baerliner
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AW: Jörg Haider tot!
Eine Minderheitsregierung wäre gesetzlich schon möglich, nur besteht die Gefahr, dass sie ziemlich unfähig ist, Gesetze mit wechselnden Mehrheiten durchzubringen.
Frau Ypsilanti in Hessen versucht ja gerade in Hessen, demnächst gemeinsam mit den Grünen unter Duldung der Linken zu regieren. Wahrscheinlich spekuliert sie auf eine baldige Neuwahl, wenn das nicht klappt.
Ich will nicht insistieren --- aber ohne die legale Möglichkeit der Koalitionsbildung wäre heutzutage in keinem ( glaube ich zumindest) europäischen Land mehr eine Regierung möglich. Die Koalitionspartner müssen verfassungsrechtlich eben die Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen umfassen. Das - nicht mehr aber auch nicht weniger - ist das Wesen einer modernen Demokratie.
Eine Minderheitsregierung wäre gesetzlich schon möglich, nur besteht die Gefahr, dass sie ziemlich unfähig ist, Gesetze mit wechselnden Mehrheiten durchzubringen.
Frau Ypsilanti in Hessen versucht ja gerade in Hessen, demnächst gemeinsam mit den Grünen unter Duldung der Linken zu regieren. Wahrscheinlich spekuliert sie auf eine baldige Neuwahl, wenn das nicht klappt.