlinge investieren, doppelt zurückbekommen. :)

https://www.welt.de/wirtschaft/arti...winn-bringen-Fluechtlinge-den-EU-Staaten.html

Jeden Euro, den die europäischen Staaten in Flüchtlinge investieren,
bekommen sie innerhalb weniger Jahre doppelt zurück.
Das besagt eine neue Studie.
 
Die Zahl der nach Europa strebenden Flüchtlinge hat sich binnen drei Monaten von 5,95 Millionen auf 6,6 Millionen erhöht.

https://www.welt.de/politik/deutsch...luechtlinge-warten-auf-Fahrt-nach-Europa.html

Damit die Goldverschiffung schneller von statten geht, bzw. bevor es noch mehr Rückstau gibt,
müssen wir mehr Hilfsorganisationen einstellen, bzw. den Seenotrettern größere Schiffe zur Verfügung stellen. :rolleyes:
 
Die Rettung in Seenot ist zu unterscheiden von der Folgebehandlung der "Geretteten". Bis zur Klärung des Status: Flüchtling - Einwanderer ist eine Residenzpflicht zu erlassen. Ich war selber Flüchtling und loyal, in einem Flüchtlingslager die weiteren Entscheidungen der Behörden abzuwarten.
"EU-Bewegungsfreiheit" gibt es nur für EU-Staatsbürger: Die Regelungen für befristeten Aufenthalt wären anzupassen, bzw. erübrigen sich für diese neue Situation, die rechtlich=politisch neu ist.
 
Afrika-Konferenz

Offene Grenzen sind ungerecht und gefährden Menschenleben
Von Klaus Geiger

Angela Merkel lädt zu einer großen Afrika-Konferenz. Im Zentrum steht der Kampf gegen die Fluchtursachen.
Parallel aber muss die EU die Migration aus Afrika stoppen. Auch das ist Teil humaner Politik.

Denn das 21. Jahrhundert wird das afrikanische Jahrhundert – so oder so. Der Kontinent wird entweder Asien nachfolgen
und einen erstaunlichen Aufstieg aus der Armut erleben. Oder er wird kollabieren – und Europa mit sich ziehen.

Rigoroser Schutz der Grenzen Europas

In Afrika walten bald Kräfte, wie sie die Welt nie spürte: Bis 2050 wird sich die Zahl der Menschen dort auf 2,5 Milliarden verdoppeln.
Es wird dort dann zehnmal mehr junge Menschen als in Europa geben. Diese Menschen können große Hoffnung oder großes Risiko sein.
Sie können Motor für den Aufstieg des Kontinents werden – oder zum unkontrollierbaren Heer der Unzufriedenen.

Die Berliner Afrika-Konferenz findet statt, während laut Sicherheitsbehörden rund 6,6 Millionen Migranten vor den Toren
Europas auf Zutritt zum Schengen-Raum hoffen – mindestens 2,6 Millionen davon in Nordafrika. Tendenz steigend.


https://www.welt.de/debatte/article...d-ungerecht-und-gefaehrden-Menschenleben.html

Warum gibt die Welt einem solchen rechtspopulistischen Hetzer eine Bühne? :mad:

Die Menschen flüchten aus Afrika weil sie politisch verfolgt werden, weil dort Kriege
und Hungersnöte herrschen, die von Europa erheblich mitverursacht wurden. o_O

Außerdem sind diese Schutzsuchenden wertvoller als Gold und daher werden sie die Lebensqualität in Europa enorm steigern.
D.h. Vollbeschäftigung, enormes Wachstum, sichere Renten, höherer Lebensstandard, blühende Landschaften, usw. usf. :)
 
Nach meinen Infos gibt es die "Verfolgten, Schutzbedürftigen". Andererseits wandern aber auch Eliten ab, die nicht unter den üblichen Begriff: "Wirtschaftsflüchtlinge" fallen.
 
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hetzt gegen Schutzsuchende. :eek:

Er verteidigte seinen Satz aus dem Jahr 2015, wonach der Islam nicht zu Sachsen gehöre.
Zitat: "Dazu stehe ich nach wie vor."

Bei Syrern und Irakern liege die Kriminalität bei drei Prozent, bei Tunesiern und Marokkanern jenseits von 60 Prozent.
"Die schädigen das Bild", erklärte er mit Blick auf die Asylsuchenden aus den Maghreb-Staaten.

Auch bei Flüchtlingen aus Syrien warb der Regierungschef dafür, stärker zu differenzieren.
"Solange wir die Christen aus Syrien hierhergeholt haben, waren es viele Ingenieure, viele Ärzte."
Es sei "mit Sicherheit nicht mehr richtig" gewesen, das zu betonen, "als der Flüchtlingsstrom anschwoll".
Aus seiner Sicht zu spät ist darüber geredet worden, dass es sich bei den Flüchtlingen heute oftmals "um Menschen handelt,
die nicht diese Bildungsvoraussetzung haben", erklärte der Regierungschef. Sachsen habe "Fachkräftebedarf, aber nicht wirklich Bedarf an Nichtqualifizierten".


http://www.tagesspiegel.de/politik/...chsen-hadern-mit-der-demokratie/19936288.html

Ein passender Leserbrief von heiko61 beschreibt die Dunkeldeutschland Misere. :rolleyes:

Ich hadere mit Tillich und der sächsischen CDU,

die jetzt seit mehr als einem Vierteljahrhundert die erschreckend starke, in manchen Regionen sogar dominante rechtsradikale Szene mit vollem Vorsatz bagatellisiert. Für mich als gebürtigen Sachsen ist es einfach unerträglich zu sehen, was im Ergebnis komplett fehlender politischer Bildungsarbeit der CDU-Landesregierung dort für ein rechter Unfug in großer Breite durch die Gehirne der Menschen wabbert. Da hinkt Sachsen Jahrzehnte hinter allen anderen Bundesländern hinterher!
 
Wegen der stetig steigenden Anzahl von Migranten erwägt Italien, notfalls Rettungsschiffe aus dem Mittelmeer abzuweisen.
Das erfuhr die WELT am Mittwochmittag aus hohen Regierungskreisen in Rom.
Alle Rettungsschiffe mit Migranten, die nicht unter italienischer Flagge
oder im Auftrag einer der EU-Missionen im zentralen Mittelmeer fahren,
könnten in Zukunft keine Anlaufgenehmigung erhalten.


https://www.welt.de/politik/ausland...t-mit-Abweisung-von-Fluechtlingsschiffen.html

Geht’s noch? Die haben nur 10 000 Schutzsuchende an 4 Tagen und machen so einen Aufstand.
An der Bayrischen Grenze gab es zu Hochzeiten um die 20 000 Schutzsuchende am Tag!

Falls die Italiener dieses kleine Problemchen nicht in den Griff bekommen, sollte die EU ihnen mit Sanktionen drohen.
 
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