Zentralistische Mafia-Diktatur oder ein "Europa der Vaterländer" ?
... und damit der Polit-Kriminalität noch mehr Machinationsmöglichkeiten einzuräumen.Habermas schrieb:... Das verlangt aber einen weiteren Verzicht auf Souveränitätsrechte
und die Bereitschaft der europäischen Völker, kurz- und mittelfristige Effekte
der Umverteilung über nationale Grenzen hinweg in Kauf zu nehmen. ...
Die weltweite Finanzkrise, sowie die Malaise in Griechenland,
sind ja nicht auf zu geringen Einfluss der agierenden Politiker zurückzuführen,
sondern auf eine Ausdehnung des Aktionsradius der Mafia.
Habermas schrieb:... Unsere Nationalstaaten, nicht nur Österreich, sondern auch Deutschland
und Frankreich, sind längst zu klein geworden,
um erstens mit der überfälligen Regulierung der Finanzmärkte voranzugehen
und zweitens auf die Gestaltung der internationalen Ordnung
und die Lösung der drängendsten Probleme noch Einfluss zu nehmen. ...
... haben die EU-Kommission und das EZB-Management
die Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten unverzüglich korrigiert ?
Da muss ich aber schon sehr viel übersehen haben.
Ich hatte bisher den Eindruck,
dass das EZB-Management entgegen bestehender Verträge agiert,
aber an den Fehlentwicklungen der Finanzmärkte nichts korrigiert.
Habermas schrieb:... Als gesunde Reaktion auf die enttäuschende Einsicht,
dass der Handlungsspielraum der lokalen und der nationalen Regierungen
immer kleiner geworden ist - und dass damit auch die Chancen des einzelnen Bürgers
geschrumpft sind, noch irgendeinen Einfluss auf den politischen Prozess auszuüben.
Ich halte unsere Wähler im Großen und Ganzen für ziemlich intelligent. ...
... und intelligente Bürger sehen ihr Heil nicht in einem noch weiter getriebenen
Zentralismus, sondern in einem verstärkten Föderalismus, einem Europa der Vaterländer.
Die Maxime muss lauten:
Soviel dezentrale Entscheidungskompetenz wie möglich,
und nur soviel zentrale Steuerung wie unbedingt notwendig.
Die Genossen Wutbürger haben offenbar schon genug
von den Blödheiten der Zentralbürokratie genossen.
Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden.