Kein Toleranz gegenüber den Rechten!

[aktivFreidenker]

AW: Kein Toleranz gegenüber den Rechten!

Was für eine Diskussion....WOW ~~~

Nach dem ich mir mal die weiteren Publikationen von Prof. Dr. jur. Bracht durchgelesen habe (Recht und Wahrheit beispielsweise = haarsträubend), auch die schöÖöne Seite, die mit diesem Namen wirbt, aber von Christian Bärthel verfasst wurde, wird mir doch so einiges klar.....

Ein rein formaler Streit über die Begrifflichkeit Reich, Bund, Staat ist juristisch völlig wertlos.

Warum ist das so?

Deutschland ist NICHT nur nach 1945 Bund genannt. Der Deutsche Bund wurde bereits 1815 gegründet. Es ist deshalb unzutreffend, wenn das bundesstaatliche prinzip gelegentlich als besatzungsrechtliches oktroi angesehen wird. Abgesehen von der Zeit 1933-1945 ist Deutschland ein Bundesstaat gewesen. Verweis: Ipsen, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, 15. Auflage, S. 147

Und ein neuer Staat wurde nach 1945 nicht gegeründet! Auch "das Dritte Reich" - ein Propaganda-Begriff benutzt von den Nationalsozialisten ohne juristische Bedeutung - war schon immer ein Staat, auch wenn es "Reich" hieß. Ein Staat ist aus der Sicht des Völkerrechts ein Völkerrechtssubjekt, dessen konstituierende Merkmale das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die Staatsgewalt bilden.

Ein Reich kann auch ein Bundesstaat sein. Reich heisst eigentlich nichts anderes als "Staat" im allgemeinen Sprachgebrauch und sagt nichts darüber aus, wie das Land regiert wird. Republik z.b. sagt etwas über die Staatsform aus, während Bundesstaat ein Regierungssystem festlegt. Reich sagt dagegen nichts aus und ist juristisch wertlos.

(2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1): von 1973!!!!!

Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]). Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“.Die Bundesrepublik […] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.

Was heißt das jetzt konkret?

Das Deutsche Reich ist NICHT souverän, weil NICHT handlungsfähig.
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit den 2plus4-Verträgen ein souveräner Staat.

In meinem Reisepass steht auch nichts vom Deutschen Reich, sondern:

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und meine Staatsangehörigkeit ist

DEUTSCH

weil ich ein DEUTSCHER bin

und nicht weil ich im DEUTSCHEN REICH lebe.

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Wie perfide und manipulativ die NEO-NAZIS hier agieren ist ekelhaft und widert mich an.

In diesem Sinne
Axl

 

[Feuerdrache]

AW: Kein Toleranz gegenüber den Rechten!

Ist die CDU/CSU nicht auch eine rechte Konservative Partei? Darf man dann das so verstehen das sich der Kandidat selber nicht tolerieren soll:

Oder meinst du nicht eher Rechtsextreme, oktoberwind?

 

[oktoberwind]

AW: Kein Toleranz gegenüber den Rechten!

Ist die CDU/CSU nicht auch eine rechte Konservative Partei? Darf man dann das so verstehen das sich der Kandidat selber nicht tolerieren soll:

Oder meinst du nicht eher Rechtsextreme, oktoberwind?

Die Grenzen am rechten Rand sind zumindest fließend; sicher gibt es vor allem in der CSU Positionen, die denen der Rechtsextremen in nichts nachstehen.

 

[Thorsten]

AW: Kein Toleranz gegenüber den Rechten!

Verzeihung, die Invektive gegen die CSU kann so nicht stehengelassen werden. Die CSU ist eine bayerisch-nationalkonservative freiheitlich-sozialdemokratische Partei der Mitte. In den Ländern, wo man ggf. "gegen rechts" kämpfen müsste, tritt sie gar nicht an.

sicher gibt es vor allem in der CSU Positionen, die denen der Rechtsextremen in nichts nachstehen.

Solange die CSU solche Positionen einbinden kann, ist es ja gut. Was macht man in Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg? Die SPD könnte diese "Rechten" - auch "Rechtsextremen" - durchaus einfangen; aber warum tut sie es nicht? Und die CDU tut das auch nicht (schon gar nicht!)!?

Ja, warum nicht??

Die lassen die einfach laufen.

 

[oktoberwind]

AW: Kein Toleranz gegenüber den Rechten!

Das erlaube ich mir, genau andersherum zu sehen: Rechtsextremes Denken lässt sich nicht einbinden, es verseucht auch den Rest der Partei allmählich. Das Kokettieren am rechten Rand war schon immer ein Übel, gerade der C-Parteien, womit sie sich gründlich als "Nicht-C" darstellen.

 

[Thorsten]

AW: Kein Toleranz gegenüber den Rechten!

Ob, Oktoberwind, man jetzt Rechtsradikalen mit dem C entgegentreten kann, das die CSU angeblich nicht halten kann - gut. Eher nicht.

Ich meinte, daß es Aufgabe der etablierten Parteien wäre, auch rechte, meinetwegen rechtsradikale Ideen mit zu umfassen - und bitte, die Parteiprogramme der deutschen Republikaner, DVU und NPD zu studieren, was man da lesen kann, ist Sozialdemokratie par excellence, nur eben mit national-autarkem Anspruch - nicht, daß nicht auch SPD-Vertreter solches weitgehend unterschreiben würden. Bei der Oder-Neiße-Linie liegt der Unterschied, und im Anti-Amerikanismus.

Wenn ich Deinem Gedanken folge, sollten die etablierten Parteien sich wohl stärker abgrenzen - mit der Folge, daß rechtsradikale Parteien stärker zunächst in den Landtagen vertreten sind.

Schon lustig, daß selbst die NPD nicht den bundesweiten Auftritt schafft. Die Symphatien für diese Partei scheinen dann doch begrenzt zu sein - man wechselt nicht von SPD oder CSU zur NPD. Eher anders herum.

Gruß
Thorsten

 

[oktoberwind]

AW: Kein Toleranz gegenüber den Rechten!

Wenn ich Deinem Gedanken folge, sollten die etablierten Parteien sich wohl stärker abgrenzen - mit der Folge, daß rechtsradikale Parteien stärker zunächst in den Landtagen vertreten sind.

Jawohl, klar abgrenzen und konsequent alles rechte Gesocks verbieten (denn das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar).